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Mittwoch, 19.09.2018

Keine Kita-Gebühren mehr für Geringverdiener

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue „Gute-Kita-Gesetz“ verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt.

Das „Gute-Kita-Gesetz“ will bundesweit mehr Kita-Qualität und weniger Kita-Gebühren für Eltern erreichen.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ will bundesweit mehr Kita-Qualität und weniger Kita-Gebühren für Eltern erreichen.

© dpa/Jens Büttner

Berlin. Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch das „Gute-Kita-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). „Frühkindliche Bildung, der Weg, den unsere Kinder gehen, das ist eine nationale Aufgabe“, sagte Giffey in Berlin. Vom Bund sollen dafür bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, los geht es mit 500 Millionen 2019. Nach dem parlamentarischen Verfahren soll das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten.

Als Ziele nannte Giffey: „Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.“ Zehn Bereiche gibt der Bund vor, für die die Länder die Fördermittel verwenden können, auch eine der Bildung förderliche Raumgestaltung gehört dazu oder eine optimierte Erzieher-Ausbildung.

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge unter anderem nach Einkommen. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren ganz befreit werden, auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Hartz-IV-Empfänger zahlen schon heute nichts für die Kita. „Gute Kitas dürfen kein Privileg gut situierter Familien sein“, sagte Giffey.

Woran erkennen Eltern eine gute Kita?

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- Pädagogische Arbeit: Sie ist aus Sicht von Pädagoge Martin R. Textor aus Würzburg die wichtigste Komponente. Von außen ist sie für Eltern nicht einfach zu beurteilen. Wichtig sei, dass Erzieherinnen und Erzieher Kinder als Persönlichkeit wahrnehmen und individuell auf deren Bedürfnisse sowie Fragen eingehen. Auch die pädagogische Arbeit sollte auf die Kinder abgestimmt sein. Bei Gruppen mit großer Altersmischung (ein bis sechs Jahre) sei es etwa wichtig, dass in Kleingruppen gearbeitet wird. „Sonst werden die Älteren unter- oder die Jüngsten überfordert.“

- Rückzugsorte und Platz zum Toben: Ein großer Garten ist für Kindergartenkinder ideal. „Das Austoben ist für die grobmotorische Entwicklung wichtig“, sagt Textor. Allerdings ist gerade in Städten der Platz oft begrenzt. Dann sollten die Kitagruppen aber zumindest immer mal auf nahe Spielplätze gehen. Gut ist, wenn es Mehrzweckräume gibt, damit auch bei schlechtem Wetter geturnt werden kann. Empfehlenswert sind gemeinsame Spielbereiche, aber auch Rückzugsorte, wo Kinder in Ruhe ein Buch anschauen oder eine CD hören können.

- Faktor Sauberkeit: Im Sanitärbereich und in der Küche sollte Hygiene großgeschrieben werden. Ansonsten sollte Ordnung aus Sicht des Experten Teil der pädagogischen Arbeit sein. Wer sich Spielzeug nimmt, sollte es wieder wegräumen, bevor man sich etwas Neues greift.

- Erzieher pro Kind: Der Personalschlüssel ist je nach Bundesland und auch von Kreis zu Kreis unterschiedlich. Er hängt außerdem von der Altersmischung ab. Doch bildet die Zahl auf dem Papier nicht immer die Wirklichkeit ab. Krankheitszeiten, Urlaub, Fortbildungen, Elterngespräche, Verwaltungsaufgaben fallen bei der Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher mit hinein. Das werde bei dem Schlüssel alles nicht berücksichtigt, so Textor. Allgemein gilt: Bei Ein- bis Drei-Jährigen in der Krippe sind weniger Kinder in einer Gruppe, und ein Erzieher hat sich um weniger Kinder zu kümmern. Bei den Älteren wachsen Gruppengröße und Personalschlüssel. (dpa)

Heute tragen Länder und Kommunen von den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung von rund 30 Milliarden Euro den Löwenanteil. Jedes Land soll nun individuell unterstützt werden. Giffeys Ministerium will dafür mit den Ländern einzelne Verträge schließen. Die Ressortchefin nannte als Beispiele: „Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren.“ Ein anderes Land setze auf längere Öffnungszeiten. „Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktioniert.“ Eine Verpflichtung für die Länder, neue Maßnahmen mitzufinanzieren, ist nicht vorgesehen.

