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Dienstag, 26.09.2017

„Hier hat sich etwas aufgestaut“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Gespräch über die Wahlerfolge der AfD und das Wahldebakel der Union in Sachsen.

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Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU).
Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU).

© dpa

Herr Ministerpräsident, was haben Sie gedacht, als sich Sonntagnacht abzuzeichnen begann, dass die AfD stärkste Kraft in Sachsen wird – noch vor der CDU? Was ging da in Ihnen vor?

Ich habe einen Bürgermeister einer Gemeinde angerufen, die wirtschaftlich sehr gut dasteht, und habe ihn gefragt, wie er sich das Ergebnis erklärt. Er hat gesagt, er sei ratlos. Und genau so ging’s mir auch.

Warum ein solches Ergebnis gerade in Sachsen? Wenn ein Bundesland in Ostdeutschland gemessen an den wirtschaftlichen Eckdaten gut dasteht, dann ist es Sachsen.

Das stimmt. Wir haben wirtschaftlich derzeit einen guten Lauf, mehrere große Investitionsentscheidungen mit Hunderten von neuen Arbeitsplätzen sind vor Kurzem erst gefallen. Aber es scheint die Menschen noch etwas anderes zu beschäftigen. Das ist nicht allein die Flüchtlingsfrage oder das Thema Schule. Das heißt, hier hat sich etwas aufgestaut, von dem auch wir dachten, dass es längst gelöst wäre.

Sachsen wählt anders, deutlich konservativer. Man kann auch von einem klaren Rechtsruck sprechen.

Die Wahlergebnisse in Sachsen können natürlich nicht losgelöst von der Bundestagswahl betrachtet werden. Aber nichtsdestotrotz muss man deutlich sagen, dass es gerade auch hier in Sachsen eine liberal-konservative Mehrheit gibt, die ganz deutlich erkennbar ist. Diese müssen wir in unserem politischen Handeln wieder stärker in den Fokus rücken. Denn hier sind uns, der sächsischen CDU, viele Wähler verloren gegangen. Sie haben den Ausweg in der AfD gesucht.

Was hat die CDU in Sachsen falsch gemacht?

Wir haben womöglich in Sachsen nicht die Themen angesprochen, die wir in der Vergangenheit mit den Menschen diskutiert haben und ihnen zugesagt haben, uns darum zu kümmern. Aber, wissen Sie, dass ausgerechnet der Görlitzer Abgeordnete Michael Kretschmer, der so gekämpft hat, sein Mandat verloren hat, das hat doch nichts damit zu tun, dass er etwas falsch gemacht hat oder wir etwas falsch gemacht haben. Das ist einfach im Großen und Ganzen der Bundestrend. Die Schuld ist genauso wenig allein auf Bundes- oder auf Landesebene zu suchen.

Reicht das als Erklärung dafür, dass die AfD die CDU sogar abgehängt hat?

Ob das alleine reicht, darüber werden wir in den Parteigremien noch beraten. Ich bin mir dessen sicher, dass es eine Vielzahl von Gründen gibt, weshalb die AfD in Sachsen dieses für sie starke Ergebnis erreicht hat. Aber mich beschäftigt jetzt viel mehr, was wir jetzt tun müssen. Wir müssen jetzt bestimmte Themen besetzen und dürfen sie nicht den anderen überlassen.

Welche Themen wären das denn zum Beispiel?

Wenn wir wissen, dass AfD-Wähler vor allem junge Männer um die Mitte dreißig sind, die mitten im Berufsleben stehen, dann geht das zum einen natürlich vor allem um die Frage, wie die Zukunft für sie aussieht. Wenn schon keine Zinsen mehr auf dem Sparkonto zu erreichen sind, warum dann noch sparen? Ist meine Rente noch sicher? Angesichts der Digitalisierung, des Streits um den Dieselantrieb oder der Entwicklung im Bereich autonomes Fahren – werden wir da unsere Arbeitsplätze überhaupt noch behalten? Das sind die Diskussionen, die wir führen müssen. Und da müssen wir den Menschen auch viel mehr erklären.

In den Großstädten hat die AfD vielfach schwächere Werte als im ländlichen Raum …

Ja, und da müssen wir uns auch wesentlich mehr kümmern. Beispielsweise darum, wie es dort künftig mit der ärztlichen Versorgung weitergeht. Auch die innere Sicherheit ist ein drängendes Problem. Die höchsten Werte erzielt die AfD doch in den Wahlkreisen, die entlang der sächsisch-polnischen und der sächsisch-tschechischen Grenze verlaufen. Diese Sicherheitsfragen waren immer latent, wir haben das vielleicht nicht ernst genug genommen. Und darum werden wir die Polizei-Stellen, die wir zusätzlich geschaffen haben, jetzt auch schnellstmöglich besetzen müssen. Aber wir werden auch den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Es müssen nicht nur entlang der bayerischen Grenze verstärkt Kontrollen stattfinden, das brauchen wir auch entlang unserer Grenzen.

Bestimmte für viele Menschen offenbar wichtige Fragen wurden zu wenig diskutiert – andere, weniger wichtige, zu viel?

Ja, nehmen Sie nur die Frage der Ehe für alle. Wie lange haben wir darüber öffentlich diskutiert? Und das war für eine bestimmte Gruppe auch wichtig, aber eben nicht für die breite Masse der Bürger. Die fühlt sich dann nicht mitgenommen beziehungsweise nicht verstanden.

Warum trauen die Menschen den etablierten Parteien das nicht mehr zu? Und was wollen Sie, was wird die sächsische CDU jetzt tun, um Wählerstimmen wieder zurückzugewinnen?

