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Donnerstag, 10.05.2018

Macron attackiert Merkels Europakurs

Eigentlich wollte Emmanuel Macron beim Karlspreis nicht über seine Europa-Reformvorschläge sprechen. Aber die Zeit drängt mehr denn je - scharf wie selten kritisiert er die Bundesregierung Angela Merkels.

Von Elke Silberer

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron umarmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) bei der Verleihung des Karlspreises. Macron wurde für seine Verdienste um die europäische Einigung in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron umarmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) bei der Verleihung des Karlspreises. Macron wurde für seine Verdienste um die europäische Einigung in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet.

© Ina Fassbender/dpa

Aachen. Als der mit viel Lob bedachte Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis erhalten hat, sagt die Kanzlerin zu ihm: „Félicitation. Das ist ja leider das einzige französische Wort, das ich kann.“ Der französische Präsident wird geehrt für die Vision eines neuen Europas. Aber er erhält auch an diesem Tag von Angela Merkel keine konkreteren Antworten auf seine Reformvorschläge. Sie beschwört den Geist Europas, aber sie schweigt zu ihren Reformideen.

Bis Juni soll nun ein großer Reformvorschlag vorliegen. Macron platzt in seiner Rede fast etwas der Kragen. Da sprudeln in Deutschland die Steuermilliarden - bis zu 63 Milliarden mehr bis 2022 als bisher erwartet -, aber Merkels Regierung will nicht viel mehr als bisher für Europa berappen. Macron fordert, sich vom Spar-“Fetischismus“ mal zu lösen. Zeigen nicht gerade der drohende Bruch mit den USA, der Krieg in Syrien, die Flüchtlingsbewegungen, dass Europa mehr Integration, mehr gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht?

Macron will auch mehr finanzpolitische Kooperation im Euro-Raum, aber viele deutsche Steuerzahler fürchten, dass sie am Ende für Schieflagen in anderen Euro-Ländern gerade stehen müssen.

Das Zögern hat sicher auch mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zu tun - mehr Geld für Europa ist nicht populär. So klaffen an diesem besonderen Tag in Aachen Worte und Realität etwas auseinander.

Merkel sagt, Europa müsse das Schicksal selbst in die Händen nehmen. Aber wie? Im Nahen Osten gehe es „wahrlich um Krieg und Frieden“, direkt vor der Haustür Europas. „Es ist nicht mehr so, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns einfach schützen werden.“

Aufmerksam hört Martin Schulz Angela Merkel im Aachener Rathaus zu, als sie auf das erste Kapitel des Koalitionsvertrages von Union und SPD verweist. Bevor er als SPD-Chef zurücktrat und wegen internen Widerstands auch nicht Außenminister werden durfte, hatte er das Kapitel maßgeblich verhandelt. Es heißt: „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Bisher steht er nur auf dem Papier, Macron wartet. Und Schulz als Macrons Verbündeter wirft Merkel vor, bewusst zu bremsen.

Macron betont, er brauche nicht nochmal seine Vorschläge zu wiederholen. Seine vier Gebote: 1. Seien wir nicht schwach. Entscheiden wir. 2. Seien wir nicht gespalten. Vereinigen wir uns. 3. Seien wir nicht ängstlich. Wagen wir etwas. 4. Warten wir nicht ab. Handeln wir jetzt. Er gibt den Anpacker, während Merkel gerne abwartet.

Aber ihre Analyse ist auch deutlich: es braucht Entscheidungen, um Europa gegen autoritäre Bestrebungen zu verteidigen. „Angesichts der großen globalen Herausforderung sind wir Europäer nur zusammen in der Lage, unseren Einfluss geltend zu machen“, sagt Merkel in der Laudatio für den „lieben Emmanuel Macron“. Nur zusammen werde Europa seine Handlungsfähigkeit erhalten.“ Macron würde sagen: die Souveränität.

Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Lage noch einmal verschärft - die Europäer wollen trotzdem an dem Abkommen festhalten. Aber was, wenn der Iran wieder anfängt, stärker Uran anzureichern? Europa ist in sich gespalten, Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen sind auf einem stark nationalistischen Kurs. Und ohne eine starke deutsch-französische Achse bewegt sich nichts. Monatelang hat man auf eine neue deutsche Regierung gewartet.

Merkel bekam vor zehn Jahren den Karlspreis - für ihre Verdienste um eine Vertiefung der europäischen Integration. Genau wie heute Macron, der aber diese viel stärker vertiefen will. Sein Drängen klingt fast ungeduldig: „Wir müssen jetzt etwas tun. Wir haben ziemlich lange gewartet. (...) Wir haben uns für Europa entschieden, und das ist auch die Entscheidung für das Abendland“, sagte Macron in seiner leidenschaftlichen Rede an dem symbolträchtigen Ort Karls des Großen. Der Franken-Kaiser, der wie kaum eine andere historische Persönlichkeit Deutsche und Franzosen miteinander verbindet.

