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Mittwoch, 29.06.2016

Landkreis will das Bus-Monopol

Kreistag gibt den Weg für einheitliche Nahverkehrsfirma frei. Wichtiger als geringere Kosten ist ein anderer Punkt.

Von Matthias Weigel

Fragen und Antworten

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Die Busse der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) rollten bereits ab Herbst 2015 auf Freitaler Linien. Damals waren die Busse vom RVD zur Verstärkung angemietet worden. Bald wird die OVPS komplett das Sagen beim RVD haben.
Die Busse der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) rollten bereits ab Herbst 2015 auf Freitaler Linien. Damals waren die Busse vom RVD zur Verstärkung angemietet worden. Bald wird die OVPS komplett das Sagen beim RVD haben.

© Karl-Ludwig Oberthür

  • Die Busse der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) rollten bereits ab Herbst 2015 auf Freitaler Linien. Damals waren die Busse vom RVD zur Verstärkung angemietet worden. Bald wird die OVPS komplett das Sagen beim RVD haben.
    Die Busse der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) rollten bereits ab Herbst 2015 auf Freitaler Linien. Damals waren die Busse vom RVD zur Verstärkung angemietet worden. Bald wird die OVPS komplett das Sagen beim RVD haben.

Sächsische Schweiz. Dass der Busverkehr in der Region vorm Umbruch steht, das konnten die Fahrgäste am Busbahnhof in Freital schon erahnen. Im Herbst rollten dort statt der gewohnten roten oder silbernen Busse vom Regionalverkehr Dresden (RVD) immer mal die grün-oliven Fahrzeuge der Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS). Zwar hatte der RVD lediglich zusätzliche Busse bei der OVPS angemietet. Doch die Zeichen waren damals schon deutlich. Nun hat der Kreistag mit deutlicher Mehrheit einen Grundsatzbeschluss gefasst: Die OVPS soll den RVD übernehmen. Wie das geht und was das für die Kunden heißt, fasst die SZ zusammen.

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Warum gibt es die Pläne zum Kauf des RVD überhaupt?

Weißeritzregion und Sächsische Schweiz ticken beim Nahverkehr bisher unterschiedlich. 2005 verkaufte der damalige Weißeritzkreis 51 Prozent der Anteile des RVD an die Deutsche Bahn. Der Landkreis hält bis heute 49 Prozent am RVD. Anders bei der OVPS in der Sächsischen Schweiz: Hier ist der Landkreis zu 100 Prozent Eigentümer. Schon seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, den RVD zurückzukaufen.

Was bringt es dem Kreis, wenn die Anteile zurückgekauft werden?

Das hat mehrere Gründe. Der Wichtigste: An die OVPS kann der Kreis direkt den Auftrag vergeben, mit ihren Bussen die Linien im Landkreis zu bedienen. Wegen der unterschiedlichen Eigentümer geht das beim RVD nach neuem EU-Recht nicht mehr. Die Leistungen müssen ab 2017 ausgeschrieben werden. Das heißt, es könnte auch ein anderes Unternehmen zum Zug kommen. Der RVD würde dann den Markt verlieren und stünde womöglich vor dem Aus. Für den Kreis ein Risiko. Zum anderen plädierte Landrat Michael Geisler (CDU) stark dafür, den Nahverkehr komplett in kommunaler Hand zu haben, denn nur das garantiere vollen Einfluss und Steuerung. Die Bahn hatte durchaus andere Ziele bei Gewinnerwartungen und Unternehmensentwicklung. Der Bahnapparat war zudem oft träge und unflexibel, bemängelt Geisler. Es war ein deutliches Signal, als der Landkreis 2014 Uwe Thiele als einen der beiden Geschäftsführer beim RVD installierte. Thiele ist auch langjähriger Chef der OVPS.

Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zum Rückkauf?

