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Samstag, 17.02.2018

Jähes Ende der rechten Demo

Wie bereits am vergangenen Wochenende wollten Neonazis in Dresden demonstrieren. Die Polizei beendet das Vorhaben aber vorzeitig.

Von Andreas Weller, Christoph Springer und Mirko Jakubowsky

Das Demogeschehen in Dresden am 17. Februar

Gerhard Ittner wird nach dem Ende der von ihm organisierten Kundgebung daran gehindert, eine Spontandemo auf dem Postplatz zu beginnen.
Gerhard Ittner wird nach dem Ende der von ihm organisierten Kundgebung daran gehindert, eine Spontandemo auf dem Postplatz zu beginnen.

© SZ

Dresden. Auch an diesem Samstag gab es in Dresden Demonstrationen. Eine Woche nach dem Marsch Rechtsextremer durch Reick war erneut ein Aufzug von Neonazis in der Innenstadt angekündigt.

Gerhard Ittner, ein verurteilter Volksverhetzer aus Bayern, rief wieder zum Gedenkmarsch. Der Mann hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Demonstrationen angemeldet, saß allerdings meist im Gefängnis. Im vergangenen Jahr war Ittner aufgetreten – und fing sich erneut ein Verfahren wegen seiner Hetz-Rede ein.

In diesem Jahr hatte die Versammlungsbehörde ihm zwar die Veranstaltung gestattet, nicht aber eine Rede. Dennoch gab es Ärger: die Polizei, die am Samstag mit mehr als 700 Beamten im Einsatz war, hatte Ittner schon zu Beginn den Abbruch der Veranstaltung angedroht - wegen Verstößen gegen Auflagen. Es ging dabei um eine Uniformmütze, die Länge von Fahnenstangen und ähnliche Dinge. Ittner reagierte ungehalten, letztlich begann die Kundgebung mit etwa 200 Teilnehmern aber doch.

Das Demogeschehen in Dresden am 17. Februar

Die Kundgebung der Rechten stand allerdings unter besonderer Beobachtung von Versammlungsbehörde und Polizei, denn diese achteten auf den Inhalt der Reden dort. Die Beamten teilten noch während der Veranstaltung via Twitter mit, dass ein Redebeitrag wegen des Verdachts auf mögliche Volksverhetzung geprüft werde. Offenbar handelte es sich dabei um die Rede der in Australien geborenen Michèle Renouf, die schon mehrfach wegen Leugnen des Holocausts auffiel. Auch die Personalien eines weiteren Redners, der sich Vitali Killer nennt, wurden wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Weil Ittners Anhänger während der Identitätsfeststellung provozierten, stellte die Polizei ihnen kurzerhand den Strom ab. Kurz nach 16:30 Uhr hatten die Beamten genug: der Anfangsverdacht der Volksverhetzung hatte sich bestätigt, die Veranstaltung sollte beendet werden. Zum Unmut der rechten Teilnehmer. Sie riefen „Volksverräter“, es gab tumultartige Szenen auf dem Postplatz. Am Ende beschloss der wütende Ittner seine Demonstration, scheiterte ein weiteres Mal mit einer Spontandemonstration - und sprach trotz Verbots doch noch zu seiner Gefolgschaft. Die Polizei zerrte ihn letztlich vom Platz. Gegen seine Redner wurden Strafverfahren eingeleitet.

Für etliche Anhänger Ittners hat das Geschehen ebenfalls juristische Konsequenzen: Sie wurden am Taschenbergpalais von der Polizei umstellt, von 81 Menschen nahmen die Beamten die Personalien auf. Die rechten Demonstranten sehen nun Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz entgegen.

Wie erwartet protestierten seit dem frühen Nachmittag gleich mehrere Gegendemonstrationen gegen Ittners Veranstaltung. „Hope – fight racism“ begann am Albertplatz. Von dort aus machten sich mehrere Hundert Teilnehmer auf den Weg zu einer Kundgebung am Pirnaischen Platz, wo man sich einer Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ anschloss. Auf der Wilsdruffer Straße setzten sich in Höhe Altmarkt etliche Teilnehmer auf die Straße, um den Weg zu blockieren. Es gab kleinere Rangeleien mit der Polizei, weil auch die Straßenbahnschienen besetzt wurden, aber keine Räumung der Blockade auf der Straße. Zwei Gegendemonstranten wurden von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil sie sich den Beamten widersetzten.

Am Postplatz postierte sich in unmittelbarer Nähe zu Ittners Demonstration eine Gegenkundgebung der Arbeitsgruppe 13. Februar vor dem SAP-Gebäude. SPD-Fraktionschef und Veranstaltungsanmelder Christian Avenarius sprach über die Hintergründe der Aktion:

Auch vor dem Schauspielhaus protestierten Menschen gegen die Neonazis. Für musikalische Untermalung des turbulenten Geschehens sorgte Banda Internationale, die zeitweise vor der Altmarktgalerie spielten. Die multinationale Dresdner Band engagierte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, insbesondere auch gegen rechte Gruppierungen.

Später gesellte sich die Band zu Gegendemonstranten, die direkt neben den rechten Demonstranten ihren Unmut gegen die Neonazi-Kundgebung zum Ausdruck brachten.

Mit den Demonstrationen dieses Samstags endet insbesondere für die Polizei eine anstrengende Woche. Präsident Horst Kretzschmar zog am Abend ein Fazit zum gesamten Einsatzgeschehen rund um den 13. Februar: „Die Dresdner Polizei blickt auf eine Woche zurück, die von einem umfangreichen Versammlungsgeschehen geprägt war. Insbesondere die Menschenkette am 13. Februar war ein starkes Signal und voller Symbolkraft." Eine Ausnahme hätten allerdings die Geschehnisse am Dienstag auf dem Altmarkt gebildet, hieß es weiter. Kretzschmar versprach, diese Vorkommnisse noch aufzuarbeiten. „Letztlich haben wir unsere originäre Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und abzusichern, erfüllt," bilanzierte der Polizeipräsident abschließend.