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Dienstag, 15.05.2018

Kritik an Israel wegen der Toten in Gaza

Israels Regierungschef Netanjahu sprach von einem glorreichen Tag, als die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde. Zeitgleich töteten israelischen Soldaten 60 Palästinenser im Gazastreifen. Am Tag danach zeichnet sich der politische Preis für Israels Härte ab.

Palästinensische Demonstranten suchen nahe der Grenze zu Israel Schutz vor Tränengas.
Palästinensische Demonstranten suchen nahe der Grenze zu Israel Schutz vor Tränengas.

© Adel Hana / AP / dpa

Jerusalem/Istanbul. Das harte Vorgehen der israelischen Armee gegen protestierende Palästinenser im Gazastreifen hat für Israel erhebliche diplomatische Konsequenzen. Am schärfsten reagierte der türkische Präsident Recep Tayipp Erdogan auf den Tod von mehr als 60 Palästinensern. In einer auf Twitter verbreiteten Erklärung griff er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich an: „Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen.“ Die Gewalt war durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ausgelöst worden. US-Präsident Donald Trump hatte vor rund sechs Monaten in einem international scharf kritisierten Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Das türkische Außenministerium forderte am Dienstag Israels Botschafter in Ankara nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf, „für einige Zeit“ das Land zu verlassen. Die türkischen Botschafter in Israel und Washington wurden zurückberufen. Israel forderte seinerseits den türkischen Konsul auf, das Land für „einige Zeit“ zu verlassen. Südafrika zog seinen Botschafter aus Israel ab, Belgien bestellte die israelische Botschafterin für Mittwoch ins Außenministerium in Brüssel ein, auch in Irland wurde der israelische Botschafter einbestellt.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen. Das habe Macron Netanjahu in einem Telefonat mitgeteilt, hieß es am Dienstag aus Élyséekreisen in Paris. Macron verurteilte demnach auch die Gewalttätigkeiten und mahnte einen Schutz der Zivilbevölkerung an. Macron erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Recht, friedlich zu demonstrieren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Gaza. Deutschland habe aber Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels, machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich.

Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine unabhängige Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Am Montag waren nach Angaben der israelischen Armee im Gazastreifen rund 40 000 Palästinenser an den Grenzzaun zu Israel gekommen. Gewalttätige Demonstranten hätten explosive Gegenstände und Brandbomben auf Soldaten und den Sicherheitszaun geworfen, teilte die Armee mit. Soldaten hätten entsprechend reagiert und das Feuer eröffnet. Dabei starben nach palästinensischen Angaben 60 Menschen, mehr als 2800 wurden verletzt. Es war damit der blutigste Tag seit dem Gaza-Krieg 2014.

Netanjahu hatte bei einer Zeremonie zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem von einem „glorreichen Tag“ gesprochen.

Auch am Dienstag gab es im Gazastreifen und im Westjordanland neue Proteste gegen Israel. Sie waren jedoch vor allem im Gazastreifen weniger heftig als am Vortag, als die USA in ihrem bisherigen Konsulatsgebäude in Jerusalem ihre neue Botschaft eröffneten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden dort zwei Menschen von israelischen Soldaten erschossen und 160 verletzt. Im Gazastreifen protestieren die Menschen nicht nur gegen die Verlegung der US-Botschaft, sondern auch gegen eine mehr als zehnjährige Blockade des Küstenstreifens durch Israel und Ägypten.

Die Trauer der Palästinenser über die Toten mischte sich am Dienstag, dem Tag der Nakba (Katastrophe), auch mit dem Zorn über die Vertreibung und Flucht Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Die Vereinten Nationen kritisierten das Vorgehen der israelischen Armee scharf. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen den „entschlossenen Einsatz“ der Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung warf der Hamas Anstachelung zur Gewalt vor.

Nach den blutigen Gaza-Protesten blieben wegen eines Generalstreiks am Dienstag alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Auch Schulen, Universitäten und Regierungseinrichtungen blieben zu sowie arabische Einrichtungen in Israel. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wehten auf halbmast.

Netanjahu wies die Kritik Erdogans zurück. „Erdogan ist einer der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel, dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern“, sagte Netanjahu am Dienstag. „Ich rate ihm, uns keine Moral zu predigen.“ An Erdogans Adresse fügte er hinzu: „Ein Mann, der Tausende türkischer Soldaten entsendet, um die Besatzung von Nord-Zypern aufrechtzuerhalten und nach Syrien eindringt, sollte uns nicht Moral predigen, wenn wir uns vor dem Versuch der Hamas schützen, auf unser Gebiet vorzudringen.“ An Erdogans Hände klebe das Blut „unzähliger kurdischer Zivilisten in der Türkei und in Syrien“, fügte Netanjahu hinzu. Erdogan sei „der Letzte, der uns Moral im Kampf predigen kann“.

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte Israel scharf. Tödliche Gewalt dürfe nur angewendet werden, wenn die Angegriffenen in Lebensgefahr seien. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen, sagte der Sprecher des Büros, Rupert Colville, in Genf.

Jerusalem gilt als eine zentrale Streitfrage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Israel hat den Ostteil der Stadt im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina lehnt Israel ab. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft sollte der Status der Stadt erst in gemeinsamen Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästinenser festgelegt werden.

Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Zivilisten im Konflikt als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas teilte am Dienstag mit, 10 der Toten vom Montag seien Hamas-Mitglieder gewesen. Die israelische Armee sprach von 24 getöteten Hamas-Mitgliedern.

Ungeachtet internationaler Kritik wollte nach den USA auch Guatemala am Mittwoch seine neue Botschaft in Jerusalem eröffnen. Auch Paraguay will seine Botschaft kommende Woche verlegen, in Honduras gibt es ebenfalls Bestrebungen.

Seit Ende März sind bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze insgesamt 115 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Beim „Marsch der Rückkehr“ haben Zehntausende ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet gefordert. Israel lehnt das ab. (dpa)