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Samstag, 02.06.2018 Perspektiven

Lob der Nation

Demokratie, Teilhabe, Gerechtigkeit, Solidarität und Integration: Ohne den Nationalstaat als Forum fortschrittlicher Politik ist all das nicht realisierbar.

Von Michael Bröning

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Fahnenschwenker auf dem Weg zum nächsten Public Viewing.
Fahnenschwenker auf dem Weg zum nächsten Public Viewing.

© Martin Gerten/dpa

Ein Lobgesang auf den Nationalstaat? Eine Verteidigungsrede für die Nation? Weshalb nicht gleich ein Hoch dem Chauvinismus oder ein Bekenntnis zu Ausgrenzung und Hass? Diese Auffassung jedenfalls scheint derzeit weitgehend Konsens – zumindest im progressiven Lager. Der Nationalstaat gilt als rückwärtsgewandt, unsolidarisch und in Anbetracht globaler Herausforderungen als ineffektiv und überholt – von der Nation ganz zu schweigen. Ließen nicht schon Marx und Engels keinen Zweifel daran, dass die Lösung der sozialen Frage durch die Arbeiterklasse einzelne Nationalitäten überwinden wird? Und verweisen nicht die Sozialwissenschaften auf „imaginierte Gemeinschaften“? Da liegt es doch nahe, über die Dekonstruktion der Nation den Weg zu bahnen für eine friedliche menschliche Zukunft, in der nicht länger Staaten und ihre Grenzen dem Traum weltweiter Brüderlichkeit im Wege stehen. Benötigt werden deshalb supranationale Zusammenschlüsse und dezentral kooperierende Regionen, wenn nicht als „Weltstaat“, dann zumindest als „Europäische Republik“.

Nur ein Umstand stört den vermeintlichen Konsens: Weshalb nur weigern sich die Menschen auf diesem Planeten, das Konzept der Nation endlich dorthin zu befördern, wohin es praktisch und moralisch zu gehören scheint: auf den Müllhaufen der Geschichte? Die Antwort lautet: Weil die Mehrheit der Menschen diese Auffassung nicht teilt. In der neuesten Erhebung des World Values Surveys fragten die Forscher in fast 100 Ländern nach der Rolle des Staates. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent der Befragten von Algerien bis Zaire zeigten sich „sehr“ oder „ziemlich stolz“ auf ihre Nation.

Doch ist nicht die Absage an die Nation eine essenzielle Lehre aus der Katastrophe der deutschen Geschichte? In der Tat: Wer möchte nach der mörderischen Hybris des Dritten Reiches bei klarem Verstand an den Zutaten dieser Giftmischung festhalten? Nur: Gerade in dieser Diskussion existiert eine spezifisch deutsche Dimension, in der bisweilen übersehen wird, dass die Sehnsucht nach nationaler Selbstüberwindung europaweit eben nicht selbstverständlich ist. Tatsächlich haben sich Nation und Nationalstaat aus dänischer, polnischer und niederländischer Perspektive nicht als Aggressionsmittel erwiesen, sondern als Schutzschild – nicht zuletzt gegen Deutschland. Problematisch erscheint diese kritische Positionierung zum Nationalstaat aber auch aus aktuellen politischen Notwendigkeiten. Angesichts der verbreiteten Rede vom Sündenfall des Nationalstaats sollten sich progressive Akteure daran erinnern, dass Demokratie, Partizipation, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Integration ohne den Nationalstaat als Forum progressiver Politik nicht realisierbar sind.

Schon ein oberflächlicher Blick auf aktuelle globale Herausforderungen bestätigt, dass nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Staatlichkeit das eigentliche Problem darstellt. Auf globaler Ebene hat sich bislang nur der Nationalstaat als demokratisch legitimierter und handlungsfähiger Akteur erwiesen, der sich daranmachen kann, die ökonomische Hyperglobalisierung politisch einzuhegen. Was benötigt wird, ist keine Abwicklung der Globalisierung, sondern ein alternativer Weg, auf dem einerseits die Vorteile genutzt, andererseits die Nachteile für weite Teile der Mittelschichten in den Industrienationen eingedämmt werden. Politisch kann dies nur durch eine Form der Re-Regulierung geschehen, die nicht auf der Überwindung, sondern auf der Stärkung nationalstaatlicher Kompetenzen beruht. Das aber gilt über das Feld der Ökonomie hinaus. Auch Projekte wie das Pariser Klimaabkommen werden ohne die Nationalstaaten nicht zu erreichen sein.

