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Samstag, 28.10.2006

Halbe Wahrheiten vor der Küste

Libanon. Über den Flottenverband und die Einsatzbedingungen hat die Bundesregierung nicht alles gesagt.

Von Sven Siebert,Berlin

Am Mittwochvormittag donnerten sechs Kampfjets 500 Meter hoch über die Köpfe der Besatzung der „Alster“ hinweg. Vom Flottendienstboot der deutschen Marine aus wurden mit hochauflösenden Kameras Bilder der israelischen Flugzeuge gemacht. Der Abwurf zweier „Wärmetäuschkörper“ zur Raketenabwehr ist ebenso dokumentiert wie die Abgabe zweier Schüsse aus der Bordkanone eines Jägers vom Typ F 16.

Dieser „unfreundliche Akt“ der israelischen Luftwaffe, wie der Vorfall vom Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Hans Joachim Stricker, bezeichnet wurde, ist von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und seinem israelischen Amtskollegen Amir Peretz am Telefon „abschließend besprochen worden“, wie es gestern hieß. Beide Seiten wollten nun „in die Zukunft blicken“, sagte Thomas Raabe, Sprecher des Ministers.

Doch offen bleibt, was die Israelis zu ihrem Einsatz veranlasst hat. In Berlin wird spekuliert, Israel habe zeigen wollen, dass der Aufenthalt der „Alster“ nahe israelischer Gewässer nicht erwünscht ist. Das 83,5 Meter lange Flottendienstboot ist nämlich eine schwimmende Überwachungsanlage, nach Marine-Angaben vollgestopft mit „hochmodernen, elektromagnetischen, hydroakustischen und elektro-optischen Ortungsgeräten“.

Über den Einsatz der „Alster“ war zwar der Verteidigungsausschuss des Bundestages informiert worden, nicht aber die deutsche Öffentlichkeit und wohl auch nicht Israel. Raabe sagte: „Ich gehe davon aus, dass das (den Israelis) bekannt war.“ Schließlich sei auch die israelische Armee „gut ausgerüstet“. Es habe aber kein Anlass bestanden, das Flottendienstboot „anzumelden“, denn die „Alster“ operiere nur in internationalen Gewässern.

Einsatz gewährleistet

Die „Alster“ ist offiziell nicht Teil des Flottenverbandes unter Uno-Mandat zur Sicherung der libanesischen Küste vor Waffenschmugglern, sondern untersteht allein deutschem Kommando. Sie wird nach Raabes Angaben aber „zum Schutz unserer Schiffe“ eingesetzt.

Auch der Verteidigungsausschuss befasste sich gestern erneut mit dem Libanoneinsatz der Marine. Nach der Sitzung musste Verteidigungsminister Jung einräumen, dass es entgegen der bisherigen Darstellungen der Bundesregierung zumindest innerhalb einer Sechs-Meilen-Zone erhebliche Beschränkungen gebe. Die FDP bekräftigte daraufhin ihren Vorwurf, dass die Regierung das Parlament getäuscht habe.

Jung hatte im Ausschuss berichtet, dass die Schiffe des Marineverbands „auf Anforderung des Libanon, bei der Verfolgung eines verdächtigen Schiffes und beim Auftreten von Sicherheitslücken“ auch in libanesischen Hoheitsgewässern frei operieren dürften. Es gebe „keinen Grund“ für eine Diskussion über mögliche Einschränkungen.

Die Koalitionsabgeordneten gaben sich damit zufrieden. Aber auch der oppositionelle Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei erklärte nach der Sitzung, „nach den heutigen Informationen ist ein wirkungsvoller Einsatz eindeutig gewährleistet“. (mit dpa)