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Freitag, 09.03.2018

Hört endlich auf!

Erst zuhören, dann kontern: Frank Richter hat in Sachsen so manchen Streit moderiert. Jetzt zieht er eine streitbare Bilanz.

Von Marcus Thielking

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Frank Richter, ehemals Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, nun Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche.
Frank Richter, ehemals Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, nun Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche.

© kairospress

Buchtitel mit Ausrufezeichen sind schwer angesagt: „Empört Euch!“, „Beruhigt Euch!“, „Vernetzt Euch!“, „Ändere die Welt!“, „Wir sind der Staat!“, „Das ist ja irre!“ Oft sind es Bestseller, zu finden in jeder gut sortierten Bahnhofsbuchhandlung. In großen Lettern ruft es nun auch vom Umschlag eines Buchs, das Frank Richter geschrieben hat: „Hört endlich zu!“ Das lässt schon deshalb aufhorchen, weil der Autor bekannt ist als sonst angenehm leiser, nachdenklicher Mensch, der selbst in ruppigen Zeiten in Sachsen stets die Ruhe bewahrt hat.

Der Theologe Frank Richter war von 2009 bis 2017 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. In der Hochphase der Flüchtlingsströme und der vor allem in Sachsen aufkommenden und hier oft aggressiv-fremdenfeindlichen Proteste ergriff er die Rolle des Moderators, der auf Ausgleich und Gespräch setzte. Das brachte ihm gelegentlich Kritik ein, aber auch Lob und Anerkennung von allen Seiten. Durch Talkshow-Auftritte im Fernsehen wurde er bundesweit bekannt als besonnener und kluger Beobachter der sächsischen Verhältnisse. Heute ist Richter Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche im Bereich Bildungsarbeit und inzwischen aus der CDU ausgetreten. Man kann sein Buch als eine Art Bilanz aus der Erfahrung seiner früheren Funktion lesen.

Diese fällt deutlich bitterer aus, als es das beherrschte Wesen Richters vermuten lässt. Manche Formulierungen klingen sogar regelrecht alarmistisch: Die Demokratie in Deutschland stehe „auf dem Spiel“, die Parteien wirkten „wie ein Kartell der politischen Meinungs- und Willensbildung“, „große Teile der Bevölkerung“ hätten das Vertrauen in die Politik verloren und wählten deshalb den „Protest“. Auch der Begriff „Krise“ fällt. Wohlgemerkt, Richter schreibt namentlich über die Bundesrepublik, nicht nur über Sachsen oder Ostdeutschland. Da drängt sich der Einwand auf, dass die Protestpartei AfD bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hat. Sind das „große Teile“ der Bevölkerung? Auch betont Richter an anderer Stelle selbst, dass der Einzug einer neuen Kraft in die Parlamente eher ein Beleg dafür ist, wie mustergültig das politische System funktioniert.

Simulierte Auseinandersetzung

„Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet“ – so lautet der Untertitel des Buchs. Auch hieraus ließe sich eine gewisse Widersprüchlichkeit in der Argumentation ableiten. Denn wenn Auseinandersetzung eine demokratische Selbstverständlichkeit ist, warum sollten dann Straßenproteste und Verschiebungen im Parteienspektrum oder gar Machtwechsel Symptome einer echten Krise des Systems sein?

Doch auch wenn manche Ausrufezeichen zunächst Fragezeichen nach sich ziehen, so ist das Buch im Ganzen sehr reflektiert und einleuchtend. Dem Text ist anzuspüren, dass er aus einem persönlich-emotionalen Antrieb heraus geschrieben wurde. Gleichwohl bleibt er in der Sache nüchtern, rational, abwägend. Seine Sprache ist klar und verständlich, aber nie oberflächlich oder plakativ.

