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Dienstag, 17.07.2018

Jetzt kommt Jefta

Japan und die EU einigen sich auf ein gigantisches Handelsabkommen. Beiden Seiten kann es derzeit nicht schnell genug gehen. Zu schnell, sagen Kritiker.

Von Felix Lill

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Japans Hauptstadt Tokio gehört zu den weltweit 36 Megastädten – also Städten mit über 10 Millionen Einwohnern.
Japans Hauptstadt Tokio gehört zu den weltweit 36 Megastädten – also Städten mit über 10 Millionen Einwohnern.

© imago/robertharding

So einfach lassen sich die Verhandler nicht stoppen. Nach tagelangen Regenfällen und Erdrutschen, die mehr als 170 Menschenleben forderten, hatte Japans Premierminister Shinzo Abe in der vergangenen Woche seine lang geplante Reise nach Brüssel abgesagt. Dort sollte er das japanisch-europäische Handelsabkommen (Jefta) unterzeichnen. Doch nun werde er daheim gebraucht, bedauerte Abe, müsse dafür sorgen, dass nicht noch größeres Unheil über die im Schlamm versunkenen Gebiete im Westen des Landes hereinbreche. In Europa erklärte man sich einsichtig, bot sofort Hilfe bei den Aufräumarbeiten an.

Das Wichtigste aber: Damit weiterhin alles im Sauseschritt vorangehe, verlegten die Europäer die Verabredung kurzerhand nach Tokio. Dort soll der neue Handelspakt nun am 17. Juli, mit Unterschriften versehen werden. Damit haben die beiden Wirtschaftsblöcke ihre Verhandlungen binnen fünf Jahren abgeschlossen, für derart große Handelsverträge ein hohes Tempo. Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt mit Japan wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Man wolle „ein starkes Signal an die Welt“ senden und „die Fahne des freien Handels in die Luft strecken“, betonten beide Seiten mehrmals.

600 Millionen Menschen und ein Drittel der Weltwirtschaft sind direkt betroffen. Zölle auf Autos, Landwirtschaftsprodukte und weitere Güter werden fallen und Preise reduzieren, öffentliche Ausschreibungen werden unter größerer Konkurrenz geführt, wodurch Großprojekte billiger werden könnten. Die EU-Kommission geht von 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen aus und einer Steigerung der jährlichen Wirtschaftskraft um 0,8 Prozent. In Zeiten von Trump und Brexit konnte dies beiden Seiten nicht schnell genug gehen. Zu welchem Preis diese Eile noch kommt, wird sich erst langfristig herausstellen.

Denn viele wichtige Punkte sind unklar geblieben. So etwa die Frage, wie die Gerichtsbarkeit gelöst werden wird. In vorigen Handelsverträgen hat Japan private Schiedsgerichte erlaubt, wodurch sich die regulären staatlichen Gerichte im Klagefall umschiffen ließen. Dieser Streitpunkt zwischen der EU und Japan wurde, damit die Geschäfte schnell beginnen können, in ein separates Abkommen ausgelagert. Außerdem ist die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorgesehen, darunter die Wasserversorgung. So könnten die Versprechen auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, die Premier Abe der japanischen Bevölkerung seit seinem Amtsantritt Ende 2012 macht, durch den Handelsdeal zwar endlich eintreten. Aber die Folgen könnten tiefschürfender sein.

Keiner sieht hin

Angesichts dieser Ungewissheiten ist es in der japanischen Öffentlichkeit erstaunlich still geblieben. Medial dominierten im Land zuletzt die Verhandlungen über ein anderes Freihandelsabkommen mit elf Pazifikanrainern, von dem sich die USA unter Donald Trump zwar verabschiedeten, das aber seitdem unter japanischer Führung vorangetrieben wurde. Derzeit erhält die Zollpolitik der USA gegenüber Japan sowie China, wo wiederum viele japanische Betriebe produzieren, viel Aufmerksamkeit. Und wenn er überhaupt Erwähnung findet, wird der Pakt mit der EU im exportorientierten Japan eher als willkommener, alternative Zugang zu einem großen Markt verstanden, nachdem ein Deal mit den USA nicht zustande gekommen ist.

Kritik kommt vor allem aus Gewerkschaftskreisen, die durchgehend mehr Transparenz bei den Verhandlungen gefordert haben. Der mit knapp sieben Millionen Mitgliedern größte japanische Gewerkschafsverbund Rengo hat in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund Sorge darüber geäußert, dass kaum etwas zum Schutz von Arbeitnehmerrechten festgeschrieben sei. Auch die Ausgliederung der Gerichtsbarkeit in ein separates Abkommen wird in dem Papier scharf kritisiert. Einige Monate zuvor forderte zudem Zenroren, mit rund 1,2 Millionen Mitgliedern ein weiterer großer Gewerkschaftsverbund, dass Arbeitnehmervertretungen und Nichtregierungsorganisationen überhaupt mal angehört würden. Denn dies blieb in Europa und in Japan weitgehend aus.

