Von Gunnar Klehm

Für diese wirtschaftliche Entscheidung wird der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einer Sondersitzung gerufen. Am Montag, dem 5. November, soll über die lange vorbereitete Verschmelzung der kreiseigenen Verkehrsgesellschaften Regionalverkehr Dresden (RVD) und Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS) abgestimmt werden. Beide Unternehmen wickeln derzeit den Busverkehr im Landkreis ab. Zudem betreibt die OVPS zahlreiche Fährverbindungen auf der Elbe.

Bislang war der RVD im Alt-Weißeritzkreis aktiv, die OVPS in der Sächsischen Schweiz. Ziel ist es, Synergieeffekte auszuschöpfen und Kosten zu sparen. Die Geschäftsführung liegt jetzt schon in einer Hand. Uwe Thiele leitet beide Unternehmen. Nach dem Kreistagsbeschluss soll auch die zweite Leitungsebene verschmolzen werden. Ansonsten würden lediglich acht Mitarbeiter ihren Arbeitsort zwischen Pirna und Dresden wechseln, erklärt Thiele. Die Einsparungen würden aber lediglich die Kosten ausgleichen, die der gestiegene Dieselpreis nach sich zieht. „Der ist ja gerade wieder steil nach oben gegangen“, sagt der Geschäftsführer. Für die Fahrgäste ändert sich ab dem nächsten Jahr aber nichts. Die Fahrpreise bleiben die gleichen. „Die Tarifhoheit hat ja sowieso der Verkehrsverbund Oberelbe“, erklärt Thiele.

Der Kreistag stimmte der Verschmelzung schon mal grundsätzlich zu. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, verlangte allerdings noch, den Vertrag dazu dem Kreistag vorzulegen. „Wir unterstützen die Fusion, aber unser Vertrauen ist nicht grenzenlos“, sagte er. Nun werden am 5. November alle 87 Kreistagsmitglieder zu einer Sondersitzung eingeladen, um noch einmal abzustimmen.

Geplant ist, dass der RVD als Unternehmen gelöscht wird. Die OVPS existiert weiter, heißt aber dann Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH. Das Unternehmen trägt dann das Kürzel RVSOE. Die entsprechende Internetadresse wurde zuvor gesichert. Zusammen verfügen beide Gesellschaften zurzeit über 232 Busse und beschäftigen 565 Mitarbeiter. Uwe Thiele ist für weitere fünf Jahre als Geschäftsführer benannt.

Änderungen bei Schülerbeförderung

Das Landratsamt hat den Sondertermin des Kreistags gleich dazu genutzt, um zahlreiche weitere Beschlüsse vorzulegen. So geht es etwa um Änderungen der Satzung zur Schülerbeförderung. Unter anderem ist eine Erhöhung der Erstattungsbeträge für Eltern von 440 Euro auf 575 Euro fürs Jahr vorgesehen. Zudem soll neben anderen Details ein Passus ergänzt werden, dass Eltern, die in Wohnlagen außerhalb geschlossener Ortschaften leben, eigenverantwortlich für den Weg von der Wohnung des Schülers „zur nächstgelegenen Haltestelle des öffentlichen Linienverkehrs oder verkehrsmäßig erreichbaren und sicheren öffentlichen Platzes“ sind. Das sei insbesondere im Winter ein Thema. Fahrdienste verweigern oftmals die Fahrten auf Wegen, wo noch kein Winterdienst erfolgt ist. Die Eltern verweisen im Gegenzug jedoch auf die Beförderungspflicht des Landkreises. Mit der Neuregelung in der Satzung solle klargestellt werden, dass „grundsätzlich jedoch die Eltern verantwortlich für den Schulweg ihrer Kinder sind“, wie es in der Beschlussbegründung heißt.

Sonderkreistag, Montag, 5.11., 17 Uhr, Kreistagssaal Schloss Sonnenstein in Pirna