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Donnerstag, 14.06.2018

Linke kritisiert „Große Koalition“ wegen Feriendorf am Hafen

Die Pläne für Tauchritz sind größer als zunächst bekannt gewesen. Wer wusste wann davon?

Von Sebastian Beutler

Hafen am Berzdorfer See in Tauchritz
Hafen am Berzdorfer See in Tauchritz

© Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Die Feriendorf-Pläne des städtischen Großvermieters Kommwohnen am Hafen in Tauchritz spalten den Stadtrat. So spricht der Fraktionschef der Linkspartei, Thorsten Ahrens, von Ungereimtheiten, falschen Angaben in den Vorlagen bis hin zur Aushöhlung der Befangenheitsgrundsätze durch die Bürgerfraktion. Dagegen hält deren Vizefraktionschef, Joachim Schulze, das Vorgehen von Kommwohnen für richtig: „Die Zahl der Ferienwohnungen ist letztlich eine kaufmännische Entscheidung von Kommwohnen. Und zum Verhältnis Wohnen auf Zeit – Dauerwohnen gibt es eine grundlegende Vorgabe der Regionalplanung, die eine Orientierung bietet. Wo also ist da ein Problem?“

Der Stadtrat hatte am 1. März seine Vertreter im Planungsverband beauftragt, die Feriendorf-Pläne von Kommwohnen zu unterstützen. Laut der Stadtratsvorlage sahen sie den Bau von 28 Wohneinheiten vor, davon sechs für dauerhaftes Wohnen. Wohneinheiten sind ein feststehender Begriff im deutschen Recht. Darunter versteht man abgeschlossene Wohnungen oder auch ein Einfamilienhaus. Beides ist von Kommwohnen nicht gemeint, wie die städtische Gesellschaft jetzt einräumte. Vielmehr will Kommwohnen insgesamt 60 Ferienwohnungen in 22 Häusern am Südrand des Hafens bauen sowie sechs Einfamilienhäuser zum dauerhaften Wohnen. Insgesamt handelt es sich um 28 Häuser. Da die Angaben im ersten Stadtratsbeschluss mindestens unvollständig waren, muss der Stadtrat im Juni erneut einen Beschluss treffen.

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Ahrens kritisiert nun das „intransparente Verfahren“ und moniert weitere Verstöße durch den OB, die rechtswidrig seien. Außerdem sei erneut nicht die Wirtschaftsfördergesellschaft EGZ eingebunden worden, die schon dem ersten Beschluss des Stadtrates kritisch gegenüber stand. Und Ahrens dringt auch darauf, dass sich Stadträte für befangen erklären, die mit dem Feriendorf verbunden sind. Das könnte Architekt Wolfgang Kück (Bürger für Görlitz) treffen oder Andreas Zimmermann (CDU), der im Hafen für Kommwohnen eine größere Rolle spielt. Durch das Vorgehen der Stadt und von Kommwohnen sieht Ahrens, der auch Mitglied im Aufsichtsrat von Kommwohnen ist, sein Recht beeinträchtigt, vor der Entscheidung die Argumente zu wägen. „Das bislang diese durch uns angemahnte Sorgsamkeit gefehlt hat, zeigt doch die erneute Befassung jetzt, obwohl doch laut Verwaltung und der ,Großen Görlitzer Koalition’ bereits mit dem Beschluss aus dem März alles rechtssicher entschieden sein sollte.“