Wir müssen uns wieder mehr darum kümmern, dass die Menschen bei uns eine politische Heimat haben und nicht bei der AfD. Wir müssen uns deutlich mit dieser Partei auseinandersetzen, aber auch klar sagen, dass dies keine Partei ist, mit der man Lösungen in und für Deutschland erreichen kann. Das haben doch die Menschen beim Wahlkampfauftritt der Kanzlerin in Torgau und Annaberg-Buchholz auch gesehen: Mit Brüllen und Trillerpfeifen, wie wir es dort erlebt haben, und auch einem teilweise ganz anderen Menschenbild, als wir es in der CDU haben, kann man in Deutschland nicht Politik machen. Und das müssen wir den Menschen besser erklären als bisher.

Welche Schuld an der Misere trägt Stanislaw Tillich? Hat man Ihnen im Bundesvorstand Vorwürfe gemacht, dass gerade das „Musterländle“ Sachsen ein solch hohes AfD-Ergebnis eingefahren hat?

Als Landesvorsitzender trage ich natürlich auch eine Verantwortung für dieses Ergebnis. Das steht ja nun außerhalb jeder Frage. Das ist so. Aber heute ging es in Berlin um ganz andere Themen. Vor allem darum, dass die CDU auf Bundesebene eine Regierungskoalition bildet. Und das ist angesichts des Wahlergebnisses schwierig genug.

Wird es jetzt einen Neuanfang der CDU in Sachsen geben? Wird das desaströse Ergebnis möglicherweise eine personelle und inhaltliche Erneuerung innerhalb der Partei beschleunigen?

Da will ich jetzt den Gremiensitzungen nicht vorgreifen. Wir werden jetzt erst mal eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen. Wir werden solche und andere Fragen so diskutieren in der Partei, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben. Und ich gehe davon aus, dass wir nicht mit einem „Weiter so“ arbeiten werden, sondern dass es eine Neuausrichtung der eigenen Politik geben wird. Wie und in welchem Umfang, das werden wir jetzt aber erst einmal beraten.

Das Gespräch führte Annette Binninger.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 116 Kommentare

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  1. Dominik Wittel

    Aus dem Interview und den Kommentaren geht sehr schön hervor, worin das Problem in Sachsen besteht. Herr Tillich meint, den Wahlerfolg der AFD weitgehend über materielle Verluste und Sicherheit erklären zu können, greift damit aber zu kurz. Auch in vielen Gegenden in Dresden, in denen es den Leuten ausgezeichnet geht und Kriminalität kein Thema ist, hat die AFD Mehrheiten bekommen. Die Frage der Identität, der Verunsicherung und des Mangels an politischer Kultur in Sachsen wird nicht angeführt. Im Gegenzug zeigen die Kommentare, dass es den Sachsen offenbar ganz besonders schwer fällt eine andere Meinung zu ertragen und diese sachlich und ohne persönliche Entwertung zu erwidern. Wichtig ware aus meiner Sicht eine bessere schulische Bildung, in der demokratische Kultur, sachlicher Disput und eine detaillierte Aufklärung über die zwei deutschen Diktaturen im Mittelpunkt stehen

  2. Oswin

    #68 Maria Czerny --> absolut richtig.

  3. sebastian wiegl

    Liebe Kommentatoren, es ware für die Diskussion sicherlich hilfreich, wenn jene, die Pegida oder der AFD nahestehen nicht durchgehend von sich selbst behaupten würden "das Volk" zu repräsentieren. Genau das hat früher nämlich die SED gemacht und so konnte es passieren, dass eine Minderheit meinte für die Mehrheit zu sprechen. Jeder darf seine Meinung äussern, aber wenn zu einer Pegida-Demo 2000 Menschen erscheinen, dann sind es nun einmal 2000 und nicht 500.000; und wenn in Deutschland 13% die AFD wählen, dann sind es nun einmal 13% und nicht 100%.

  4. Cleutjens

    Hier hat sich etwas aufgestaut.. tja lieber Herr Tillich, ihre Analyse als „Arzt“ zeigt das sie mir als „Patient“ nicht wirklich gut behandelt bzw. Fehlerhaft diagnostiziert haben. Schön das sie das zugeben und gleichzeitig wissen warum das volk ein anderen Arzt aufsuchen.

  5. KainDD

    Ich frage mich wirklich, was Merkel angesichts der desolaten Lage 2015 hätte machen sollen? Der Balkan, Ungarn, Österreich waren hoffnungslos überfordert. Gibt es in Sachsen so eine große Anzahl von Menschen ohne Mitgefühl und humanitären Werten? Ich habe noch nie CDU gewählt, wollte Merkel nie haben, aber hier hat die Kanzlerin zum ersten Mal ein menschliches und hilfsbereites Gesicht der Deutschen gezeigt. Das tat nach dem ganzen Griechenland-bashing wirklich gut. Es zeigte mal in der Welt ein anderes Deutschland. Seit dem hat Merkel mit der Türkei,Libyen, Mali und anderen Despoten dafür gesorgt, dass es keinen Flüchtlingszustrom mehr gibt. Was will denn der Sachse noch? Hat er denn vergessen, dass seine Lieblingskanzlerin auch an der Destabilisierung Libyens, Irak und Afghanistan beteiligt war? Hat er denn vergessen, dass seine Lieblingskanzlerin weit vor dem Flüchtlingsstrom dem UNHCR (Flüchtlingshilfsorganisation) die Mittel kürzte und Hilfen versagte?

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