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Dienstag, 06.03.2018

Hafen-Ausbau in der Warteschleife

Eigentlich sollte auf dem Areal längst das neue Terminal wachsen. Tatsächlich stockt das Genehmigungsverfahren.

Von Stefan Lehmann

Ein Blick übers Riesaer Hafenbecken Richtung Strehla: Auf der freien Fläche im unteren Bereich des Fotos will der Hafenbetreiber SBO ein neues Container-Terminal errichten. Damit könnten mehr Waren umgeschlagen werden als am jetzigen Terminal westlich der Hafenbrücke (im Foto hinten links).
Ein Blick übers Riesaer Hafenbecken Richtung Strehla: Auf der freien Fläche im unteren Bereich des Fotos will der Hafenbetreiber SBO ein neues Container-Terminal errichten. Damit könnten mehr Waren umgeschlagen werden als am jetzigen Terminal westlich der Hafenbrücke (im Foto hinten links).

© SZ-Archiv/Lutz Weidler

Riesa. Der Hafen-Chef gab sich optimistisch. Bis Ende 2018 könne das neue Containerterminal gebaut sein, sagte Geschäftsführer Heiko Loroff auf einer Veranstaltung der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe (SBO). Es fehlten ja im Grunde nur einige Gleise und die beiden Kräne. Mittlerweile ist dieser Zeitplan längst überholt. Zuletzt äußerte Loroff die Hoffnung, „dass wir im Sommer den Planfeststellungsbeschluss bekommen und 2019 mit dem Bau beginnen können“. Bei einer geplanten Bauzeit von voraussichtlich 18 bis 24 Monaten könnte das neue Terminal also wohl nicht vor 2021 den Betrieb aufnehmen.

Bisher wartet die SBO auf grünes Licht seitens der sächsischen Landesdirektion. Die Verwaltungsbehörde hatte den Hafenbetreiber aufgefordert, seine Pläne noch einmal zu überarbeiten. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen des Terminalbaus auf den Stadtverkehr sowie um Fragen des Lärmschutzes. Die neuen Dokumente wollte die SBO Mitte Februar einreichen, so hatte es Heiko Loroff Anfang des Jahres angekündigt. Daraus allerdings wurde bisher nichts. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Grünen-Abgeordneten Katja Meier hervor. Demnach seien bei der Landesdirektion die überarbeiteten Unterlagen bisher nicht eingegangen.

Höhere Kosten befürchtet

In der Antwort des Wirtschaftsministeriums heißt es demnach auch, dass die Fördermittel für das Projekt neu beantragt werden müssten, sobald das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Insgesamt hatte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) für das neue Terminal fast 19 Millionen Euro bewilligt. Weil die Planungsarbeiten sich derart verzögert haben, rechnen zumindest die Grünen mit höheren Kosten für den Ausbau. „Die sich abzeichnenden Mehrkosten des Projektes müssten durch einen Gesellschafterzuschuss - das heißt Mittel des Landes Sachsen - ausgeglichen werden“, so Katja Meier in einer Mitteilung. Die SBO selbst äußerte sich am Montag auf Anfrage nicht zu dem Thema.

Um die Fördergelder bangen muss der Hafenbetreiber trotz des stockenden Planungsverfahrens nicht. Wie das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mitteilt, wurde der Bewilligungszeitraum für den Hafenausbau bereits verlängert. Statt bis März 2019 hätte die SBO nun bis Ende 2021 Zeit, das neue Terminal aufzubauen. Der Ausbau ist aus Sicht des Hafenbetreibers zwingend nötig. Aktuell arbeite der Riesaer Hafen an der Leistungsgrenze, das neue Hafenterminal könne deutlich mehr Container auf Schiffe, Züge oder Lkw verladen. Das Unternehmen plant demnach, die eigenen Umschlagsmengen mehr als zu verdoppeln.

Neben den Grünen und dem Umweltverband BUND stehen auch Anwohner der direkten Nachbarschaft dem Vorhaben kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass durch das höhere Verkehrsaufkommen und insbesondere den 24-Stunden-Betrieb im Hafen der Lärmpegel weiter zunimmt. Die Gegner des Projektes kritisieren unter anderem, dass die SBO mit dem Bau einer Containerservicehalle und einer Sanierung der Kaimauer schon Tatsachen geschaffen wurden. Der BUND hatte das in der Vergangenheit als „Salami-Taktik“ des Hafenbetreibers kritisiert, mit der die SBO ein aufwendiges Genehmigungsverfahren umgehen wolle. SBO-Geschäftsführer Heiko Loroff hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen.