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Dienstag, 15.05.2018

Hin und Her um ein Polizeirevier in Radebeul

Der Revierleiter ist dagegen. Stadträte sagen so und so. Und der OB verlangt ein Vorgehen in zwei Schritten.

Von Peter Redlich

Hier war mal Radebeuls Polizeirevier – in der Birkenstraße in Radebeul-Ost. Jetzt befinden sich hier noch die Büros des Kriminaldienstes im Revier Meißen.
Hier war mal Radebeuls Polizeirevier – in der Birkenstraße in Radebeul-Ost. Jetzt befinden sich hier noch die Büros des Kriminaldienstes im Revier Meißen.

© Norbert Millauer

Radebeul. Eigentlich gibt es einen klaren Stadtratsbeschluss, mit einer mehrheitlichen Abstimmung. Die Stadt Radebeul soll beim sächsischen Innenministerium einfordern, wieder ein Polizeirevier zu bekommen.

Der Beschluss stammt vom November 2017 und hat noch zwei Zusätze – alle Laternen sollen nachts in der Stadt wieder leuchten, damit sich die Bürger sicherer fühlen und Ganoven weniger verstecken können, und regelmäßig soll die Kriminalitätsstatistik vom Revierbereich veröffentlicht werden. Das mit den Laternen hat die Stadt gleich zu Jahresbeginn schon erledigt. Mehr Fakten, was so in der Gegend passiert, soll es auch geben. Nur, zum Thema Revier ruht still der See.

Bis vor wenigen Tagen. Das hat sich Revierleiter Hanjo Protze aus Meißen selbst gemeldet und gesagt: „Ich verstehe zwar den Wunsch. Es gab in den vergangenen Jahren umfangreiche Strukturveränderungen bei der Polizei. Ich möchte diese neuen Strukturen nicht schon wieder ändern.“ Zudem schlucke ein neues Polizeirevier Personal für die administrativen Strukturen. Diese Leute fehlten dann auf der Straße. Eine Äußerung, die der Radebeuler CDU nicht gefällt. Schließlich waren es die Fraktionsmitglieder um Ulrich Reusch, die den Beschlussantrag eingebracht hatten.

Reusch erwidert deshalb: „Wir halten ein Polizeirevier Radebeul-Coswig nach wie vor und eher heute als morgen für geboten.“ Es werde mehr Polizeipräsenz in Radebeul gefordert, vor allem auch aus Gründen der Prävention. Zumal im letzten Jahr auf dem sensiblen Feld der Wohnungseinbrüche in Radebeul entgegen dem allgemeinen Trend nochmals eine deutliche Zunahme zu verzeichnen oder besser: zu beklagen war, so der CDU-Fraktionschef.

Analog zum Schulbereich sei auch bei der Polizei ein Umdenken überfällig, so Reusch. Er verweist außerdem darauf, dass Radebeul die größte Stadt im Landkreis Meißen ist.

Von der Fraktion Bürgerforum/Grüne hatten die Christdemokraten schon im vorigen Jahr Kritik bekommen, weil ja ihr CDU-geführtes Innenministerium erst den Stellenabbau und die neuen Strukturen bei der Polizei bewirkt hatte. Jetzt sagt Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen: „Ich denke, dass in jedem Fall kleinere Strukturen besser wären. Wenn Polizisten vor Ort sind, fühlen sich die Bewohner auch sicherer.“ Allerdings könne sie sich das nur wünschen, ein Revier in Radebeul und auch wieder eins in Coswig. Die Entscheidungen, so Eva Oehmichen, würden aber eben beim Land getroffen.

Ilka Petzold von den Radebeuler Linken sieht die CDU-Forderung nahe am Populismus. Sicher sei es für ältere Bürger angenehm, ein Revier um die Ecke zu haben. Aber in erster Linie seien die Linken im Radebeuler Stadtrat für eine Verstärkung der Polizei auf der Straße. Ihr leuchte die Argumentation von Polizeichef Protze ein, dass ein Revier mehr Bürokratie bringe und nicht zuerst mehr Streifenpolizisten, sagt die Stadträtin.

Anders wiederum ihre Ratskollegin Eva-Maria Schindler von den Freien Wählern. „Diese Forderung nach einem Polizeirevier in Radebeul spricht doch den Leuten aus der Seele. Für viele ist es wichtig, dass die Polizei hier vor Ort ist“, sagt sie. Auch weil dann bei einem Diebstahl oder Einbruch die Polizisten schneller am Ort des Geschehens sein könnten.

Verständnis für die Forderung nach einem Revier hat SPD-Fraktionschef Thomas Gey. Zumal er damals bei der Schließung auch dagegen protestiert habe. Allerdings, alles wieder rückgängig zu machen, halte er auch nicht für richtig.

Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos), der ja den Beschluss im Stadtrat mitgetragen hat, sagt heute: „Realistisch betrachtet werden wir mehr Polizisten im Freistaat erst nach 2019 haben. Wirklich wichtig ist, dass wir gut mit Bürgerpolizisten und Bereitschaftspolizei im Revier ausgestattet sind.“ In einem zweiten Schritt, so Wendsche, sei es allerdings angebracht, erneut über die Revierstrukturen in Sachsen nachzudenken. Schließlich sei Radebeul mit seinen Nachbarn Coswig, Weinböhla und Moritzburg der größte Ballungsraum im Kreis Meißen und ein Polizeirevier für diesen Bereich eine berechtigte Forderung, über die nachgedacht werden sollte.

Immerhin, Revierleiter Hanjo Protze nennt als Argument, dass 18 Bürgerpolizisten im Revierbereich im Einsatz sind. Das sei die mit Abstand höchste Zahl in der Polizeidirektion Dresden. „Die Bürgerpolizisten sind unsere Geheimwaffe zum Kontakt mit den Bürgern und den Gewerbetreibenden. Wir sind auch sehr dankbar, dass die Stadt Radebeul sechs gemeindliche Vollzugsbedienstete einsetzt.“