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Montag, 02.07.2018

Helfer brauchen Hilfe

Die ehrenamtlichen Sanitäter wenden sich mit einer Petition an den Landtag. Sie fühlen sich gegenüber der Feuerwehr und dem THW benachteiligt.

Von Sylvia Jentzsch

Forderungen

René Illig von der Schnelleinsatzgruppe des DRK Hainichen steht hinter den Forderungen von Markus Kremser, Chef eines Katastrophenschutzzuges in Görlitz, und freut sich über weitere Unterschriften für die Petition.
René Illig von der Schnelleinsatzgruppe des DRK Hainichen steht hinter den Forderungen von Markus Kremser, Chef eines Katastrophenschutzzuges in Görlitz, und freut sich über weitere Unterschriften für die Petition.

© Falk Bernhardt

Region Döbeln. Sie rücken an, wenn Gebäude evakuiert werden, wenn Autofahrer mehrere Stunden in Staus stehen und versorgt werden müssen oder wenn ein Reisebus einen Unfall hat. Und sie werden meist nicht so wahrgenommen wie die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk (THW), obwohl sie genauso zu den ehrenamtlichen Strukturen des Katastrophenschutzes gehören, wie die anderen Helfer: die Sanitäter. Doch jetzt machen sich die Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der Johanniter, des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und der Malteser auf sich aufmerksam. Sie richten eine Petition an den Sächsischen Landtag, die drei Forderungen hinsichtlich der Gleichstellung der Helfer enthält. (siehe Kasten).

„Es ist kein Neid gegenüber den anderen Einsatzkräften, aber wir wollen, dass alle, die im Katastrophenschutzzug sind, gleich behandelt werden“, so der Kreisbereitschaftsleiter des DRK-Kreisverbandes Döbeln-Hainichen René Illig. Er macht deutlich, dass es nicht darum geht, Geld zu verdienen, sondern nur darum, die anfallenden Kosten zu decken. Es seien keine übermäßigen Forderungen, die die Sanitäter stellen. So bekommen die Arbeitgeber, bei denen die Ehrenamtlichen angestellt sind, keinen Lohnersatz, wenn ihre Mitarbeiter zum Einsatz gerufen werden. „Das ist nur dann der Fall, wenn der Katastrophenfall ausgerufen wurde“, sagte Illig. Deshalb sei es auch schwer, Leute zu bekommen, die während der Arbeitszeit zum Einsatz kommen können. Ein Einsatzzug des Katastrophenschutzes muss 72 Leute vorhalten. Das ist die doppelte Anzahl, die im Ernstfall gebraucht werden würde.

Die Aus- und Weiterbildung der Sanitäter erfolge nur in der Freizeit, während Feuerwehrleute für verschiedene Lehrgänge freigestellt werden, so Illig. Er hat den Eindruck, dass die „weiße Schiene“ des Katastrophenschutzes das letzte Rad am Wagen sei. Das betrifft nicht nur die Sache mit dem Lohnausgleich, sondern auch die Finanzierung und die Technik.

Forderungen

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Die vollständige juristische Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer der Hilfsorganisationen gegenüber den Kameraden der Feuerwehr.

Die Auflage eines zeitlich begrenzten Förderprogrammes für Investitionen zur Schaffung baulicher Infrastruktur zur DIN-gerechten Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften.

Die Anpassung der Fördersätze für den Unterhalt der landeseigenen Katastrophenschutzeinheiten.

Quelle: Petition

„Wir bekommen das Material und die Technik vom Land und teilweise vom Träger, den Hilfsorganisationen, gestellt. Für den Unterhalt sind die Einheiten zuständig. „Dafür erhalten wir einen Obolus vom Land. Doch das Geld reicht nicht aus“, sagte Illig. „Wir bekommen genauso viel wie vor der Katastrophenschutz-Neuordnung 2010.“ Seit 2011 beschafft das Land Sachsen neue Technik für die Einsatzzüge – drei davon sind in jedem Landkreis stationiert. Diese neuen Fahrzeuge sind im Gegensatz zu den Altfahrzeugen unter anderem mit modernster Medizintechnik ausgestattet. Unter anderem befinden sich auf dem Gerätewagen „Sanität“ drei Medumaten zur Beatmung von Patienten. „Diese Geräte müssen regelmäßig gewartet werden, damit sie zum Einsatz kommen können. Doch die Kosten dafür übersteigen unsere Möglichkeiten“, sagte Illig. Vor 2010, als es die Technik für die Einsatzzüge noch nicht gab, sei man mit dem Geld ausgekommen, um den Zug einsatzbereit in der Garage stehen zu haben. Und selbst die Bewirtschaftungspauschale für die Fahrzeuge und die Immobilien reiche nicht aus.

Illig zählt noch einen weiteren Punkt der Benachteiligung gegenüber anderen Rettungskräften auf. Es geht um die Kosten für die Fahrerlaubnis für größere Fahrzeuge. Diese bekommen die Feuerwehrleute jedoch auch nur dann teilweise erstattet, wenn es die Kommune, zu der sie gehören, so beschlossen hat. Eine allgemeine Regelung gibt es auch für sie nicht.

Markus Kremser (44), Chef eines Katastrophenschutzzuges in Görlitz, hat die Petition verfasst. Die Forderungen begründet er wie folgt: „Die Benachteiligung der Katastrophenschutzhelfer, die ebenso wie Feuerwehrleute, hoheitliche Aufgaben als nichtpolizeiliche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) erfüllen, ist eine unbegründete Ungleichbehandlung und stellt eine Diskriminierung dar.“ Das Investitionsprogramm sei als Sofortprogramm notwendig, um Mannschaften und Material nach Mindeststandards unterzubringen und die häufig gegen Baurecht verstoßende und vorschriftswidrige Situation zu beenden. Die Fördersätze seien anzupassen, weil die Hilfsorganisationen die ständig steigenden Unterhaltskosten nicht weiter aus Spendengeldern decken könnten. Die ehrenamtlichen Sanitäter des Kreisverbandes Döbeln-Hainichen können dieser Petition nur zustimmen und diese unterstützen. Im Notfall müsse der Status 6 ausgerufen werden. Das heißt: „Die Einsatzzüge sind nicht einsatzbereit“, so der Kreisbereitschaftsleiter. Alle Hilfsorganisationen u würden die Petition unterstützen. „Auch die Feuerwehr und THW stehen hinter den Forderungen“, so Illig.

„Wir haben bereits erreicht, dass die Petition angenommen und das unser Anliegen von den Politikern ernst genommen wird“, so der Initiator der Petition Markus Kremser. Es habe schon Gespräche mit dem Innenminister und auch mit den Mitgliedern des Finanz- und des Innenausschusses gegeben. Bisher gibt es fast 2 700 Unterstützerunterschriften. „Wir sammeln weiter, damit sichtbar wird, dass viele Sachsen hinter uns stehen“, sagte Kremser. Möglich ist das im Internet unter openpetition.de unter der Rubrik Status 6 – Helfergleichstellung jetzt.