erweiterte Suche
Donnerstag, 09.08.2018

Hitzige Debatte im Ratssaal

Beim ersten Wahlforum zur Wahl des Meißner Oberbürgermeisters gab es private Anekdoten und viele kritische Fragen.

Beim ersten Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl 2018 in Meißen ging es den Kandidaten weniger darum, einander auszustechen, als den Bürger von ihren Qualitäten als neues Stadtoberhaupt zu überzeugen. Den Fragen stellten sich der amtierende Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos, 2. v. l.), Martin Bahrmann (FDP, 3. v. l.), Joachim Keiler (AfD, Mitte), Frank Richter (3. v. r.) und Heiko Lorenz (2. v. r.). Moderiert wurde die Runde von Peter Anderson (ganz links) und Ulf Mallek (ganz rechts) von der SZ.
Beim ersten Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl 2018 in Meißen ging es den Kandidaten weniger darum, einander auszustechen, als den Bürger von ihren Qualitäten als neues Stadtoberhaupt zu überzeugen. Den Fragen stellten sich der amtierende Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos, 2. v. l.), Martin Bahrmann (FDP, 3. v. l.), Joachim Keiler (AfD, Mitte), Frank Richter (3. v. r.) und Heiko Lorenz (2. v. r.). Moderiert wurde die Runde von Peter Anderson (ganz links) und Ulf Mallek (ganz rechts) von der SZ.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Wie groß das Interesse der Bürger war, dürfte dann doch manchen überrascht haben: Deutlich über 300 Menschen waren am Donnerstagabend in den historischen Ratssaal gekommen, um die fünf Kandidaten für die Wahl um das Amt des Meißner Oberbürgermeisters beim ersten Wahlforum zu sehen. Die Stuhlreihen waren schnell gefüllt und noch an den Wänden standen oder saßen etliche, als die Diskussionsrunde, moderiert von Ulf Mallek und Peter Anderson von der Sächsischen Zeitung Meißen, um 19 Uhr begann.

Diese Statements der Kandidaten bleiben im Kopf

Man hätte aber auch die improvisierten Fächer zählen können, mit denen die Menschen sich die schwüle Luft zufächelten, darunter nicht wenige gefaltete Wahlprogramme der Kandidaten. Zwei Stunden waren für die Veranstaltung des Kulturvereins angesetzt und diese Zeit wurde nur deshalb nicht deutlich überschritten, weil die vielen weiteren Fragen der Zuhörer gegen Ende von den Moderatoren freundlich auf direkt nach dem Wahlforum verlegt wurden.

„Wir bauen eine lebenswerte Stadt“, so war diese erste von zwei Veranstaltungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ überschrieben. Um Stadtentwicklung sollte es gehen, um ein Verkehrskonzept, um Handel und Gewerbe sowie Digitalisierung und Bürgernähe – kurz: um etliche Themen, welche die Meißner Bürger seit Monaten und Jahren bewegen.

Doch bevor sich die fünf Kandidaten ihren Fragen stellen mussten, durften sie sich zunächst selbst vorstellen und dann erklären, was ihrer Meinung nach dringend in der Stadt angepackt werden müsse. Der amtierende Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) nutzte diese Minuten nicht nur, um von seinem neuen Amt als Opa zu schwärmen, sondern auch die Erfolge in der Stadt in den 14 Jahren unter ihm als OB herauszustellen, vor allem den Abbau des großen Schuldenbergs. „Die Stadt war damals handlungsunfähig“, sagte er. Stadtrat Martin Bahrmann (FDP) erklärte, dass er seine Heimatstadt vor allem mit Blick auf seine Kinder zu einem besseren Ort machen wolle, mit so viel Transparenz wie möglich für die Bürger und garantierten Kitaplätze für alle. „Wenn Sie die Wahl haben zwischen jung und dynamisch oder erfahren, dann können Sie mich trotzdem wählen – ich bin beides“, sagte er und sorgt damit für den ersten Lacher.

