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Freitag, 24.11.2017

Immer rein in die Debatte!

Wer eine Regierung bilden will, muss anpacken und gerissene Schweißnähte flicken können.

Von Werner J. Patzelt

SZ-Kolumnist Prof. Werner J. Patzelt
SZ-Kolumnist Prof. Werner J. Patzelt

© Ronald Bonss

Muss man zum besorgten Bürger werden, weil die Reise nach Jamaika ausfällt? Mehr Grund dafür gab es im Herbst 2015, als die Kanzlerin von staatskluger Umsicht verlassen wurde. Damals fingen ihre heutigen Probleme an; jetzt schlägt die falsch behandelte Wirklichkeit zurück. Zu der gehört, dass auch „Parteien der Mitte“ nicht so leicht zusammenpassen. Deshalb ist Regierungsbildung keine Additionsaufgabe, sondern Schmiedehandwerk. Bei dem aber können angelegte Schweißnähte auch reißen.

Hauptspannungslinie ist die Ausgestaltung von Zuwanderung und Integration. Weil es dabei ebenfalls um die Haltung zum eigenen Staatsvolk und zur länger schon im Land bestehenden Kultur geht, rührt dieser Konflikt an emotionale Tiefenschichten unserer Selbstverständigung. Dem versuchte man zu entkommen durch Moralisierung unserer Migrationspolitik, durch Ächtung von deutschem Patriotismus, durch Ausgrenzung der Wortführer unwillkommener Botschaften.

Trotzdem – oder gerade deshalb – gelangte die AfD in den Bundestag. Auch haben sich CDU, FDP und Grüne, wie verdruckst auch immer, auf eine Obergrenze für die Zuwanderung eingelassen. Doch selbst auf solchem Boden der Tatsachen kam man nicht zusammen. Es erwies sich als unzureichend, einfach in die als politisch korrekt geltend Mitte zu drängen. Linke haben nun einmal das Recht auf linke Politik, Rechte auf rechte Politik.

Doch das Wahlvolk muss zwischen beidem entscheiden können – und das geht nur, wenn Parteien von Mitte bis zum jeweiligen politischen Rand zu integrieren vermögen.

Leider wurde da vieles falsch gemacht und konnte noch nicht wieder in Ordnung gebracht werden. Also sind die Parlamente jetzt aufgesplittert wie die politische Meinung im Volk. Deshalb wird, anders als im letzten Bundestag, die Simulation eines „richtigen, weil alternativlosen“ Volkswillens nicht mehr gelingen. Das ist auch gut so. Durchregieren war einmal; fortan ist mit Minderheitsregierungen zu rechnen.

Vermeiden ließen sich solche Experimente nur durch eine klare Entscheidung über die Migrationspolitik unseres Landes, auch durch den Neuaufbau eines breiteren Politikkonsenses als heute. Das aber gelingt nicht ohne viel ehrlichere und sachlichere Debatten, als wir sie in den letzten Jahren führten. Also hinein in sie – und ganz unbesorgt!