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Dienstag, 07.08.2018

Leben auf strittigem Grund

Vermögensverluste von Verfolgten in der NS-Zeit durch Zwangsverkäufe oder Enteignungen wurden zu DDR-Zeiten kaum entschädigt. Nach der Wende wurde das in Ostdeutschland nachgeholt. Die Bearbeitung aller Fälle ist noch nicht abgeschlossen.

Von Anna Ringle

Monika Freier hält in Cottbus-Groß Gaglow Fotos aus den 70er Jahren in der Hand, die ihr Haus in einer Umbauphase zeigen.
Monika Freier hält in Cottbus-Groß Gaglow Fotos aus den 70er Jahren in der Hand, die ihr Haus in einer Umbauphase zeigen.

© Michael Helbig/dpa

Cottbus/Berlin. Jeden Tag gehen einige Anwohner einer kleinen Siedlung im brandenburgischen Cottbus mit einem mulmigen Gefühl zum Briefkasten. Seit Jahren. Sie warten auf Behörden-Bescheide, die Rentner-Ehepaare bangen um ihr Zuhause. Der Ursprung des Ganzen liegt in der Zeit des Nationalsozialismus. Jüdische Bewohner wurden damals aus der Siedlung vertrieben. Es bestehen deshalb Ansprüche auf einen Ausgleich ihrer Vermögensverluste. Die ungeklärten Grundstücksfragen in Cottbus sind keine Einzelfälle in Ostdeutschland. Auch andernorts stehen noch Entscheidungen aus.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist für Anträge zu unrechtmäßigen Vermögensverlusten in der NS-Zeit (1933-1945) zuständig. Die größte Anzahl der Anträge entfalle auf jüdische Verfolgte beziehungsweise deren Rechtsnachfolger, heißt es von der Behörde. Zudem werden auch Ansprüche von Gewerkschaften und anderen verfolgten Personen oder Organisationen bearbeitet.

Weil zu DDR-Zeiten solche Vermögensverluste mit wenigen Ausnahmen nicht ausgeglichen wurden, habe sich die Bundesrepublik verpflichtet, die alliierten Rückerstattungsprinzipien auf die neuen Bundesländer auszuweiten, heißt es vom BADV. Anträge auf Rückübertragung oder Entschädigung von Vermögensverlusten konnten demnach grundsätzlich bis Ende 1992 und für bewegliches Vermögen wie zum Beispiel Hausrat, Kunstgegenstände oder Konten bis Mitte 1993 gestellt werden. Das Ganze ist gesetzlich geregelt.

Auf etwa 5000 Vermögenswerte in Ostdeutschland gebe es in Bezug auf die NS-Zeit noch Ansprüche, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dazu zählen neben Flurstücken auch Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und bewegliche Sachen. Manche Ansprüche zielen auf eine Rückübertragung von Grundstücken ab, manche auf eine Entschädigung. Dabei bleiben die Grundstücke beim jetzigen Eigentümer, durch einen Fonds des Bundes wird eine Entschädigung gezahlt - wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Eine genaue Anzahl der noch unerledigten Anträge auf Rückgabe von Grundstücken kann die Behörde nicht nennen. Die zuletzt veröffentlichte Gesamt-Statistik geht auf das Jahr 2015 zurück. Damals seien gut 82 Prozent der Ansprüche auf Rückübertragung sowie Entschädigung von Vermögensverlusten während der NS-Zeit erledigt gewesen. Fast 154 000 Flurstücke (ohne Unternehmen) waren in der Statistik aufgelistet, zu denen Ansprüche auf eine Rückübertragung angemeldet worden waren. Das Bundesamt verweist darauf, dass die Fälle sehr unterschiedlich gelagert sein können und der Ausgang von Ansprüchen nicht pauschal vorhergesagt werden kann.

Die Cottbuser Rentnerin Monika Freier sitzt neben ihrem Wohnhaus auf einem Gartenstuhl und sagt: „Ich möchte mal wieder so fröhlich sein wie ich früher war.“ Ihr Mann Günther Freier beschreibt den Zustand des Wartens auf die Behördenpost so: „Das kann sich kein Mensch vorstellen“. Die Grundstücke, erzählen sie, seien von ihren Vorfahren zu NS-Zeiten erworben worden und dann später auf sie übergegangen.

Andere betroffene Nachbarn aus der Straße pflichten dem Ehepaar bei. Sie haben selbst Aktenordner voller Schriftverkehr daheim stehen. Sie verstehen nicht, wieso es noch keine Entscheidung gab. Ortsvorsteher Dieter Schulz fasst den Unmut zusammen: Es müsse endlich Klarheit für alle geschaffen werden.

In der Siedlung ist das Ganze schon seit vielen Jahren Thema. Es kochte vor einigen Monaten wieder hoch, als die Rentner Infoschreiben über eine Eintragung im Grundbuch erreichten. Hintergrund ist eine Änderung der Grundstücksverkehrsordnung zum 1. Juli 2018. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete unlängst darüber.

Nach Angaben des Bundesamtes musste bis zu dem Zeitpunkt vor jedem Verkauf eines ostdeutschen Grundstücks ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden. Damit sollte geklärt werden, ob noch vermögensrechtliche Ansprüche von Alteigentümern bestehen.

Weil der Großteil der Ansprüche abgearbeitet sei und solche Verfahren hohen Verwaltungsaufwand bedeuteten, habe man nach einer anderen Regelung gesucht. Von Behördenseite sei man dazu übergegangen, Anmeldevermerke in Grundbüchern zu veranlassen. Sie zeigen an, wenn es noch offene Rückgabeansprüche gibt. Ein Anmeldevermerk bedeutet nicht automatisch, dass es zu einer Rückübertragung kommt. Grundstücke ohne einen solchen Vermerk seien für den Grundstücksverkehr dagegen freigegeben, ein Genehmigungsverfahren entfalle prinzipiell dann in diesen Fällen. Damit sollte auch der Grundstücksverkehr in Ostdeutschland vereinfacht werden. (dpa)