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Linksextreme als Einzelkämpfer, Islamisten auf Expansionskurs

Der Landkreis Meißen taucht im neuen Verfassungsschutzbericht vor allem im Abschnitt Rechtsextremismus auf – aber nicht nur.

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Landkreis. Wie im Jahr zuvor gilt: Der Linksextremismus ist in Sachsen vor allem ein Phänomen der Großstädte. Im Kreis Meißen rechnete der Verfassungsschutz 2017 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zu. Bekannt wurde im vergangenen Jahr keine einzige öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischen Bezügen; 2016 war es immerhin noch eine gewesen.

Neun linksextremistische Straftaten im Landkreis tauchen im VS-Bericht auf, darunter war allerdings keine Gewalttat. Zum Vergleich: Die Verfassungsschützer zählten im Vorjahr 71 rechtsextremistische Straftaten im Kreis Meißen, darunter auch eine Gewalttat.

Genauso wie in Sachsen insgesamt gingen die Zahlen bei rechtsextremen Straftaten deutlich zurück. Im Bereich Linksextremismus wurden sachsenweit allerdings etwas mehr Straftaten erfasst.

Im Kapitel „Islamismus“ des Verfassungsschutzbericht tauchen unter anderem Riesa und Meißen als Städte auf, in denen die sogenannte Sächsische Begegnungsstätte (SBS) 2017 aktiv war. Die Behörde ordnet die Gesellschaft als extremistische Bestrebung dem Umfeld der Muslimbruderschaft zu.

Sie betreibt aktuell noch einen Gebetsraum in Meißen. Ein ähnliches Objekt der SBS an der Riesaer Goethestraße hatte die Stadtverwaltung aus baurechtlichen Gründen schließen lassen – mittlerweile kümmert sich ein Riesaer Verein um einen eigenen Gebetsraum für Muslime. Dem SBS-Chef Saad Elgazar lastet der Verfassungsschutz unter anderem an, online ein Video mit einer Landkarte Palästinas ohne Israel gezeigt zu haben und den Gedanken einer jüdischen Weltverschwörung ins Spiel zu bringen.

Der Verfassungsschutz geht in seinem vorab veröffentlichten Jahresbericht davon aus, dass die SBS ihren Expansionskurs weiter fortsetzt – auch über Sachsens Landesgrenzen hinaus. (SZ/csf)