An die deutsche Adresse sagt er, man dürfe nicht nur auf Haushalts- und Handelsüberschüsse blicken. „Wir müssen versuchen, über unsere eigenen Tabus wegzukommen. Denn wir müssen für etwas kämpfen. Wir müssen für etwas eintreten, das größer ist als wir selbst“. Er träumt von einer Neugründung Europas, von Debatten in Cafés, Bibliotheken und in Universitäten von Helsinki bis Athen. Merkel macht ihm ein wenig Hoffnung, dass es bald einen gemeinsamen Plan geben könnte.

Es gehe um reden und zuhören, um dann gemeinsame Wege zu finden. „Das ist die Herausforderung und der Zauber Europas, wie ich ihn - wenn ich das persönlich sagen darf - gerade in der Zusammenarbeit mit Dir in diesem Jahr immer wieder erlebt habe, lieber Emmanuel Macron.“ Nun muss sich zeigen, wie dieser Zauber in Politik umzusetzen ist - denn Europa steht vor stürmischen Zeiten - und ist nicht gut gerüstet. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 32 Kommentare

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  1. Manfred Hengst

    Endlich biete er der Frau Europa, der einst mächtigsten Frau der Welt die Stirn und hat ihre restriktive Europapolitik durchschaut . Merkels Zeit in Europa und hoffentlich bald in Deutschland ist abgelaufen. Sie hat mit ihre weiter so den Anschluss an Europa verloren und nicht nur Trump schaut skeptisch auf uns.

  2. Joachim Herrmann

    Macron hat die (möglichen) Zeichen der Zeit verstanden und versucht, sehr zum Leidwesen der ewig Stillhaltenden, die EU in ein neues Zeitalter zu führen. Das dumme Gequatsche über die mächtigste Frau ist einfach nur ein Anachroniusmus! Die Nachkriegsordnung unter Führung der USA ist endgültig (mit Trump) vorbei. Das bedeutet aber auch, das die NATO nicht mehr der Fels sein kann, auf dem Sicherheit fußt- besser- es ist die Unsicherheit, die regiert. Zudem muss sich die EU nun mal zu einem geeigneten Miteinander bekennen. Das bedeutet, eine Union auf allen Gebieten zu generieren. Die derzeitigen "Gemeinsamkeiten" lassen keine souveräne Entwicklung zu. Es muss ein neuer Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- Militär- und politischer Zusammenhalt entstehen, in dem sich alle Mitgliedstaaten wiederfindern. Die EU kann damit die "Organisation" sein, die das durch die USA im Besonderen angezettelte Chaos der Welt befriedet. Diese Möglichkeit kommt so schnell nicht wieder. Dank Macron- dank Preis!!!

  3. Joachim Herrmann

    P.S.: Übrigens kann ich das Gequatsche von "Wir arbeiten dran" von Madame Merkel auch nicht mehr hören. Diese Rückwärtsgewandheit von CDU und besonders der Kleinstaaterei behafteten CSU führt dazu, dass sich unser Land der Lächerlichkeit preis gibt! Diese Regierung erhält, auch mit Hilfe der SPD, den schlummernden Zustand des Status quo für die BRD. Niemand will einen wahrhaften Aufbruch ins Morgen, denn das würde bedeuten, auf liebgewordene deutsche Befindlichkeiten verzichten zu müssen. Z.B.- auf bestimmte Standards zu verzichten (Einnahmen, Ausbluten anderer Länder usw.), anderen in der EU auch Chancen einzuräumen und letzlich zu teilen. Da würde aber sehr schnell erkennbar, das die These "mir san mir" und wir zuerst, der Entwicklung der anderen Länder in der EU schadet. Nicht umsonst hält sich Deutschland vornehm zurück, wenn es ans Eingemachte geht. Da sollen die Anderen mal die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Macron macht deutlich, was "wir" nicht wollen!

  4. Berg

    Ich finde, dass es unmöglich ist, dass JEDER Politiker zu JEDER Zeit das Richtige und Passende sagt - von Joachim Herrmann abgesehen. Die Situationen wechseln täglich, und der Inforamtionsstand auch der Politiker kann gar nicht nachkommen. Also: von heut auf morgen passiert gar nichts. Immer gelten bestimmte Prioritäten, bestimmte Souveränitäten, bestimmte internationale Einflüsse.

  5. Wie alle

    Macron will nur unser Bestes. Er will unser Geld.

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