Aber wie steht es um Europa? Was ist dran an der so verbreiteten Hoffnung auf Kontrollgewinne durch europäische Integration? In der Theorie mag das richtig sein. Doch in der Praxis lautet die ernüchternde Wahrheit, dass zumindest bislang Institutionen wie die EU eher als Globalisierungsbeschleuniger in Erscheinung getreten sind. Das liegt – anders als von den Populisten behauptet – nicht unbedingt am fehlenden Willen, sondern an der Komplexität supranationaler Entscheidungsfindungen und, ja, natürlich auch an nationalstaatlichen Blockaden.

Noch entscheidender aber ist die Frage der demokratischen Partizipation. Auf die bestehenden Defizite des real existierenden europäischen Projekts kann nicht lediglich mit Rufen nach „mehr Demokratie“ reagiert werden. Im Gegenteil: In einer Situation, in der die neoliberale Wirklichkeit der „Euro-Rettung“ sich immer mehr von den erhabenen Visionen eines sozialen Europas abhebt, ist es nicht ein einheitlicher Brüssel-Konsens, der einen Ausweg aus den multiplen Krisen bietet? Vielmehr geht es um eine vernünftige Europäisierung, die unterschiedliche Erfordernisse der Mitgliedsstaaten akzeptiert. Weitreichende Kompetenzverlagerungen dürften hingegen die Fliehkräfte der Union in dem Maße verstärken, in dem Vereinheitlichung auf die Agenda gesetzt wird. Wer auf europäischer Ebene „mehr Demokratie wagen“ will, muss auch wagen, mehr Nationalstaatlichkeit zuzulassen – etwa durch Stärkung der Kontrollfunktionen demokratisch gewählter nationaler Parlamente.

Wir brauchen ein Mehr an Europa. Aber nicht überall. Ein konföderiertes Europa, das auf Vertiefung in einigen Politikfeldern und zugleich auf die Stärkung nationaler Wahlmöglichkeiten in anderen Bereichen setzt, wäre zwar keine „Europäische Republik“, aber deshalb noch lange kein Hort der Reaktion. Im Gegenteil: Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein solches Europa statt populistisch einfach populär.

Doch auch in Bezug auf das Megathema Migration braucht es den Nationalstaat. Praktizierte Solidarität benötigt ein „Wir“, das sie trägt. Eine politische Linke, die sich um eine klare Aussage zur Begrenzung von Migration bei gleichzeitiger humanitärer Großzügigkeit herumdrückt, erweist der eigenen Handlungsfähigkeit einen Bärendienst und gefährdet traditionelle Kernanliegen: den solidarischen Wohlfahrtsstaat sowie das Bestreben, gesellschaftliche Integration möglich zu machen.

In seiner Rede anlässlich des Tags der Deutschen Einheit 2017 plädierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Rehabilitation des Begriffs Heimat. Es gehe darum, „die Sehnsucht nach Heimat nicht den Nationalisten zu überlassen“. „Heimat“, so der Bundespräsident, sei „der Ort, an dem das ‚Wir‘ Bedeutung bekommt“. Aber ist der Begriff nicht „ausgrenzend“ und in Anbetracht der Blut-und-Boden-Romantik der Nationalsozialisten ohnehin verbrannt? Zunächst scheint das einleuchtend. Doch diese Verweigerung hat zur Folge, dass der Begriff „Heimat“ auf genau der Ebene brachliegt, auf der er politisch am wirksamsten ist.

Sicher, wenn es um lokale Kiezromantik geht, scheint Heimat auch für Progressive zunehmend tragbar. Warum aber schrecken sie vor der tatsächlich am weitesten verbreiteten Bedeutung von Heimat zurück – nämlich eben vor dem Heimatland? Denn gerade diese Leerstelle ist es doch, die sich als Integrationshypothek erweist. Es ist schließlich nicht der Kiez, der politische Emanzipation garantiert, sondern die Anerkennung als Staatsbürger. Deshalb sind „Heimat“ und eine weltoffen definierte „Nation“ keine ausgrenzenden Begriffe, sondern Konzepte, die Integration und Partizipation überhaupt erst ermöglichen.

