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Dienstag, 26.09.2017

„Hier hat sich etwas aufgestaut“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Gespräch über die Wahlerfolge der AfD und das Wahldebakel der Union in Sachsen.

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Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU).
Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU).

© dpa

Herr Ministerpräsident, was haben Sie gedacht, als sich Sonntagnacht abzuzeichnen begann, dass die AfD stärkste Kraft in Sachsen wird – noch vor der CDU? Was ging da in Ihnen vor?

Ich habe einen Bürgermeister einer Gemeinde angerufen, die wirtschaftlich sehr gut dasteht, und habe ihn gefragt, wie er sich das Ergebnis erklärt. Er hat gesagt, er sei ratlos. Und genau so ging’s mir auch.

Warum ein solches Ergebnis gerade in Sachsen? Wenn ein Bundesland in Ostdeutschland gemessen an den wirtschaftlichen Eckdaten gut dasteht, dann ist es Sachsen.

Das stimmt. Wir haben wirtschaftlich derzeit einen guten Lauf, mehrere große Investitionsentscheidungen mit Hunderten von neuen Arbeitsplätzen sind vor Kurzem erst gefallen. Aber es scheint die Menschen noch etwas anderes zu beschäftigen. Das ist nicht allein die Flüchtlingsfrage oder das Thema Schule. Das heißt, hier hat sich etwas aufgestaut, von dem auch wir dachten, dass es längst gelöst wäre.

Sachsen wählt anders, deutlich konservativer. Man kann auch von einem klaren Rechtsruck sprechen.

Die Wahlergebnisse in Sachsen können natürlich nicht losgelöst von der Bundestagswahl betrachtet werden. Aber nichtsdestotrotz muss man deutlich sagen, dass es gerade auch hier in Sachsen eine liberal-konservative Mehrheit gibt, die ganz deutlich erkennbar ist. Diese müssen wir in unserem politischen Handeln wieder stärker in den Fokus rücken. Denn hier sind uns, der sächsischen CDU, viele Wähler verloren gegangen. Sie haben den Ausweg in der AfD gesucht.

Was hat die CDU in Sachsen falsch gemacht?

Wir haben womöglich in Sachsen nicht die Themen angesprochen, die wir in der Vergangenheit mit den Menschen diskutiert haben und ihnen zugesagt haben, uns darum zu kümmern. Aber, wissen Sie, dass ausgerechnet der Görlitzer Abgeordnete Michael Kretschmer, der so gekämpft hat, sein Mandat verloren hat, das hat doch nichts damit zu tun, dass er etwas falsch gemacht hat oder wir etwas falsch gemacht haben. Das ist einfach im Großen und Ganzen der Bundestrend. Die Schuld ist genauso wenig allein auf Bundes- oder auf Landesebene zu suchen.

Reicht das als Erklärung dafür, dass die AfD die CDU sogar abgehängt hat?

Ob das alleine reicht, darüber werden wir in den Parteigremien noch beraten. Ich bin mir dessen sicher, dass es eine Vielzahl von Gründen gibt, weshalb die AfD in Sachsen dieses für sie starke Ergebnis erreicht hat. Aber mich beschäftigt jetzt viel mehr, was wir jetzt tun müssen. Wir müssen jetzt bestimmte Themen besetzen und dürfen sie nicht den anderen überlassen.

Welche Themen wären das denn zum Beispiel?

Wenn wir wissen, dass AfD-Wähler vor allem junge Männer um die Mitte dreißig sind, die mitten im Berufsleben stehen, dann geht das zum einen natürlich vor allem um die Frage, wie die Zukunft für sie aussieht. Wenn schon keine Zinsen mehr auf dem Sparkonto zu erreichen sind, warum dann noch sparen? Ist meine Rente noch sicher? Angesichts der Digitalisierung, des Streits um den Dieselantrieb oder der Entwicklung im Bereich autonomes Fahren – werden wir da unsere Arbeitsplätze überhaupt noch behalten? Das sind die Diskussionen, die wir führen müssen. Und da müssen wir den Menschen auch viel mehr erklären.

In den Großstädten hat die AfD vielfach schwächere Werte als im ländlichen Raum …

Ja, und da müssen wir uns auch wesentlich mehr kümmern. Beispielsweise darum, wie es dort künftig mit der ärztlichen Versorgung weitergeht. Auch die innere Sicherheit ist ein drängendes Problem. Die höchsten Werte erzielt die AfD doch in den Wahlkreisen, die entlang der sächsisch-polnischen und der sächsisch-tschechischen Grenze verlaufen. Diese Sicherheitsfragen waren immer latent, wir haben das vielleicht nicht ernst genug genommen. Und darum werden wir die Polizei-Stellen, die wir zusätzlich geschaffen haben, jetzt auch schnellstmöglich besetzen müssen. Aber wir werden auch den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Es müssen nicht nur entlang der bayerischen Grenze verstärkt Kontrollen stattfinden, das brauchen wir auch entlang unserer Grenzen.

Bestimmte für viele Menschen offenbar wichtige Fragen wurden zu wenig diskutiert – andere, weniger wichtige, zu viel?

