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Montag, 11.06.2018

Kein bisschen Frieden

Eigentlich sollte der Linken-Parteitag in Leipzig Klärung und Ruhe bringen. Beides missglückt kolossal.

Von Christiane Jacke, Basil Wegener und Annette Binninger

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Es geht um Macht und um die politische Ausrichtung der Linkspartei – nicht nur in der Migrationspolitik. Nach dem heftigen Streit um offene Grenzen für Flüchtlinge zwischen Sarah Wagenknecht (li.) und Katja Kipping bleibt die Zukunft der Partei unklar.
Es geht um Macht und um die politische Ausrichtung der Linkspartei – nicht nur in der Migrationspolitik. Nach dem heftigen Streit um offene Grenzen für Flüchtlinge zwischen Sarah Wagenknecht (li.) und Katja Kipping bleibt die Zukunft der Partei unklar.

© Jens Schlüter/Getty Images

Und dann knallt es doch. Und zwar richtig. An den ersten beiden Tagen des Linken-Parteitages in Leipzig brodelt und rumort es zwar schon heftig – in den Debatten und bei den Vorstandswahlen. Aber zum Showdown kommt es erst kurz vor Schluss: Am letzten Tag des Parteitages eskaliert der interne Flüchtlingsstreit. Mit Buh-Rufen, Beleidigungen und einer per Antrag erzwungenen Spontandebatte. Geklärt ist auch danach nichts. Klar ist nur, dass ein tiefer Riss durch die Linke geht.

Am Sonntagmittag tritt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Leipziger Kongresshalle ans Mikrofon. Seit Monaten liefert sie sich einen öffentlichen Zweikampf mit Parteichefin Katja Kipping. Seitdem die Linke bei der Bundestagswahl mehrere Hunderttausend Menschen an die AfD verloren hat, tobt ein Streit um den Kurs, vor allem in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Wagenknecht meint, eine Politik der offenen Grenzen verprelle viele Bürger. Sie wünscht sich Begrenzungen bei der Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Und das sagt sie auch in Leipzig: Es seien sich alle einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen müssten. Aber über Grenzen bei der Arbeitsmigration müsse die Linke reden, um soziale Verwerfungen in Deutschland zu verhindern. Viele Arbeitslose, Ärmere, Abgehängte hätten sich schon abgewandt von der Linken. Die Partei könne da nicht zur Tagesordnung übergehen.

Und: Wagenknecht beklagt sich bitterlich über den Ton der internen Debatte. Es sei eine „Unkultur“, ja „infam“, dass ihr und anderen „aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird“, nur weil sie diese Probleme anspreche.

Während Wagenknechts Rede und der Fragerunde danach tönen mehrmals Buh-Rufe durch den Saal. Großer Applaus der einen mischt sich mit wütenden Zwischenrufen der anderen. Nach der Rede gehen mehrere Delegierte Wagenknecht scharf an, werfen ihr lautstark vor, sie ignoriere Mehrheitspositionen der Partei, gieße Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und habe sich vor einer Abstimmung über ihren Kurs beim Parteitag gedrückt. Eine andere Delegierte tönt dagegen ins Mikro, was hier gegen Wagenknecht ablaufe, gehe gar nicht, sei „widerlich“ und „intrigant“.

Mit einer äußerst hauchdünnen Mehrheit von nur einer einzigen Stimme beschließt der Parteitag schließlich, spontan eine längere Debatte zu dem Thema einzuschieben. So bricht sich der Unmut der Delegierten, der sich schon seit Beginn des Parteitages an mehreren Stellen zeigte, doch noch wuchtig Bahn.

Schon in den Debatten am Freitag und Sonnabend beklagten sich viele Delegierte über das Gezerre zwischen den Partei-Oberen: Die Kämpfe schadeten und lähmten die Linke, die Partei dringe so nicht durch mit ihren Themen, schimpften da einige.

Bei der Wahl der neuen Parteiführung hatten die Delegierten den Parteichefs einen Dämpfer verpasst, vor allem Kipping. Sie fuhr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein: dürftige 64,5 Prozent ohne Gegenkandidatin. Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger bekam immerhin 73,8 Prozent.