Eine progressive Rehabilitation des Nationalstaats ist dabei kein Anbiedern an den vermeintlich nationalistischen Zeitgeist, sondern eine Wiederentdeckung. Gerade die linke Mitte errang stets dann Mehrheiten, wenn sie Gerechtigkeit und ihr Erbe des Internationalismus mit einem Bekenntnis zum starken Staat verknüpfte. Olof Palme hatte das im schwedischen „Volksheim“ ebenso erkannt wie Willy Brandt: Der zog 1972 mit der Losung ins Kanzleramt: „Stolz sein auf unser Land“. Und verwies 1987 darauf, dass „die Sache der Nation bei der demokratischen Linken besser aufgehoben ist als bei anderen“. Wie recht er damit hat, belegen die skandalösen Äußerungen der AfD: Das zentrale Problem ist doch gerade, dass ein positiver und weltoffener ziviler Patriotismus in dem Maße unwahrscheinlicher wird, in dem sich progressive Kräfte gegen ihn verwahren. Nicht nur die politische Linke braucht deshalb den Nationalstaat, sondern auch und gerade der demokratische Nationalstaat die Linke.

Von fortschrittlichen Kräften zu entwerfen ist daher ein aufgeklärtes patriotisches „Wir“, das eben weder nach ethnischen Wagenburgen strebt noch im Gegensatz steht zu europäischer und globaler Kooperation. Ein auf einer solchen Identität beruhender Nationalstaat würde den Extremisten die alleinige Deutungshoheit entreißen und wäre ein wirksames Mittel gegen das immer stärker um sich greifende politische Stammesdenken. Zugleich würde er progressiven Kräften das Handlungsfeld zurückgeben, auf dem sie stets ihre größten Erfolge feierten. Kurzum: Eine solche Nation wäre eine würdige Adressatin für ein so offenes wie deutliches linkes Lob.

Unser Autor: Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Zuletzt erschien von ihm „Lob der Nation. Weshalb wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“ (Dietz-Verlag, 112 s., 12,99 €).

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 8 Kommentare

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  1. S.Krüger

    Hier plädiert einer für die schon von Orwell beschriebene Um-Definition von Begriffen. Der Begriff HEIMAT muss den Linken Ideologen als etwas Gefährliches erscheinen, sonst würde sich ein Referatsleiter der Ebert-Stiftung nicht herablassen, über diesen konservativen Begriff zu referieren. Die Linken würden diesen Begriff gern besitzen, deshalb dieser Artikel für die uneinsichtigen Sachsen. Heimat ist Gemeinschaft, die sich um Merkmale wie die gemeinsame Herkunft definiert. Einzelne Fremde zu integrieren, kann gelingen. Millionen von Fremden, wie von Industrie und Linken gefordert, zu integrieren, muss misslingen und führt zur Bildung von Parallelgesellschaften, sichtbar in allen westdeutschen und westeuropäischen Großstädten. Ich hoffe auf eine angemessene Erwiderung in der SZ auf diesen ideologischen Angriff eines Linksextremisten. Ich wünsche mir einen Denker, der die deutsche Heimat kennt und wertschätzt. Mein Vorschlag: Herr Gauland.

  2. Manfred Hengst

    Der Herr Gauland ist doch auch nur ein Vogelschiss der Zeit und nichts weiter. Ich bin kein Linker, aber solche Vordenker brauche ich nicht. Ich weis auch nach 75 Jahren auch ohne Erklärungen der SED, später der CDU und heute der AfD/Pegida das Dresden meine Heimatstadt, Sachsen mein Heimatbundesland war und ist. Daran hat sich such nicht die Dönerverkäufer , vietnamesischen Gemüsehändler (ein deutscher macht es ja nicht mehr) oder Gaststätten ausländischer Herkunft geändert. Ich liebe diese Vielfalt renne Montags nicht zu Pegida um Dienstags bei den "Fitschis" in Tschechien Zigaretten zu kaufen.

  3. Der echte jk

    @1 S.Krüger hat vollkommen Recht. Hier wird der ideologischen Angriff eines Linksextremisten geschickt verpackt als Lob der Nation. Die Linksgrünen versuchen verzweifelt, den Begriff Heimat zu besetzen und umzudrehen. Durchsichtiger Versuch eines verkappten Doktorchens. Leider gescheitert.

  4. Peter

    Irgendwie ist Herr Krüger ein typisches Beispiel für die neue Recht: alles links der AFD ist linksextrem. Wie soll man mit solchen Fanatikern noch diskutieren?

  5. Robert

    @ Der echte jk, #3: Na jk, wieder mal auf Mission gegen die linksgrün versiffte Systempresse? Versuchen Sie etwa verzweifelt, sich nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen, weil gerade niemand aus Ihren Reihen diese Aufmerksamkeit erhält? Durchsichtiger Versuch eines verkappten Trolls. Leider gescheitert.

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