Ja, nehmen Sie nur die Frage der Ehe für alle. Wie lange haben wir darüber öffentlich diskutiert? Und das war für eine bestimmte Gruppe auch wichtig, aber eben nicht für die breite Masse der Bürger. Die fühlt sich dann nicht mitgenommen beziehungsweise nicht verstanden.

Warum trauen die Menschen den etablierten Parteien das nicht mehr zu? Und was wollen Sie, was wird die sächsische CDU jetzt tun, um Wählerstimmen wieder zurückzugewinnen?

Wir müssen uns wieder mehr darum kümmern, dass die Menschen bei uns eine politische Heimat haben und nicht bei der AfD. Wir müssen uns deutlich mit dieser Partei auseinandersetzen, aber auch klar sagen, dass dies keine Partei ist, mit der man Lösungen in und für Deutschland erreichen kann. Das haben doch die Menschen beim Wahlkampfauftritt der Kanzlerin in Torgau und Annaberg-Buchholz auch gesehen: Mit Brüllen und Trillerpfeifen, wie wir es dort erlebt haben, und auch einem teilweise ganz anderen Menschenbild, als wir es in der CDU haben, kann man in Deutschland nicht Politik machen. Und das müssen wir den Menschen besser erklären als bisher.

Welche Schuld an der Misere trägt Stanislaw Tillich? Hat man Ihnen im Bundesvorstand Vorwürfe gemacht, dass gerade das „Musterländle“ Sachsen ein solch hohes AfD-Ergebnis eingefahren hat?

Als Landesvorsitzender trage ich natürlich auch eine Verantwortung für dieses Ergebnis. Das steht ja nun außerhalb jeder Frage. Das ist so. Aber heute ging es in Berlin um ganz andere Themen. Vor allem darum, dass die CDU auf Bundesebene eine Regierungskoalition bildet. Und das ist angesichts des Wahlergebnisses schwierig genug.

Wird es jetzt einen Neuanfang der CDU in Sachsen geben? Wird das desaströse Ergebnis möglicherweise eine personelle und inhaltliche Erneuerung innerhalb der Partei beschleunigen?

Da will ich jetzt den Gremiensitzungen nicht vorgreifen. Wir werden jetzt erst mal eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen. Wir werden solche und andere Fragen so diskutieren in der Partei, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben. Und ich gehe davon aus, dass wir nicht mit einem „Weiter so“ arbeiten werden, sondern dass es eine Neuausrichtung der eigenen Politik geben wird. Wie und in welchem Umfang, das werden wir jetzt aber erst einmal beraten.

Das Gespräch führte Annette Binninger.

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Insgesamt 116 Kommentare

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  1. kein Fan

    Lieber Herr Tillich, wie soll ich eine Partei wählen, die jahrelang sehenden Auges und ganz bewusst die Zukunft meiner Kinder gegen die Wand gefahren hat? Stundenausfall, lange Schulwege und keine Hoffnung auf Besserung. Ich betone: sehenden Auges! Herr Wöllner wurde aus dem Ant gejagt weil er rechtzeitig den Missstand öffentlich gemacht hat. Schon vergessen? Und Sie, Herr Tilich, haben Bildung nie zur Chefsache gemacht, dafür waren Ihre Fachminister zuständig. Und wenn die nicht auf Spur waren, wurden sie gefeuert. Das ist sächsische CDU vom Feinsten.

  2. Oliver

    Tja Hr. Tillich... Wer das Volk als Pack beschimpft, seit Jahren weiter weg vom Bürger handelt und freie Meinungsäußerung als rechtes Gedankengut abstempelt braucht sich nicht wundern das es saftige Ohrfeigen gibt. Denn dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen. Das es in den alten Bundesländern weniger AfD Wähler gibt ist glaube ich der "mentalen Faulheit " geschuldet, denn meckern tut hier auch jeder über das was Merkel aus unserem Land gemacht hat.

  3. Dresdner Bürger

    Wenn weiter jeden Montag Pegida läuft, aber in den Medien nicht stattfindet, erübrigt sich jedes weitere Gefasel jetzt und heute hier mit diesem Artikel! In der DDR wurden die Demos in Leipzig, Dresden, Berlin auch medial unter den Teppich gekehrt... - das Ende vom Lied war bitteschön was?

  4. joerg hempel

    Mit dem Wahlergebnis wurde die Bundes- CDU für ihre Fluchtlingspolitik abgestraft - Punkt. Mit Digitalisierung, Dieselskandal ubd Homo- Ehe hat das nichts zu tun. Warum tut sich Herr Tillig so schwer, das zu begreifen?

  5. Meier

    Die CDU in Sachsen hat jetzt zwei Jahre Zeit, sich um die wichtigen Dinge im Land zu kümmern: 1. Bildung, d.h. EInstellung Lehrern in ausreichender Menge, bessere finanzielle Ausstattung der Schulen, Ausmisten der Lehrpläne usw. 2. Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen durch deutlich mehr Polizei und Bundespolizei, 3. schnellere Abwicklung von Asylverfahren - nicht Herr Unland darf die Maßnahmen bestimmen, sondern die Fachminister

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