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Dienstag, 11.09.2018

Klage gegen Bayerns Polizeigesetz

Berlin. Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden „Menschen unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen „Allianz für den Rechtsstaat“ zusammengetan hätten. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sprach von der „Schaffung einer umfassenden Kontrollkompetenz, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte das Gesetz einen „Angriff auf die Freiheit“.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine „drohende Gefahr“. (dpa)

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