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Freitag, 01.06.2018

Kündigungssperrfrist wurde erweitert

Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, kann für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren gelten. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Umwandlung in Wohnungseigentum stattfindet, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Aber auch sonst kann es eine Sperrfrist geben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Sie gelte ebenso, wenn eine Personengesellschaft oder Miteigentümergemeinschaft eine vermietete Wohnung gekauft hat. Der neue Eigentümer könne innerhalb der ersten drei Jahre keinen Eigenbedarf für einen Gesellschafter oder Miteigentümer anmelden. Der BGH berief sich in seinem Urteil auf den im Zuge der Mietrechtsreform 2013 neu gefassten Paragraf 577a BGB.

Die Sperrfrist gelte aber nicht für Personengesellschaften und Miteigentümer, die nur aus Familien- oder Haushaltsangehörigen bestehen, oder wenn es sich bei der Wohnung schon vor der Vermietung um eine Eigentumswohnung gehandelt hat. Außerordentliche fristlose Kündigungen sind von der Sperrfrist nicht betroffen.

(dpa)

Aktenzeichen: VIII ZR 104/17