Während Kipping versuchte, mit Dauerlächeln Fassung zu bewahren, gab Dauerkonkurrentin Wagenknecht schon das erste TV-Interview. Kipping ging danach in die Presse-Runde, ein Statement nach dem anderen. Der Tenor immer gleich, die vorbereiteten Sätze gingen ihr nahezu ungerührt über die Lippen. „Ich wollte kein Kuschelergebnis“, sagte sie und sprach von einem „ehrlichen Ergebnis“. Nur ein paar Meter weiter forderte ihre Kontrahentin genüsslich die neue, angeschlagene Parteispitze auf, jetzt die Grabenkämpfe zu beenden und sich auf sachliche Arbeit zu konzentrieren – statt daran zu arbeiten, die Fraktionsspitze abzulösen.

Die Delegierten nahmen am Sonnabend zwar mit übergroßer Mehrheit den Leitantrag des Vorstandes an, in dem offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert werden. Überraschend kam das aber nicht. Wagenknecht hatte vorab erklärt, sie habe an dem Antrag nichts auszusetzen, die strittigen Fragen seien ausgeklammert.

Als die Delegierten am Sonntag nach Wagenknechts Rede und kurzer Unterbrechung mit der spontan angesetzten Debatte beginnen, scheinen sich die Gemüter bei einigen schon wieder etwas beruhigt zu haben. Viele Delegierte äußern sich schockiert, wie die Situation rund um die Rede außer Kontrolle geraten war. Eine Stunde lang tauschen sie ihre Positionen aus, mal pro Wagenknecht, mal pro Kipping. Aber es überwiegen die Appelle, das „Kindergarten“-Gehabe der Parteiprominenz müsse ein Ende haben.

Zum Schluss treten Wagenknecht, Kipping und ihre Co-Vorsitzenden in Partei und Fraktion, Riexinger und Dietmar Bartsch, zusammen auf die Bühne. Sie kündigen an, eine Klausur von Parteivorstand und Fraktion einzuberufen und eine Fachkonferenz – um die Debatte in geordnetere Bahnen zu lenken. Dann wollen sie noch einen Hauch Geschlossenheit versprühen. Mit Appellen, nun gemeinsam für eine starke Linke zu kämpfen. (SZ/dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 19 Kommentare

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  1. pearschool

    Katja Kipping ist das beste Pferd im Stall der AfD.

  2. Kanonikus

    @pearschool: Eine kürzere Formulierung ist mir nicht eingefallen. Danke!

  3. Links blinken und rechts abbiegen

    Frau Wagenknecht soll doch einfach in die AfD übertreten. Da kann sie gegen Flüchtlinge hetzen (sind jetzt plötzlich alles Arbeitsmigranten, als ob es keine anderen Fluchtursachen gäbe) und mit Putin schmusen. Dann hat Sie, wie die AfD, ihre beiden Hauptziele erreicht und alles ist paletti.

  4. Dr. Oge

    @3 ... Ein Psychotherapeut ist ihnen bei der Auflösung ihrer kognitiven Dissonaz bestimmt gern behiflich. Sie müssen nur den ersten Schritt wagen, dann klappt es auch irgendwann wieder mit der Realität.

  5. Manfred

    Frau Katja Kipping sollte mal in der realen Welt leben und ihre Brötchen verdienen. Ob sie dann noch solche Flausen äußern würde ? Als realer Bürger in Schichtarbeit hart überlegen, wofür sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wird oder sinnlos verschenken ?? Wofür flüchten denn die angeblichen armen Flüchtlinge ??, vielleicht vor harter Arbeit in ihren Heimatländern und dort was aufzubauen ? Was haben unsere Großeltern oder Eltern damals nach den 2. WK gemacht ?? Und vielleicht sollte die Frau Kipping mal darüber nachdenken, was die Ursache der Zustände in den Ländern des Islams ist ? Wie wäre es mal darüber nachzudenken, ob der Islam nicht selbst die Ursache ist ?

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