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Dienstag, 07.08.2018

Irans Führung unter Druck

Von Martin Gehlen,SZ-Korrespondent in Tunis

Der aufgebrachte Fernfahrer konnte nicht mehr an sich halten. „Wenn ihr kein Geld mehr habt und unser Land in Schwierigkeiten steckt, warum schickt ihr dann soviel Bares nach Syrien, Palästina und zur Hisbollah“, schimpfte er mit einer Zigarette in der Hand, während sich hinter ihm bis zum Horizont Busse und Lastwagen aneinander reihten, die seit zehn Tagen bestreikt werden. „Wir haben die Revolution nicht gemacht, um dann in solcher Armut zu leben“, schimpfte der Mann. Zu hunderten kursieren dieser Tage Videoclips im Internet, in denen sich aufgebrachte Iraner Luft verschaffen über Preisanstieg und Währungsverfall, Arbeitslosigkeit und Wassermangel, staatliches Missmanagement und Korruption, über Machtmissbrauch des Regimes und dessen kostspielige außenpolitische Abenteuer.

In allen größeren Städten gingen in den letzten Tagen Demonstranten auf die Straßen, auch wenn ihre Zahl bisher kleiner ist als bei den Unruhen zu Jahresbeginn. „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit den Mullahs“, skandierten die Leute. „Unser Feind ist hier, unsere Führer lügen, wenn sie sagen, es ist Amerika“, riefen die Menschen in einem Handyfilm aus der Stadt Ahwaz. Schwere Zusammenstöße gab es in der Ortschaft Ishtehad vor den Toren Teherans, wo eine wütende Menge versuchte, eine Koranschule anzuzünden. In der Provinzstadt Zanjan, 330 Kilometer westlich von Teheran, wussten sich die Sicherheitskräfte nicht mehr anders zu helfen, als um 22 Uhr in der gesamten Stadt den Strom abzuschalten.

Die Währung bricht zusammen

Irans Bürger haben die leeren Versprechen satt. Sie fürchten, dass ihr Leben durch die neuen US-Sanktionen noch mühsamer wird als bisher. Die heimische Währung ist faktisch zusammengebrochen, seit Anfang des Jahres verlor sie zwei Drittel ihres Wertes gegenüber dem Dollar. In vielen Städten bekommen Basarhändler keine neue Ware mehr und halten ihre Geschäfte geschlossen. Jason Rezaian, der Mitte 2014 in Teheran festgenommene und später ausgetauschte Iran-Korrespondent der Washington Post, beschrieb dieser Tage aus eigener Erfahrung noch einmal eindringlich die Folgen, die die neuen internationalen Sanktionen haben könnten. Lebenswichtige Medikamente seien dann wieder nicht zu bekommen. Menschen würden reihenweise versuchen, eine ihrer Nieren zu verkaufen.

Irans berühmte Teppich-Industrie, in der immerhin zwei Millionen Menschen arbeiten, könnte dezimiert werden. Die Mittelklasse verarme weiter, während sich eine kleine Regime-Elite durch Schwarzmarkt und Schmuggel sagenhaft bereichere. Trotzdem sollte dies bei den US-Propagandisten eines Regimewechsels nicht allzu viel Optimismus auslösen, fügte Rezaian hinzu. „Irans Mächtige wissen, wie man die Reihen schließt und die eigene Macht absichert, auch wenn die öffentlichen Proteste zunehmen.“ Zudem mache es der permanente Überlebenskampf im Alltag immer schwieriger, sich politisch zu organisieren.

Deutlich kritischer klang Alireza Nader, langjähriger Iran-Experte der amerikanischen Rand Corporation. Er sieht durchaus Anzeichen für ein generelles Aufbegehren gegen das politische System. Nach seinen Worten herrscht in der Islamischen Republik eine „totale Erschöpfung, weil sie so dysfunktional und korrupt ist“.

Außenminister Mohammad Javad Zarif räumte ein, der Nation stünden schwierige Zeiten bevor, auch wenn die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Israel in ihrer Feindschaft zu Iran weltweit isoliert seien. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte erneut, die Europäische Union bedaure die US-Sanktionen zutiefst, und versprach, europäische Firmen bei ihren Geschäften zu schützen und die Finanzströme zum Iran offen zu halten. Auch wolle die EU weiterhin iranisches Öl und Gas importieren. Russland und China, die anderen Mitunterzeichner des „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans“, zeigen ebenfalls wenig Neigung, sich in das neue amerikanische Boykottregime einspannen zu lassen. China kündigte an, es werde weiterhin iranisches Öl importieren. Chinas „National Petroleum Corporation“ erklärte sich bereit, die Entwicklung des „South Pars“-Ölfeldes zu übernehmen, sollte der französische Total-Konzern, wie angekündigt, seine Geschäfte in der Islamischen Republik aufgeben.

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