Fließen soll das Geld durch eine Änderung der Umsatzsteueranteile zwischen Ländern und Bund: Der Bundesanteil soll sinken, der der Länder steigen. Wieviel jedes Land bekommt, soll sich nach seinen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl richten.

Reaktionen von Verbänden und Opposition fielen gemischt bis negativ aus. Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass die Regierung aktiv geworden sei. Der Bund müsse sich aber über 2022 hinaus engagieren. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte davor, dass die Maßnahmen für mehr Qualität andernfalls nicht langfristig angelegt würden. AWO-Chef Wolfgang Stadler mahnte mit Blick auf den Erzieher-Mangel zudem: „Alle Gesetze nützen wenig, wenn der Erzieherberuf für junge Frauen und Männer nicht deutlich attraktiver wird.“

Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller sagte: „Die bis einschließlich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden bräuchte es jährlich, um den Kita- Ausbau vernünftig zu bewerkstelligen.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte zudem klare Vorgaben für kleine Betreuungsschlüssel für die Länder und mehr Schritte zur Gewinnung von Erziehern. Matthias Seestern-Pauly von der FDP-Fraktion kritisierte: „Schon jetzt zeigt sich, dass die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel zum Großteil in die Beitragsfreiheit investieren werden, anstatt echte Verbesserungen in der Betreuungsqualität zu erreichen.“

Der Familienexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Union wird in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass die Priorität nicht auf der Senkung der Kita-Gebühren liegt.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

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  1. Jan

    Gerecht wäre es, wenn alle das Gleiche bezahlen würden. Aber das ist so typisch SPD. Zuerst den Karren in den Dreck fahren, dann rumheulen und mit der nächsten sozialen Ungerechtigkeit weitermachen. Hier büßen wieder Leute, die sich ein besseres Einkommen erarbeitet haben, für Fehler der SPD. Diese hat damals Hartz4 eingeführt, schon vergessen? Und jetzt wird so getan, als wäre das, was man selbst verzapft hat, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Eine Frage bleibt da noch: warum zum Geier darf man Leute, die keine Leistungen beziehen, mit steigenden und steigenden Gebühren belasten? Sollen die am Ende etwas auch H4 aufstocken müssen? Was ist das Ziel? Totale Abhängigkeit vom Amt? Das ist doch zum ...

  2. Mo H.

    @1 Was soll denn daran gerecht sein, wenn alle das Gleiche zahlen? Wer doppelt so viel Netto erhält, kann auch doppelt so viel Kita-Gebühren zahlen. Prozentual würden dann beide gleich zahlen und das ist gerecht. Noch gerechter wäre es, wenn gar keine Kita-Gebühren erhoben werden müssten. Aber das müsste man dann Sozialstaat nennen und hatten wir bereits.

  3. Jan

    Was soll das denn bitte für eine Gerechtigkeit sein? Es ist doch nicht die Schuld der Besserverdienenden, dass es auch Leute gibt, die Sozialhilfe/H4 beziehen. Damit wird dann gleich doppelt abkassiert. Zusätzlich zu den eh schon vollkommen unterschiedlichen Steuerlasten kommt die Finanzierung der Kindergartenplätze gleich noch drauf, schön maskiert als "soziale Gerechtigkeit". Das ist soziale Ungerechtigkeit und somit abzulehnen. Wenn das jemand zu tragen hat, dann der Staat, der von wem genau nicht gefüttert wird? Sie werden es sicher schon längst erraten haben.

  4. Hans

    Ich schließe mich @Jan an, wenn beide Elternteile 40 Stunden arbeiten gehen, erwirtschaften sie selbstverständlich mehr netto als Familien, bei denen beide nur 20 Stunden gehen. Es ist demzufolge unfair, wenn die Mehrverdiener auch mehr zahlen müssen.

  5. Klaus

    @2 Nur weil jemand doppelt so viel bezahlen kann, ist es nicht gerecht, dass er es auch muss. Schließlich erhält er nicht die doppelte Leistung (Betreuung). Gehaltsunterschiede können auch durch eine höhere oder geringere Wochenarbeitszeit zustande kommen - hier bezahlt dann jemand mehr, weil er mehr arbeit.

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