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Samstag, 29.07.2017

Muss „Deutschland“ sterben?

Ulrike Guérot fordert in ihrem Buch „Der neue Bürgerkrieg“ das Ende des Nationalstaates. Das ist radikal und wichtig.

Von Tarek Barkouni

Nichts weniger als einen Bürgerkrieg nennt Ulrike Guérot die aktuelle europäische Situation. Allerdings in positivem Sinne, denn nur durch Zerstörung könne Europa gerettet werden. Die Politikprofessorin meint auch keinen Bürgerkrieg wie in Syrien oder der Ukraine. Für sie befindet sich Europa in einem Zerfallszustand, in dem alle gegen alle kämpfen: „Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner, urbane Zentren und ländliche Regionen, Jung und Alt, Arm und Reich, Identitäre und Kosmopoliten.“ Und über alledem schweben linke wie rechte Populisten und verkünden, als Propheten und Abrissbirnen in Personalunion den Niedergang Europas.

Diese Weltuntergangsstimmung möchte Guérot nutzen. Besser: sie ausnutzen. „Lassen wir also die Populisten die Abrissarbeit leisten“, schreibt sie in ihrem Buch „Der neue Bürgerkrieg“. Nur daraus könne der Weg zu einem vereinten Europa geebnet werden. Die Populisten hätten nämlich im Kern recht mit ihren Aussagen über das verfaulte, festgefahrene Europa. Kommission, Rat und Parlament seien kaum demokratisch legitimiert, eine Gewaltenteilung sei kaum vorhanden. Ein ausufernder Neoliberalismus in Form von Sparvorgaben und Rettungspaketen nach der Eurokrise zerstöre jegliches Vertrauen in die Stabilität der Union. Schlussendlich hätte dann die Flüchtlingskrise den Nationalismus in einen Rettungsanker für eigentlich soziale Konflikte verwandelt.

Nun ist Guérots Schlussfolgerung eine vollkommen andere als die der Populisten: Statt weniger Europa bräuchte es mehr Europa. Das ist für sich genommen keine besonders neue Forderung, in dieser Radikalität aber selten öffentlich formuliert: Guérot schafft den Nationalstaat ab.

Ulrike Guérot lehrt an der Universität von Krems und ist Gründerin des European Democracy Labs an der School of Gouvernance in Berlin. Eine Frau also, die Europa nicht als netten Bonus sieht und ganz sicher nicht als reinen Wirtschaftsraum. Ihr geht es um die Werte eines vereinten Europas mit demokratischen und sozialen Strukturen. Und so ist der erste Schritt zur Demontage des Nationalstaates ein Wahlrecht, das jedem Europäer genau eine Stimme bei Wahlen gibt, die überall gleich zählt. Dadurch würde sich Europa zur Republik wandeln und soziale Gleichheit und Gerechtigkeit entstehen: ein postnationaler Sozialstaat mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung und demokratischen Instanzen.

Zwischen Utopie und Wahnsinn

Für die einen wird Ulrike Guérots Europa eine Utopie sein, ein politisches Nirwana. Für die anderen die Schreckensherrschaft des Molochs EU, in dem Pleitegriechen und Siesta-Spanier das Sagen haben.

Das ist ihr aber nicht vorzuwerfen. Obwohl sie in dem kurzen Text viele starke Thesen in den Raum wirft, jede Menge Idealismus vor sich herträgt und sich auch an etlichen Stellen wiederholt, ist ihr Essay eine starke Analyse des europäischen Problems. Vielem können selbst Europaskeptiker zustimmen. Den Rest kann man nicht einfach abtun, sondern man muss sich anstrengen, um zu widersprechen.

Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg – Das offene Europa und seine Feinde. Ullstein, 94 Seiten, 8 Euro