Nun bleibt die Frage, wer ihnen noch zuhören wird. Protestmärsche blieben während der Verhandlungen eine Seltenheit, auch Zeitungen und Fernsehen haben vergleichsweise wenig über den riesigen Handelspakt berichtet. Die Verhandlungsstrategie der Vertreter aus der EU und Japan, die von Eile und Intransparenz geprägt war, ist zumindest in Japan effektiv gewesen. In Europa muss Jefta nach den Unterzeichnungen noch durch das EU-Parlament absegnet werden, eine größere Debatte könnte folgen. In Japan, wo auf einschneidende politische Vorhaben wie eine Verfassungsrevision oder das Festhalten an der Atomkraft zuletzt häufiger ein Aufschrei kam, hat kaum jemand hingesehen.

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. FreihandelsterrorÜberJahrzehnte

    Das Diktaturen-und Monarchie-Moment schwingt in den Machtmechanismen Europas und Japans immer noch stark mit. Die massiven Proteste bei CETA und TTIP wurden ignoriert, anstatt wirklich gedanklich verarbeitet. Die EU soll keine Machtbefungnisse für Freihandel haben. Gerade die EU-Kommission untergräbt die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit für Bagatellmargen. Sie ist billig geworden. Mit den geförderten Verdruss wird sie selbst zum größten Totengräber eines fortschrittlichen Europas, aber ähnlich wie bei Frau Dr. Merkel unterbleiben ernsthafte öffentliche Fehleranalysen und Kurskorrekturen. Sie wähnen sich scheinbar als unfehlbar. Gerade in der Fähigkeit den europäischen Markt abschotten zu können, liegt die Stärke Europas in Krisenzeiten, welche notwendig ist, um die eigenen Wirtschaftsstrukturen zu retten oder Normen neu zugunsten der eigenen Industrien zu justieren oder ethische und Öko-Standards an Nicht-EU-Firmen zu diktieren. Gerade die Rechtsstaatlichkeit ist elementar.

  2. Manfred Hengst

    Mal sehen wie die deutsche Autoindustrie auf den Wegfall der Zölle von japanischen Autos reagiert, Und was unser Anglokanzlerin unternimmt.

  3. Xperte

    Ein Abkommen mit einem demokratischen Rechtsstaat wie Japan ist zu begrüßen. Allemal besser als mit diktatorischen und autokratischen Regimen wie China, Russland oder der Türkei. Auch wenn vom Verfahren her nicht alles optimal gelaufen ist. Nachbesserungen sind unter demokratischen Staaten kein Zauberwerk. Meine persönlichen Erfahrungen mit Japan gehen in dieselbe Richtung. Als demokratische europäische Union sollten wir immer mit anderen demokratischen Partnern bevorzugt unsere Wirtschaftsbeziehungen ausbauen und intensivieren. Erst weit danach sollten alle anderen kommen.

  4. Robert

    @ FreihandelsterrorÜberJahrzehnte, #1: Mit einigen Sachen haben Sie Recht, allerdings übertreiben Sie es schon ein bisschen. Wer, außer der EU, sollte denn sonst über Freihandelsabkommen verhandeln? Die einzelnen Mitgliedsländer der EU - jeder für sich? Das ist doch Blödsinn. Mit einem Freihandelsabkommen öffnet sich der Markt mit dem Vertragspartner, der so wichtig in solchen Zeiten ist. Wieso sollte eine Abschottung besser sein? Gerade das Schicksal der Briten und Amerikaner zeigt uns, in welch fatale Lage protektionistisches Denken führen kann. Die Briten werden über die nächsten Jahre unter dem undurchdachten Brexit leiden, während Donald Trump den eigenen Staatsapparat zerstört und gegen alles schießt, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

  5. FreihandelsTerrorÜberJahrzehnte

    @4, Robert -Ausnahmegerichte sind unzulassig (siehe §101 GG) -die Einsparungseffekte bedeuten den Verlust von Arbeitsplätzen und nicht deren Schaffung (Verlust an Stellen in den Rechtsabteilungen, Prüf-und Qualitätsverfahren, beim Zoll-->gute Jobs werden vernichtet; Dividendensteigerungen eher an Aktionäre und Gesellschafter (beschränkter Zugang, da hohes Mindestkapital notwendig, um in profitablen Firmen überhaupt investieren zu dürfen) -Fukushima-Pfusch und Verschweigungsstrategie Indiz für Unrecht; ausländische schlechte qualifizierte Arbeiter als Dekontaminatoren(siehe undichte genietete Metallbehälter (werden leicht radioaktiv--> Wasserstoff von Wasser zu Tritium umgewandelt; Wären Behälter aus Plaste und nicht offen, sondern geschlossene Fässer, wäre das Sicherheitslevel viel höher gewesen und die Abklingzeiten deutlich geringer, ebeso der Sondermüll viel weniger) -Japan ist ein Hauptartenkiller neben China(s. Wale, Fisch) -die Lebensmittelverteuerung sehr wahrscheinlich

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