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Maut für Traktoren?

Die neue Bundesstraßen-Maut soll auch für bestimmte Traktoren gelten. Seit Wochen schlagen Landwirte deshalb Alarm. In letzter Minute will die Politik nun einlenken - für viele zu spät.

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© dpa/Sebastian Willnow

Von Jana Ulbrich

Bautzen. Stefan Triebs bleibt der Jubel an diesem Mittwochvormittag im Halse stecken. So richtig kann er sich nicht freuen über die gute Nachricht aus dem Bundes- verkehrsministerium. „Wenn ich ehrlich bin, bin ich stinksauer“, sagt der Landwirt aus der Oberlausitz. Und viele seiner Berufskollegen sind es auch. Dabei haben sie doch gerade erreicht, wofür sie schon seit Wochen kämpfen: Sie werden für ihre Traktoren aller Voraussicht nach nun doch keine Bundesstraßen-Maut bezahlen müssen. Der Verkehrsminister hat es ihnen am Mittwochvormittag zugesagt.

Doch die gute Nachricht kommt reichlich spät – auch für Stefan Triebs, den Chef der Saritscher Agar GmbH aus dem Oberlausitzer Heideland. Wie die meisten Landwirte hatten auch die Saritscher erst kurz vor Beginn der Erntesaison von der geplanten Mautpflicht für ihre Traktoren erfahren. Die sollte für alle Schlepper gelten, die bauartbedingt schneller als 40 km/h fahren können. „Alle neuen Schlepper können das heutzutage“, sagt Stefan Triebs. Die Maut – bis zu 21,8 Cent pro Kilometer – sollte immer dann fällig werden, wenn die Traktoren mit einem beladenen Anhänger auf der Bundesstraße unterwegs sind – also „Güter“ transportieren.

Hau-Ruck-Aktion gestartet

Nun liegen die Ställe, Wiesen und Felder des Saritscher Agrarbetriebs allesamt links und rechts der B 96. „Wir müssen über die Bundesstraße fahren, um überhaupt auf unsere Flächen zu kommen“, erklärt Stefan Triebs. Und dabei müssen die Schlepper auch fast immer an einer dieser nagelneuen blau-grünen Kontrollsäulen vorbeifahren, die ab jetzt an jeder Bundesstraße stehen. „Wenn hier ein Mautpreller erwischt wird, dann sind das jedes Mal 600 Euro Bußgeld – 200 für den Fahrer und 400 für den Chef“, weiß Triebs. „Das wollten wir nicht riskieren.“

Um also gar nicht erst in die Mautfalle zu tappen, haben die Saritscher in den letzten Tagen wie viele andere Landwirte auch eine Hau-Ruck-Aktion gestartet und alle ihre Schlepper umrüsten lassen. So hat es ihnen vorige Woche auch der Landesbauernverband noch schnell in einer Eilmeldung empfohlen: Wegen der Mautpflicht auf Bundesstraßen bestehe dringender Handlungsbedarf, alle land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeuge auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h zu drosseln und das auch in die Fahrzeugpapiere eintragen zu lassen, heißt es in dem Rundschreiben an alle Mitglieder.

Antwort in letzter Minute

Praktisch lief das dann bei den Saritschern in den letzten Tagen so: In alle neun Fendt-Traktoren des Landwirtschaftsbetriebs mussten neue Bordcomputer mit gedrosselter Höchstgeschwindigkeit eingebaut werden. Dafür mussten extra Fachleute einer Spezialfirma anrücken. Danach mussten die Traktoren zum Tüv. Die Experten der Dekra mussten die gedrosselte Technik prüfen und das auch bestätigen. Mit der Bestätigung vom Tüv schließlich musste sich Stefan Triebs auf den Weg zur Zulassungsstelle beim Landratsamt machen, damit die technische Änderung vorschriftsmäßig in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden konnte. „Das war für uns ein Heidenaufwand“, sagt Stefan Triebs. „Und es hat uns auch einiges gekostet“. Am Ende aber wäre das immer noch billiger gewesen als die angedrohten Mautgebühren für jeden gefahrenen Kilometer auf der Bundesstraße.

Was sich ja nun erledigt haben dürfte. „Wir haben am Mittwochvormittag auf dem Deutschen Bauerntag in Wiesbaden zumindest eine mündliche Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium bekommen“, freut sich Manfred Uhlemann, der Vorsitzende des Sächsischen Landesbauernverbands. Aber angesichts des Aufwands, den die Landwirte inzwischen schon betrieben haben, sei die Freude bei vielen getrübt.

„Wir reden seit einem Dreivierteljahr darüber und fordern eine Ausnahmegenehmigung für den landwirtschaftlichen Verkehr“, sagt Uhlemann. „Und erst jetzt, buchstäblich in allerletzter Minute vor dem Start der Bundesstraßenmaut, bekommen wir überhaupt erst mal eine Antwort von der Bundesregierung.“