„Hört endlich zu!“ An wen richtet sich der Imperativ des Buchtitels? Sind es jene, die gerne drastisch und lautstark von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, sonst aber wenig zum demokratischen Gemeinwesen beitragen? Oder sind die gemeint, die Protest und Unmut in der Bevölkerung naserümpfend in der Kategorie „Stammtisch“ abstempeln, um sich nicht weiter damit befassen zu müssen? Richter lässt das offen. Ihm geht es vor allem um ein gegenseitiges Zuhören. Denn eines könnte die Demokratie auf Dauer tatsächlich aushöhlen: wenn Auseinandersetzung nur noch „simuliert“ wird, wie er es formuliert.

Frank Richter weiß aus vielen Diskussionen und Bürgerforen, die er selbst begleitet hat, wie kompliziert Kommunikation sein kann. Meist geht es um viel mehr, als recht zu haben oder recht zu behalten. Ein Paradebeispiel dafür ist die Debatte über Frust und Enttäuschung in Ostdeutschland. Immer wieder kommt da die Klarstellung, niemand habe die DDR-Bürger gezwungen, sich der Bundesrepublik anzuschließen, sondern die Mehrheit habe es damals so gewollt. Das sei zwar „grundsätzlich richtig“, so Richter. Entscheidend sei jedoch, dass dieser Hinweis von „herablassender Überheblichkeit“ zeuge. „Er beschämt oder löst Aggression aus und macht die Sache nur noch schlimmer.“

Genau das ist es, woran der Austausch zwischen unzufriedenen Bürgern auf der einen Seite und Politik, Medien oder Zivilgesellschaft auf der anderen Seite oft krankt: Wer die Empörten mit schlauen Argumenten und Fakten schachmatt setzt, mag zwar inhaltlich recht haben – die Erregung geht davon nicht weg und wird oft sogar noch heftiger. So gesehen ist das Ausrufezeichen hinter dem „Hört endlich zu!“ durchaus verständlich. Hier ruft einer, dem der Kragen geplatzt ist, weil alle nur noch laut durcheinanderreden. Kaum jemand macht sich mehr die Mühe, die anderen Positionen wirklich zu verstehen.

Richter belässt es nicht bei diesem Appell. In der zweiten Hälfte seines Buchs fordert er immer wieder gebetsmühlenartig „Visionen, Ideen, Ziele und Utopien“ von der Politik. Etwas unscharf bleibt dabei seine Definition dieser Begriffe. Denn wer in einschlägige Parteiprogramme schaut, wird darin gewiss keinen Mangel an Visionen und Ideen feststellen. Kennzeichnend für Demokratien ist nun mal das Aufeinanderprallen verschiedener, nicht selten einander widersprechender Visionen.

Sehnsucht nach dem großen Ziel

Ebenso führt die Notwendigkeit, in einem System der Machtverschränkung Kompromisse zu schließen, naturgemäß zu pragmatischeren, weniger entschiedenen Politikansätzen. Dass Ideen in Ideologien ausarten, wenn solche Vielfalt und Machtverschränkung fehlt, weiß der frühere DDR-Bürgerrechtler Richter selbst am besten. Diesen Widerspruch zwischen der allgemeinen Sehnsucht nach dem großen „Ziel“ und der totalitären Gefahr dahinter kann er auch nicht auflösen.

Welche Visionen schweben ihm selbst vor? Zum Schluss macht er dazu einige konkrete Vorschläge: Mehr direkte Demokratie, eine neu ausgehandelte gesamtdeutsche Verfassung – natürlich könnte man das als Zukunftsvisionen aus der Mottenkiste abtun. Dabei ist der Gedanke reizvoll, dass in einer zunehmend zur Hysterie neigenden Republik das Vorhaben einer neuen Verfassung zu einer Art „Generaldebatte“ und zu einem „gesellschaftlichen Brainstorming“ führen könnte, wie Richter hofft. Jedenfalls bliebe es dann nicht beim bloßen Appell, einander zuzuhören. Das Zuhören würde zur nationalen Kraftanstrengung. Und wenn am Ende die Erkenntnis stünde, dass das Grundgesetz doch ganz okay ist? „Dann“, glaubt Richter, „hätten wir ein gesellschaftliches Bewusstsein auf hohem Niveau.“

