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Freitag, 10.08.2018

Ist die Kreis-Reform ein Flop, Herr Harig?

Eine Studie belegt, dass die größeren Kreise nicht preiswerter sind. Bautzens Landrat sieht dennoch viel Positives.

Von Jens Fritzsche

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Zum zehnten Jubiläum „schenkte“ sich der Landkreis neu gestaltete Eingangsschilder.
Zum zehnten Jubiläum „schenkte“ sich der Landkreis neu gestaltete Eingangsschilder.

© Thorsten Eckert

  • Zum zehnten Jubiläum „schenkte“ sich der Landkreis neu gestaltete Eingangsschilder.
    Zum zehnten Jubiläum „schenkte“ sich der Landkreis neu gestaltete Eingangsschilder.
  • Landrat Michael Harig (CDU).
    Landrat Michael Harig (CDU).

Bautzen. Die Kreisgebietsreform vor zehn Jahren in Sachsen war kein Volltreffer. Zu diesem Schluss kommt zumindest eine jetzt veröffentlichte Studie der beiden Wissenschaftler Felix Rösel vom ifo-Institut Dresden und Sebastian Blesse vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. Die neuen, viel größeren Landkreise seien für den Steuerzahler nicht preiswerter, obwohl das eines der wichtigsten Ziele war. Und eine gefühlte Heimat seien die Kreise ebenfalls nicht. Viel zu groß, lautet die Einschätzung, seien die Kreise. Mehr Bürokratie statt mehr Effizienz?

Das Thema der verloren gegangenen Nähe hatte auch Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) bereits im April aufgegriffen, als er in einem Pressegespräch auf das anstehende Jubiläum „Zehn Jahre Landkreis Bautzen“ einging. Sieht er sich durch die jetzt vorgelegte Studie insgesamt bestätigt? Die SZ sprach mit Michael Harig:

Herr Harig, Sie sprachen schon vor zehn Jahren bei der Neubildung der Landkreise nicht von einer Liebesheirat, sondern von einer Vernunftehe. Würden Sie sich nun am liebsten wieder scheiden lassen?

Nein, überhaupt nicht! Im Großen und Ganzen ist die Kreisreform gelungen; weil sie ja auch viel mehr war als der Zusammenschluss der Kreise Kamenz, Bautzen und der bis dahin kreisfreien Stadt Hoyerswerda. Es war ja gleichzeitig eine umfassende Funktionalreform. Wir hatten gut 440 Mitarbeiter zu integrieren, die bisher beim Freistaat angestellt waren. Nach dem Prinzip „das Personal folgt der Aufgabe“ haben die neuen Kreise Aufgaben übernommen, die bis dahin staatliche waren. Im Bereich des Schwerbehindertenrechts etwa, bei der Bodenordnung und Vermessung, der Straßenunterhaltung, der ländlichen Förderung bis hin zur Land- und Forstwirtschaft oder dem Immissionsschutz.

Und diese große Verwaltung auf Kreisebene macht Sinn?

Ja, denn viele Aufgaben können jetzt aus einer Hand erledigt werden. Bis dahin waren das mehrere Ebenen und eine Vielzahl von Landesämtern. Das macht Abläufe letztlich schneller. Für die Bürger oder die Städte und Gemeinden ist das durchaus wichtig. Nicht zuletzt, weil dadurch eine sehr gute Vernetzung mit den anderen Bereichen des Landratsamtes möglich ist. Die geteilten Zuständigkeiten waren für Antragsteller schwieriger. Und auch das Thema Geld darf hier nicht außer Acht gelassen werden.

Die Kosten für die Verwaltung?

Es wurden Kompetenzen und Finanzströme gebündelt. Das betrifft die allgemeinen Schlüsselzuweisungen ebenso wie Förderprogramme. Das machte vieles an Investitionen möglich, was in den kleineren Strukturen so nicht umsetzbar gewesen wäre. Hier meine ich die Geldmengen als solche, aber auch deren effizienten Einsatz.

An welchen Beispielen würden Sie das festmachen?

An den großen Schulneubauten zum Beispiel – den Gymnasien in Großröhrsdorf und Bischofswerda, den Oberschulen in Cunewalde, Lohsa, Rödertal, dem Berufsschulzentrum in Bautzen oder den Förderschulen in Hoyerswerda und Bischofswerda. Oder denken sie nur an die Schulbaumaßnahmen in Kamenz! Hier sind jeweils bis zu zweistellige Millionenbeträge investiert worden. Das hätten kleine Kreise und Städte so nicht leisten können – zumindest nicht in dieser Fülle an Projekten. Gleiches gilt für die vielen neuen Rettungswachen. Hier wurden Technik und Rettungsdienstbereiche optimiert. Jüngstes Beispiel ist der anstehende Breitbandausbau für schnelles Internet. Hier wenden wir mit 104,5 Millionen Euro von Bund und Land enorme Mittel auf, um 60 000 Haushalte und 8 800 Unternehmen sowie 117 Schulen mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Das zu organisieren und mehr als 15 000 einzelne Genehmigungsverfahren zu bearbeiten, dafür braucht es eine große und gut aufgestellte Verwaltung.

