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Dienstag, 15.05.2018

Mehr Geld – doch ab wann?

Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und Rentner mit Grundsicherung wird rückwirkend nachgebessert.

Von Kathrin Krüger-Mlaouhia

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Für sozial Schwache zahlen das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten der Unterkunft. Dafür gelten rückwirkend höhere Sätze. Die Berechnung erfolgt automatisch.
Für sozial Schwache zahlen das Jobcenter oder das Sozialamt die Kosten der Unterkunft. Dafür gelten rückwirkend höhere Sätze. Die Berechnung erfolgt automatisch.

© Sebastian Schultz

Landkreis Meißen. Wie die SZ bereits berichtete, können Hartz-IV-Empfänger und auch Altersrentner mit Grundsicherung mit einer höheren Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) rechnen. Dem Sozialausschuss des Landkreises war die Nachbesserung, die rückwirkend zum August 2017 bewilligt wird, im März bekannt gemacht worden. Doch nun häufen sich die Anfragen in den Beratungsstellen, so beim ASB im Alleegässchen, der Sozialberatung in Gröditz, bei der Sozialberatung der Linkspartei in Großenhain und Riesa, wann dieses Geld nachgezahlt wird und künftig zur Anwendung kommt. „Ich kenne noch keine neuen Bescheide“, sagt Petra Wegner vom ASB Ortsverband Riesa e. V. „Bei vielen Kunden des Jobcenters, die in dem Rahmen liegen, passiert nichts“, beklagt Wegner. Auch Marianne Gerbert von den Linken ist noch keine Nachbewilligung bekannt geworden. Beratung suchen all jene, die zu ihrer vom Amt finanzierten Miete selbst noch etwas draufzahlen müssen. Wie die Sozialberaterinnen in Erfahrung brachten, können diese Menschen mit vier bis fünf Euro pro Monat mehr Zuschuss rechnen.

Für vier Prozent der ALG- II-Bezieher

„Das betrifft etwa vier Prozent der ALG-II-Bezieher“, weiß Kreisrätin und Sozialberaterin Gerbert. Alle laufenden Bewilligungsbescheide werden dazu überprüft. Aber eben erst dann, wenn ein Bewilligungszeitraum sowieso endet und die Akte bearbeitet werden muss. Ausnahmen sind Einzelfallprüfungen, z. B. wegen Klage oder Mieterhöhung. Und natürlich neue Anträge. Laut den Beraterinnen umfasst ein Bewilligungszeitraum in der Regel sechs Monate.

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ASB Ortsverband Riesa e.V.: Sozialberatung Großenhain, Alleegässchen 1 Mo./Die./Mi. 8 bis 12 Uhr, Telefon 503136

ASB: Sozialberatung in Gröditz, Bahnhofstraße 20, Mo-Fr 8 bis 12 Uhr

Beratung im Jobcenter: Telefon 3034551

Passende Wohnungen schwer zu finden

Ein Kritikpunkt der Sozialberatung ist, dass Betroffene schwer eine neue Wohnung finden, die nur die ihnen zustehende Miete/Kosten der Unterkunft kostet. Das war ja auch der Ansatz, warum die Kostenübernahme durch das Jobcenter aufgrund der tatsächlichen Angebotsmieten erhöht werden musste. Nur wer drei passende Wohnungsangebote vorlegt, die alle teurer sind als die zustehenden Kosten der Unterkunft, hat in der Regel Chancen, nicht umziehen zu müssen, so Petra Wegner. Die Betreffenden sollten aber auch immer auf Erhaltung ihres sozialen Umfeldes drängen. Das könnte besonders dann wichtig sein, wenn ein Familienmitglied stirbt oder auszieht und die Wohnung damit zu groß wird.

Verwaltung muss Bescheide überprüfen

Petra Wegner hat eine Idee, wie die Antragsbearbeitung zu den neuen KdU beschleunigt werden kann: mit einem Überprüfungsantrag. Damit ist bis ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien eine Prüfung durch das Amt erforderlich, ob ein Fall betroffen ist oder nicht. „Es ist schließlich Geld, das den Beziehern zusteht“, verteidigt Petra Wegner ihr Vorgehen. Antragsteller müssten deshalb mit den letzten zwei KdU-Bescheiden bei ihr vorsprechen, damit sie sozusagen Hilfe zur Selbsthilfe leisten kann.

Interessant auch für Grundsicherung
Sozial Schwache, die Grundsicherung im Alter oder wegen dauernder Erwerbsminderung erhalten, bekommen ebenfalls die höheren KdU-Zahlungen, so Marianne Gerbert. Rollstuhlfahrer haben einen höheren Platzbedarf. Hier sei zu beachten, dass im Vorjahr der Vermögensfreibetrag erhöht wurde. Marianne Gerbert: „Beim Rentenbescheid liegt jetzt immer ein Antrag auf Grundsicherung dabei, er wird aber nicht immer beachtet.“ Im Juli folgt die nächste Rentenerhöhung, die auch den Anspruch auf Grundsicherung betreffen könnte. Die Vermögensobergrenzen liegen bei 5000 Euro bei Einzelpersonen und 10 000 Euro bei Ehepaaren. Für jede weitere Person im Haushalt gelten 500 Euro zusätzlich.