Frank Richter: Hört endlich zu! Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet. Ullstein-Verlag, 96 Seiten, 10 Euro

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Joachim Herrmann

    Auseinandersetzung muss zuforderst TUN sein. Nur den "Lagen" hinterher zu labern- lässt uns ALLE am Stammtisch verhungern. So zerbröselt Demokratie in ihrem Selbstverständnis und führt letztlich zu einer komplexen Lähmung. Ein System kommt immer dann in Schieflage, wenn es nicht mehr in der Lage ist (scheint) , Fragen zuzulassen und daraus Antworten zu legalisieren. Dabei dürfte nie die Lautstärke oder die Lammoranz die Basis von An- und Auftrieb sein, sondern die Sachargumentation. Die, die heute meinen Recht zu haben, bekommen es morgen schon abgenommen, wenn sich die Welt ändert. Das trifft vor Allem auf die Ostdeutschen zu, denn die These "Ihrwolltet ja Alle"-ist so richtig, wie falsch. Denn sie vereinnahmt das Individuum in die Masse. Und Ersteres ist sich immer und überall zuerst sich selbst nahe.Die Aussage-"Hört endlich zu!“ist auch ebenso richtig, wie falsch! Wenn sich aus dem Zuhören keine oder wenige Ergebnisse"erleuchten" lassen,ist es vergebene Mühe. So wird Ziel zum Weg!

  2. Larso

    Aus heutiger Sicht macht, ein Zusammenschluß der ehemaligen DDR mit dem Westen insgesamt gar keinen Sinn, rückwirkend betrachtet denn, der Westen ist heute insgesamt sein eigenes Problem über das er fällt und das war er schon früher so, konnte dies aber kaschieren weil die DDR mit ihrer Quasi-Implosion und Eingemeindung in das, eigentlich auch schon "ab genutze"System der Alten Bundesrepublik den ersten Schritt machte in der Reihenfolge, möglicherweise es sonst um gedreht gewesen wäre, die Kapital-Ausstattung der Alten Bundesrepublik aber entsprechend umfänglicher war. Mit Westen insgesamt der Westteil des europäischen Kontinentes gemeint. Denn. Ein Zusammenschluß mit einem großen Osten inklusive Eurasien bzw Eurasische Union bzw Wirtschaftsunion zumindest für den Ostteil Deutschlands wie auch Osteuropa insgesamt langfristig-zukunftsausgerichtet-ökonomisch wie kulturell vitaler erscheint. Anders da der Westteil Europas der, insgesamt ein einziges Museum von Bau-und Industriegeschichte

  3. wenzel 3

    Ich war zur Wende in einer Bürgerbewegung aktiv. Wir warnten damals mehrheitlich wegen der sozialen Folgen vor einem schnellen Beitritt und waren für eine neutrale Übergangszeit (Finnlandmodel). Bald wurde klar, dass mit dem zunehmenden Ruf nach der D-Mark und nach den ersten freien Wahlen der Beitritt nicht aufzuhalten war. Jene, welche hier damals mehrheitlich CDU, PDS und DSU wählten, wetterten bald gegen die Treuhand und die "Wesis". Heute bin ich mit Blick zu unseren östlichen Nachbarn und der dortigen "Privatisierung" froh, dass diese schwierige Aufgabe hier im Vergleich viel besser gelößt wurde. Zuhören fällt manchmal schwer und tut sogar oft weh. Aber im Gespräch mit den meinen einstigen politischen Gegnern erfahre ich aber auch, wie sich Widersprüche oft auflösen oder relativieren. Zuhören ist wichtig, aber historischen Fakten gehören auch zum ehlichen Disput. #2: Ihre Argumente erinnern mich an Herrn A.Dugin. Ich vermute daher, Sie schreiben aus St. Petersburg. Viele Grüsse!

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