Die Bahn hatte sich nach einigem Zögern doch zu Verhandlungen bereiterklärt. Auch, weil der Kreistag Druck aufbaute. Inzwischen liegt laut Landrat ein konkreter Kaufpreis auf dem Tisch. Über die Summe wurde Stillschweigen vereinbart. Es soll aber nach SZ-Informationen nicht mehr sein, als die Bahn damals dem Weißeritzkreis gezahlt hat. Das waren 4,95 Millionen Euro. Allerdings soll der Kreis wohl auch noch finanzielle Verpflichtungen übernehmen, die zum Beispiel aus dem Kauf von Bussen oder dem Neubau des Betriebshofes in Altenberg rühren. „Über die Details wird es weitere Verhandlungen geben“, sagt Geisler. Man fahre definitiv nicht schlecht mit dem, was jetzt als Summe in Rede stehe. Geisler hatte zuvor externe Gutachter mit der Bewertung beauftragt.

Vor allem die Linkspartei kritisiert die Kosten dafür: 246 000 Euro, von denen 159 000 die OVPS übernimmt. Bei der desolaten Haushaltslage sei das unverantwortlich, so Kreisrat André Hahn. Der Landrat verteidigte den Schritt. Externer Sachverstand sei nötig, um sich bei den Millionen, die fließen, abzusichern und eine saubere Entscheidungsgrundlage zu haben. Die Beratungskosten seien hoch, aber bei dem zu erwartenden Kaufpreis angemessen.

Was hat das Ganze für Folgen für die Einwohner im Landkreis?

Auf Fahrpreise und das Liniennetz hätte der Deal vorerst so gut wie keine Auswirkungen. Alles soll zunächst weiter laufen wie bisher. Die Vorteile liegen vor allem in Synergien bei Bussen, Einkauf, Wartung und Personal und möglichen Kosteneinsparungen in der Verwaltung. Starre Gewinnerwartungen fallen weg. Auch die alleinige Entscheidungsgewalt des Kreises ist von Vorteil, was die künftige Ausgestaltung des Nahverkehrs anbelangt. So könnten die Kommunen drohenden Linienkürzungen zum Beispiel direkt über den Kreistag Einfluss nehmen. Außerdem würden Gewinne aus dem Unternehmen allein an den Landkreis gehen – wobei er dann natürlich umgekehrt auch allein alle Risiken trägt.

Wie soll das Verkehrsunternehmen des Kreises künftig aussehen?

Sollte alles klappen, könnte der Kreistag im Herbst den Deal perfekt machen. Der Kauf würde dann zum 1. Januar wirksam. Die Anteile wird nicht der Kreis selbst, sondern die OVPS als Firma kaufen. Ihr gehört dann quasi der RVD. Der Kreis erreicht sein Ziel ohne finanzielle Zusatzbelastung.

Nach dem Erwerb der Anteile sollen beide Unternehmen zunächst parallel bestehen bleiben. Eine Fusion dieser beiden dann kreiseigenen Firmen ist später geplant – verbunden auch mit der Entscheidung, unter welchem Namen und welcher Optik das Unternehmen dann firmiert. Ein Zeitpunkt existiert aber noch nicht. Grüne Busse wird es daher über die Anmietungen hinaus vorerst in der Weißeritzregion nicht flächendeckend geben. Lediglich das Bahnlogo verschwindet von Bussen, Internetseite und Briefköpfen des RVD.

Offen bleibt zunächst, ob und wie der RVD künftig außerhalb des Kreisgebietes operieren soll. Derzeit bedient er auch Linien in den Regionen Meißen, rund um Radeberg (Kreis Bautzen) sowie in Dresden. Erste Signale deuten darauf hin, dass man sich aufs hiesige Kreisgebiet konzentriert und die externen Linien den jeweiligen Landkreisen überlässt. Die Verbindungen von und nach Dresden in die Weißeritzregion sollen aber erhalten bleiben.

Eine Kündigungswelle sollte es im Übrigen mit dem Kauf nicht geben, wohl aber eine Prüfung von Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten. Der Betriebsrat ist in die anstehenden Entscheidungen eingebunden. Die Linke mahnte bereits an, Entscheidungen sozialverträglich zu treffen.