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Mittwoch, 01.08.2018

Kreis nimmt Freistaat in die Pflicht

Nicht nur in Weißwasser ist die Unterbringung des Katastrophenschutzes schlecht. Der Landkreis teilt mit: Die materielle und technische Ausstattung seien aber zufriedenstellend.

Von Christian Köhler

Der Landkreis verweist in Sachen Katastrophenschutz auf den Freistaat.
Der Landkreis verweist in Sachen Katastrophenschutz auf den Freistaat.

© Nikolai Schmidt

Landkreis. Katastrophenschutz ist Ländersache. Darauf weist der Landkreis auf SZ-Nachfrage hin. Der Freistaat Sachsen, genauer das Innenministerium, beauftrage aber den Kreis mit der Durchführung. „Für den Landkreis Görlitz können wir einschätzen, dass die materielle und technische Ausstattung der Katastrophenschutz-Einheiten zufriedenstellend ist“, so Kreissprecherin Julia Bjar. Von der Haushaltsdebatte im Landtag erhofft sich der Kreis mehr Mittel für den Katastrophenschutz. Denn „ein schnellerer Austausch von dringend auszusondernder Technik ist wünschenswert.“

Der Einsatzzug Weißwasser sei einsatzbereit, leistungsfähig und gut ausgestattet, schätzt der Kreis ein. Aber: „Nicht nur am Standort Weißwasser ist die Unterbringung von Helfer und Technik sowie Ausstattung ein Problem“, erklärt die Kreissprecherin. Hierbei fehle es an einer Förderrichtlinie „Investive Maßnahmen Katastrophenschutz“. Der Landkreis Görlitz habe mehrfach auf die Notwendigkeit einer solchen Förderrichtlinie – analog der Förderrichtlinie Feuerwehrwesen – hingewiesen und gegenüber dem Freistaat die Forderung aufgemacht, hier zu handeln. „Nur mit einer solchen Förderung ist es möglich, die normgerechte Unterbringung von Technik und Ausstattung, aber auch vor allem der ehrenamtlichen Helfer sicherzustellen“, argumentiert Julia Bjar. Der Landkreis selbst wolle in Weißwasser entsprechende Räumlichkeiten für die Helfer vorerst in eigenen Liegenschaften sicherstellen. Dazu laufen vorbereitende Maßnahmen. Das gelte auch für den neuen Gerätewagen „Versorgung“, der dem Landkreis Görlitz durch den Freistaat zur Verfügung gestellt wird. „Die Unterbringung dieses neuen Fahrzeuges wird derzeit geprüft“, erklärt Julia Bjar. Verantwortlich sei hier das DRK, der Landkreis Görlitz wolle aber nach seinen Möglichkeiten unterstützen.

Geldzuwendungen sollen steigen

Neben dem Kreis sei auch dem Innenministerium in Dresden die Lage der Katastrophenschützer durchaus bewusst. Nach dem derzeitigen Regierungsentwurf soll der Planansatz 2019 für die Beschaffung von Katastrophenschutzausstattung von vier Millionen im Jahr 2018 auf sechs Millionen Euro im Jahr 2019 erhöht werden, heißt es aus dem Innenministerium. Die finanzielle Unterstützung der im Katastrophenschutz mitwirkenden Einrichtungen und Organisationen solle ebenfalls von 1,1 Millionen 2018 bis 2020 um 600 000 Euro erhöht werden. „Es ist vorgesehen, dass der Einsatzzug Weißwasser im Herbst diesen Jahres einen neuen Gerätewagen „Versorgung“ erhält“, erklärt Ministeriumssprecher Jan Meinel auf Nachfrage. Zudem sollen im kommenden Jahr die beiden Löschzüge „Waldbrand“ im Landkreis Görlitz und Landkreis Bautzen mit neuen Löschfahrzeugen ausgestattet werden. „Wir sind mit den Verbänden und Trägern des Katastrophenschutzes derzeit in intensiven Gesprächen, um weitere Möglichkeiten der Unterstützung zu identifizieren und umzusetzen“, so Meinel. Darunter sei auch die Option, künftig Führerscheine der Klasse C oder CE für ehrenamtlich im Katastrophenschutz Tätige zu fördern.

SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Baum aus Bad Muskau hat sich die Räume des DRK in Weißwasser angesehen. „Ich war erschrocken“, sagt er. Er wisse, dass der Kreis kein Geld habe – mache ihm keine Vorwürfe. In wenigen Tagen wolle er in Vorbereitung der Haushaltsdebatte mit Fraktionskollegen erneut den Katastrophenschützern einen Besuch abstatten.

Der Freistaat hat seit 2011 nach Ministeriumsangaben rund 23,4 Millionen Euro in die Ausstattung der landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten investiert, dabei wurden 132 Fahrzeuge im Wert von rund 13,5 Millionen Euro an die privaten Hilfsorganisationen übergeben.