Rechtsanwalt Joachim Keiler (AfD) redete vor allem über den Haushalt und brachte auch Migrationskosten ins Spiel – erwartbar von einem AfD-Politiker, wie er selbst sagte. Darüber hinaus hatte er Schwierigkeiten, Dresden und Meißen auseinanderzuhalten, immer wieder sagte er Dresden, wo er Meißen meinte, bis die Zuhörer ihn korrigierten. Er kenne Meißen aber von diversen Besuchen und wolle auch in die Stadt ziehen, sollte er gewählt werden.

Links zum Thema

Frank Richter, der für die Bürgerinitiative „Meißen kann mehr“ ins Rennen geht, hat das ebenfalls schon versprochen. Als Wurzel allen Übels in der Stadt bezeichnete er das Fehlen eines Gesamtkonzeptes, eines tragbaren Stadtentwicklungsplanes. Er hat sich gewichtige Themen wie ein Nein zum Plossenausbau auf die Fahne geschrieben. „Vielleicht ist dieser Kampf nicht mehr zu gewinnen“, gab er zu, „aber ich würde ihn kämpfen“. Bauunternehmer Heiko Lorenz von der Sächsischen Volkspartei (SVP) versprach, den Ladenleerstand zu bekämpfen, ein Zentrum der Generationen zu errichten und die Jugend mehr in die Kommunalpolitik einzubinden. „Alles andere werden Sie in den nächsten Tagen in meinem Flyer lesen.“

Nach rund einer Stunde begann die Fragerunde mit einem hitzigen Thema. Ein Mann fragte Richter: „Sie sagten, dass wir Zuwanderung brauchen – wie viele Flüchtlinge würden Sie denn in Meißen ansiedeln?“ Richter reagierte gelassen. Er blieb bei seinem Satz. Man dürfe Zuwanderung und Flüchtlinge nicht verwechseln, ihm sei aber auch klar, dass die Integrationskraft einer Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Dann die Frage einer Frau an Heiko Lorenz: Wie er als Unternehmer Amt und Geschäft trennen wolle? Da hatte sich Lorenz bereits Gedanken gemacht: Er wolle seine Firma entweder übergeben oder verkaufen. Ein Mann aus dem Publikum, der seit 15 Jahren in einer Drogenberatungsstelle in Dresden arbeitet, berichtete, dass dort immer mehr Meißner auftauchen. Raschke wie Bahrmann lobten daraufhin die Arbeit der Streetworkerin Aliki Reyes, Bahrmann wünschte sich noch mehr Streetworker. Keiler überraschte manchen mit der Aussage, dass Drogenprobleme vor allem ein Problem innerhalb der Familie seien. Eine Meißnerin forderte ihn heraus: Wie er sich als OB positionieren würde in einer Situation wie einem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft? „Dass ich jetzt ein ideologisches Statement abgebe, das können Sie nicht erwarten“, sagte Keiler und sprach von einer „blanken Unterstellung“, was eine rechte Gesinnung seiner Partei angehe.

Auf den Zahn füllen lassen musste sich auch Frank Richter: Mitglieder der CDU-Fraktion im Stadtrat forderten von ihm ganz konkrete Aussagen dazu, wie er zum Beispiel 40-Tonner aus der Stadt verbannen wolle. Der Stadtrat habe eine politische Mitwirkungspflicht, sagte Richter, auch wenn es sich um Staatsstraßen handle.

Was die Kandidaten aus der Runde denn mitnähmen, fragte Ulf Mallek zum Schluss. Olaf Raschke zeigte sich erfreut über die gelebte Demokratie wie auch seine vier Kontrahenten. „Viel wichtiger ist doch, was SIE mitnehmen“, betone Heiko Lorenz an das Publikum gewandt.

Das zweite Wahlforum findet am 23. August in der Aula des Franziskaneums statt. Die Wahl des Oberbürgermeisters ist für den 9. September angesetzt.