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Freitag, 13.07.2018

Innenminister wollen mehr Grenzschutz

Innsbruck. In der EU-Asylpolitik gibt es nach Angaben des österreichischen EU-Ratsvorsitzes nun breite Einigkeit über entscheidende Fragen. „Ich glaube, dass wir heute hier in vielen, vielen wichtigen Punkten einen Grundkonsens erreicht haben“, sagte Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag nach einem von ihm geleiteten EU-Ministertreffen in Innsbruck.

In den vergangenen Jahren habe die Politik sich vor allem mit den Folgen der illegalen Migration befasst, sagte Kickl. „Jetzt geht es primär darum, dass wir Maßnahmen gegen die illegale Migration gemeinsam auf den Weg bringen.“ Kickl nannte die weitere Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex samt einem neuen Mandat sowie „Grenzschutzmaßnahmen“ auch in Herkunfts- und Transitländern. Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, hat den Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas zur Priorität erklärt. Dadurch sollen weniger Menschen in die EU gelangen.

Am Rande der Konferenz traf sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Amtskollegen Kickl und Matteo Salvini aus Italien. Zwischen den drei Ländern ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln innerhalb der EU auf eigene Faust nach Deutschland weitergereist sind. (epd)

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