Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Die CDU möchte vorbeugen. Die Linke die Freiheit bewahren. Beide wollen nur das Beste für den Marienplatz. Geradeso hat die CDU im Stadtrat den Antrag durchbringen können, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wird, die technische, rechtliche und finanzielle Umsetzung eines Videoüberwachungssystems auf dem Platz zu prüfen. Die CDU will im Sinne der Görlitzer – vor allem der Schüler des dortigen Gymnasiums – aber auch der Touristen handeln. Polizeieinsätze, Prügeleien zwischen Gruppen, die sich hier tagein, tagaus treffen – meist dem Alkohol zusprechen – sind an der Tagesordnung. Man wolle versuchen, dem per Videoüberwachung vorzubeugen, begründete CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Seine Ziele: Besser überwachen, wer dort was tut, und den Alkoholkonsum vielleicht auf ein unauffälliges Maß absenken. „Wir sind nicht die Ersten, die das machen würden“, so Gleisberg.

Und es ist nicht der erste Vorstoß in Sachen Videoüberwachung in Görlitz. Zumindest stellte Sachsens damaliger Innenminister Markus Ulbig 2017 in Görlitz hochauflösende Spezialkameras vor, die gesuchte Personen auf öffentlichen Plätzen automatisch erfassen und identifizieren können. In Görlitz gab er den Startschuss für ein entsprechendes Pilotprojekt. Das verzögert sich aus Kostengründen noch, aber sobald es grünes Licht gibt, soll die neue Fahndungstechnik an vier Standorten zum Einsatz kommen: zunächst rund um die Altstadt an Hugo-Keller-Straße/Grüner Graben, Rothenburger-/Hotherstraße und an der Altstadtbrücke. Görlitz war ausgewählt worden, weil es in diesen Gebieten oft zu Eigentumsdelikten kommt und der Grenzübergang eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Autodiebstählen spielt.

Auf dem Marienplatz nun geht es eher um die Beruhigung der Lage. Für die Linke, die geschlossen gegen den CDU-Antrag stimmte, ist Videoüberwachung Freiheitsberaubung. Indem man ein vermeintliches Sicherheitsempfinden schaffe, schaffe man die Freiheit ab, und täusche ein Handeln vor. In Wahrheit aber sinke die Verbrecherrate nicht, nur weil Kameras installiert sind – was also solle der Nutzen sein, fragte der Fraktionschef der Linken, Thorsten Ahrens. „Man spricht den Görlitzern damit ein Misstrauen aus und stellt alle unter Generalverdacht. Ohne Aufwand haben wir so den gläsernen Bürger.“ Zudem arbeite Dresden aktuell an einem neuen Polizeigesetz, das womöglich andere Voraussetzungen für einen solchen Schritt schaffe, daher sei es klüger zu warten.