Sie machen zudem regelmäßig deutlich, dass Hoyerswerda finanziell gesehen ein Gewinner der Kreisreform sei.

Ja, weil jeder der drei Partner – die Stadt Hoyerswerda, die Kreise Kamenz und Bautzen – jeweils zehn Millionen Euro vom Freistaat als Startkapital erhalten hat. Hoyerswerda litt damals unter einem strukturellen Defizit im Haushalt. Die zehn Millionen Euro wurden in der Stadt intelligent eingesetzt, auch für Tilgungen. Heute kann die Stadt wieder investieren. Ähnliches gilt für die Kreise.

Beim Thema Geld kommt allerdings auch das viel zitierte „Aber“: Preiswerter ist diese große Verwaltung nicht …

Ein Vergleich ist hier wirklich schwierig. Natürlich liegen die Kosten von heute im Vergleich über den damaligen Kosten der drei kleineren Verwaltungen. Aber auch dort hätten sich in den zurückliegenden Jahren die Ausgaben verändert. Die tarifliche Entwicklung, neue gesetzliche Aufgaben, steigende Energiekosten sind ja nur einige Beispiele, die auch von den kleineren Einheiten zu tragen gewesen wären.

Dennoch, als Sie im April die Pläne zum anstehenden Jubiläum „Zehn Jahre Landkreis“ vorstellten, zählten Sie auch Schattenseiten der Kreisreform auf. Die verloren gegangene Nähe zwischen Verwaltung und Menschen zum Beispiel.

Natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein. Der alte Landkreis Bautzen hatte zum Beispiel 150 000 Einwohner und 30 Städte und Gemeinden. Da konnte ich als Landrat quasi einige Probleme schon im Entstehen verfolgen und mit den Bürgermeistern schnell reagieren. Heute hat der Landkreis 300 000 Einwohner und 58 Städte und Gemeinden. Da bekomme ich manches Problem nur noch aus der Zeitung mit. Da ist schon ein Stück Nähe verloren gegangen.

Andererseits haben jetzt die Städte und Gemeinden mehr Aufgaben bekommen, die Bürgernähe schaffen. So dürfen viele Städte zum Beispiel über Tempo 30 auf den Straßen selbst befinden. Ist das ein Problem für die Rolle des Landkreises aus Sicht der Bürger?

Im Gegenteil, das sehe ich eher positiv. Es ist doch gut, dass vor Ort jene Entscheidungen getroffen werden, die einer Nähe zu den Problemen der Bürger bedürfen. Und wo ein großer Verwaltungsaufwand notwendig ist – den Städte und Gemeinden oft nicht selbst stemmen können –, da kommt der Landkreis ins Spiel. Ich halte das für eine sinnvolle Arbeitsteilung.

… geht aber auf Kosten des Themas „Heimat“. Die Studie hat ja zum Beispiel ergeben, dass die großen Landkreise in Sachsen für die Einwohner keine wirkliche Heimat sind.

Das ist doch aber keine Überraschung! Denken Sie doch zum Beispiel an das beliebte Urlaubsland Bayern. Da fahren die Leute doch auch in den Bayerischen Wald oder das Allgäu und nicht in einen bestimmten Landkreis. Kreise sind dafür da, Dinge zu regeln, für die die Städte und Gemeinden zu klein sind. Aber sie müssen nicht zwingend Heimat sein, wie es eine Stadt, Gemeinde oder landschaftliche Region sind.

Also dann gleich den nächsten Schritt und noch größere Kreise schaffen?

Nein, die Größe ist aus meiner Sicht wahrlich ausgereizt. Viele wichtige Entscheidungen werden ja nicht in der Verwaltung, sondern im Kreistag getroffen. Das sind ehrenamtlich Aktive, die schon jetzt Probleme haben, die Befindlichkeiten der einzelnen und sehr unterschiedlichen Regionen unseres Kreises zu überblicken: vom Raum Radeberg mit seiner Dresden-Nähe, der Region Hoyerswerda mit dem Thema Braunkohle bis zur Gegend um Bautzen mit etwa dem Thema der Zweisprachigkeit. Noch größere Kreise würden eine solche Arbeit gänzlich unmöglich machen. Aber ohne Kreisräte kann kein Kreis funktionieren.

Ihr Fazit nach zehn Jahren fällt also insgesamt positiv aus?

Ja, auch wenn nicht alles gut ist, ist das Meiste nicht falsch. Wir hier im Landkreis Bautzen haben das Beste daraus gemacht. Ich hoffe, das gelingt uns auch in Zukunft .