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Samstag, 15.09.2018

iPads für Stadträte fast geschenkt

Die Stadtverwaltung überlässt die Geräte den Politikern zum symbolischen Preis. Eine Fraktion will diese Steuergeldverschwendung auch noch toppen.

Von Andreas Weller

Tablets haben für viele Stadträte Papiervorlagen ersetzt. Die Geräte können sie nun zum symbolischen Preis kaufen – eine Art „Geschenk“ der Verwaltung für die ehrenamtlichen Politiker.
Tablets haben für viele Stadträte Papiervorlagen ersetzt. Die Geräte können sie nun zum symbolischen Preis kaufen – eine Art „Geschenk“ der Verwaltung für die ehrenamtlichen Politiker.

© Christian Juppe

Zum Schutz der Umwelt und um auf dem Stand der Technik zu arbeiten, hat die Stadtverwaltung vor zwei Jahren den papierlosen Stadtrat eingeführt. Jeder der 70 Stadträte, der es wollte, bekam ein iPad zur Verfügung gestellt. Keine Ausdrucke von Vorlagen und Anträgen mit etlichen Seiten mehr, jeder hat seitdem alles bequem zur Hand. Das sparte im vergangenen Jahr rund 180 000 Blatt Papier, schonte Bäume und senkte die Kosten für Papier um etwa 700 Euro.

Wenn im Sommer kommenden Jahres die Wahlperiode endet, können die Räte ihre Geräte behalten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat ihnen angeboten, die iPads samt Zubehör für einen Euro zu kaufen. Hilbert nennt das „Überlassung“. Man könnte es auch Steuergeldverschwendung nennen. 2016 hat die Verwaltung für die Räte 57 iPads für 1 761,55 Euro angeschafft. In Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag gab es den Sonderpreis von knapp 31 Euro pro Gerät. Dafür zahlt die Stadt aber mehr als 22 700 Euro für die Verträge im Jahr – jeweils 33,25 Euro pro Monat. Obwohl es 70 Stadträte gibt, haben nur 57 von ihnen so ein Tablet angefordert. Einige arbeiten weiterhin lieber mit Papier und die AfD-Fraktion hatte bereits vorher Notebooks für die vier Stadträte angeschafft und aufs papierlose System umgestellt.

Der Ein-Euro-Deal gilt übrigens auch für Stadträte, die bei der Wahl im Mai wiedergewählt werden. Diese können, so das Angebot, ihr Gerät zum Techniker im Rathaus bringen, die Daten sichern lassen und es dann ebenfalls privat nutzen. Zusätzlich bekommen sie, wie alle anderen künftigen Räte, ein neues iPad für die Ratsarbeit.

OB Hilbert begründet das Angebot an die Räte damit, dass die iPads „abgeschrieben“ seien. Das ginge nach einem Jahr bei „geringwertigen Gütern“. Und in den Büchern der Stadt haben sie nur noch einen Wert von einem Euro. Doch wer so ein iPad Air 2, wie es die Räte haben, regulär und ohne Mobilfunkvertrag kauft, musste vor zwei Jahren rund 400 Euro dafür bezahlen. Gebraucht werden sie heute ab 100 Euro und generalüberholt beim Hersteller für mehr als 300 Euro gehandelt. Das ist alles andere als wertlos. Die Stadt könnte sie also auch zum Marktwert verkaufen.

Als OB Hilbert dies nun den Fraktionschefs im Ältestenrat vorgetragen hatte, weckte das auch bei AfD-Fraktionschef Gordon Engler Begehrlichkeiten. „Herr Engler fragt, ob auch die Laptops der AfD-Fraktion erworben werden können“, heißt es im geheimen Protokoll, das der SZ vorliegt, dazu. Die AfD hat Computer der Marke Asus angeschafft, nach SZ-Informationen für rund 600 Euro pro Gerät. Der Vorteil wäre demnach für die AfD, die sonst gerne über die „Selbstbedienung“ von Politikern schimpft, noch größer. „Es ging nur um eine Information“, erklärt Engler auf Nachfrage. „Mir ist das egal.“ Generell sei die Frage zu stellen, ob das angemessen sei.

Die AfD-Fraktion hat ihre Rechner laut Engler bereits von der Stadtverwaltung erstattet bekommen. „Dafür wurde uns eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt“, so Engler. Allerdings deutlich mehr als der vergünstigte Preis für die iPads. Wie viel es war, könne Engler nicht sagen. Laut Protokoll hat OB Hilbert Engler eine Klärung zugesagt. Eine entsprechende Anfrage dazu und weshalb die Räte überhaupt so einen Vorteil erhalten, konnte die Stadt am Freitag nicht beantworten.