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Freitag, 08.06.2018

Linken-Spitze streitet wieder

Pünktlich zum Parteitag flammt der Streit des Linken-Spitzenpersonals wieder auf. Gegenseitig wirft man sich Angriffe vor. Bis Sonntag will sich die Partei nun für die kommenden Jahre in Position bringen.

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Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende (Die Linke) , wirft der Parteispitze Schwächung der eigenen Partei vor.
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende (Die Linke) , wirft der Parteispitze Schwächung der eigenen Partei vor.

© Christophe Gateau/dpa

Leipzig. Unmittelbar vor Beginn des Linken-Parteitags hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Parteispitze eine Schwächung der Linken vorgeworfen. Den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gehe es nicht um inhaltliche Klärung, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei ihnen stehe „innerparteiliche Machtpolitik“ im Vordergrund. „Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt.“ Bis Sonntag will die Linke in Leipzig ihren Kurs justieren und den Vorstand neu wählen.

Wagenknecht rief die Parteiführung zu einem Ende des internen Dauerstreits auf. „Ich wünsche mir vor allem, dass die ständigen Angriffe aufhören und endlich zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückgekehrt wird.“

Hintergrund ist der Streit um die Flüchtlingspolitik. Kipping hatte bisher einen Kurs gefordert, „der aufzeigt, wie man „offene Grenzen für alle“ perspektivisch erreichen kann“, wie sie in einem Interview sagte. Mit Blick auf Wagenknecht und deren Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, sagte Kipping nun der dpa, dass es seit der Bundestagswahl monatelang Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik gegeben habe. Im Leitantrag des Parteivorstands für den Kongress in Leipzig werden „offene Grenzen“ gefordert.

Wagenknecht sagte, es sei „weltfremd“, dass jeder nach Deutschland kommen und Anspruch auf die hier üblichen Sozialleistungen haben könne. Der Leitantrag enthalte aber keine zu ihr konträren Positionen. „Trotzdem versuchen die Parteivorsitzenden jetzt öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Annahme dieses Leitantrags wäre für mich eine vernichtende Niederlage.“ Aufgabe einer Parteiführung sei es, „zusammenzuführen und nicht, sich dauernd an der Fraktionsspitze abzuarbeiten“.

Kipping ihrerseits hatte - wohl an die Adresse Wagenknechts und Lafontaines - am Vortag gesagt: „Wenn die Linke aber schlechtgeredet oder angegriffen wird, und damit auch die Leistung der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter geschmälert wird, dann weckt das in mir Löwenmutter-Reflexe.“

Im Zentrum des Parteitags steht am Samstag die Neuwahl der Parteiführung. Kipping und Riexinger stellen sich ohne Gegenkandidaten zum dritten Mal zur Wiederwahl. 2016 hatte Kipping 74 und Riexinger 78,5 Prozent der Stimmen erhalten. Wagenknecht sagte: „Ich selbst kandidiere nicht.“ Sie sei als Fraktionschefin und mit ihrer Arbeit an einer neuen linken Sammlungsbewegung ausgelastet. Sie habe auch niemanden zu einer Gegenkandidatur überredet. „Die Parteivorsitzenden könnten diese Situation ja auch als Chance begreifen, die Grabenkämpfe endlich zu beenden.“

Auf die Frage, ob sie Kipping und Riexinger für die richtige Besetzung halte, sagte sie: „Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.“

Eine Entscheidung steht in Leipzig bei der Neuwahl eines Bundesgeschäftsführers an. Die Parteiführung hatte den Vizelandeschef Sachsen-Anhalts, Jörg Schindler, vorgeschlagen. Gegen ihn tritt der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel an. Wagenknecht meinte, sie gehe bei Tempel von einer guten, sachlichen und fairen Zusammenarbeit aus. „Jörg Schindler kenne ich persönlich nicht.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 16 Kommentare

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  1. Steinhardt

    Mit Kipping an der Parteispitze wird sich diese Partei auch weiterhin selbst zerfleischen.

  2. Wähler

    Kipping will weiterhin keine Zuwanderungsbegrenzung aber gleichzeitig ein gesichertes Grundeinkommen für alle! Sie möchte eine Obergrenze für Reichtum, was auch immer sie darunter versteht. Wagenknecht ist als ökonomisch denkende Politikerin eine echte Alternative zu den Betonkommunisten.

  3. Manfred Hengst

    Ich jedenfalls brauche den verlängerten Arm von Oskar nicht, was hat sie denn in ihre Wahlkreis (im Westen ) erreicht ? Aber sie streiten sich wenigstens um die Führung, bei der CDU gibt es nur Merkel und in Sachsen wird einer MP der sein BT-Mandat verloren hat. Und im übrigen ist die Linke nicht"die Flüchtlingspartei" das Feld überlässt sie den Populisten von AfD und Union.

  4. Wähler

    @Manfred Hengst Da vernebelt ihre linke Ideologie aber den Blick auf die Realität. Natürlich ist die Linke, ebenso wie die Grünen, eine Flüchtlingspartei. Keine andere Partei setzt sich so dafür ein, jeden aber auch wirklich jeden Zugereiste, ob illegal oder legal, hier umfangreich zu alimentieren. Selbst bei Straftaten sind die Linken und Grünen dafür, diese Klientel nicht abzuschieben. Schlußendlich sind diese Parteien verantwortlich, dass Urlaubsländer immer noch nicht zu sichern Herkunftsländern erklärt werden. Ihre Meinung zu Frau Wagenknecht zeigt, welcher Fraktion sie innerlich angehören, den Betonkommunisten.

  5. XXX

    Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn man versucht, einen Kurs aufzuzeigen, wie man offene grenzen für alle PERSPEKTIVISCH erreichen kann? Hier ist ja die Frage, was muß denn nun getan werden, auch weltpolitisch, um dies überhaupt erreichen zu können. Aus meiner Sicht ist dies eine sehr, sehr langwierige Angelegenheit. Nur muß das auch betont werden. Und was Frau Wagenknecht angeht, wenn sie eine linke sSammelbewegung haben will, sollte sie vielleicht auch erstmal damit sich begnügen, themenbezogen mit den anderen linken Kräften zusammenzuarbeiten. Wenn man sich bei Themen einig ist, etsteht diese Sammelbewegung von alleine. Alles andere sind doch Totgeburten.

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