Von Jana Ulbrich
Einer hat das Problem erkannt: Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat eine Diskussion um die neue Bundesstraßenmaut für Abfallentsorger losgetreten. „Müllfahrzeuge mit kommunalem Entsorgungsauftrag müssen von der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen befreit werden“, fordert der 45-Jährige, der auch Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.
Dort, im Verkehrsausschuss, wird das Thema Lkw-Maut gerade wieder diskutiert. Denn kaum ist die Mautpflicht auf den Bundesstraßen eingeführt, soll sie schon ab Januar noch einmal kräftig erhöht werden. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Vorschlag aus dem Verkehrsministerium bereits ohne große Diskussion zugestimmt, der Bundestag soll ihn in den nächsten Wochen nur noch absegnen.
„Das ist für uns die Gelegenheit, hier noch einmal nachzubessern“, sagt Torsten Herbst. Denn die neue Mautpflicht auf Bundesstraßen trifft vor allem eine Branche hart: die kommunale Müllentsorgung. Allein beim regionalen Abfallverband Ravon haben sich die Kosten für die Straßenbenutzungsgebühr beinahe verdreifacht.
Und auch für einen der größten Entsorgungspartner des Landkreises, den Veolia Umweltservice Ost, ist die Ausweitung der Maut eine „erhebliche Mehrbelastung“, wie es Geschäftsführerin Anke Knebel gegenüber der SZ ausgedrückt hat. Durch das größere Netz gebührenpflichtiger Straßen würden die Transportkosten sowohl bei der Sammlung als auch bei der Verwertung in Zukunft noch weiter steigen. Und bereits jetzt steht für die Veolia-Ost-Geschäftsführerin fest: „Die Bundesstraßen-Maut ist ein kalkulationsrelevanter Faktor, der zukünftig selbstverständlich in die Preisgestaltung einfließen muss.“
Kurz gesagt: Die Müllgebühren werden steigen. Zwar müssen sich die Entsorger derzeit noch an einen Beschluss des Bautzener Kreistags halten, nachdem die Müllgebühren in den Jahren 2019 und 2020 noch stabil bleiben, danach aber wird sich eine Neuberechnung nicht umgehen lassen. Und genau hier setzt jetzt Torsten Herbst mit seinem Vorstoß an:
Die Abfallentsorgung sei schließlich Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen. Und die sollte nicht durch neue staatliche Abgaben verteuert werden. Denn am Ende zahlen private Haushalte und Unternehmen die Rechnung. „Vor allem werden hier einseitig die ländlichen Regionen und ihre Bewohner benachteiligt“, sagt Herbst, „denn im Gegensatz zu Großstädten müssen Müllfahrzeuge die bemauteten Bundesstraßen auf dem Land deutlich mehr und häufiger benutzen.“
In den aktuellen Verhandlungen über die neuen Mautsätze werde er sich im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, Ausnahmen für alle an der kommunalen Müllentsorgung beteiligten Fahrzeuge zu schaffen, auch für alle Fahrzeuge privater Unternehmen, die im kommunalen Auftrag agieren. Ob seine Position im Bundestag den nötigen Zuspruch erfahren wird, sei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht absehbar, sagt der FDP-Abgeordnete.
Er könnte womöglich mit einer parteiübergreifenden Zustimmung rechnen. So stimmt ihm beispielsweise Thomas Jurk, der Oberlausitzer SPD-Mann im Bundestag, in der Sache grundsätzlich zu. „Meines Erachtens sollte für Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge die Mautpflicht entfallen“, erklärt er auf Nachfrage der SZ. Allerdings sei hier die Crux genau die Frage, wer überhaupt aus welchen Gründen von der Maut befreit wird. Dieses Problem sieht auch Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: „Würden hier Ausnahmen von der Mautpflicht gemacht, dann weckt das sicher Begehrlichkeiten auch in anderen Branchen“, befürchtet er. Man wolle die Expertenanhörung im Verkehrsausschuss abwarten und sich anschließend zu dieser Frage positionieren, erklärt der Verkehrsexperte aus Dresden. Einen Termin für die Beschlussfassung im Bundestag gibt es noch nicht.