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Donnerstag, 29.05.2008

Gysi bestreitet erneut eine wissentliche IM-Tätigkeit

Alle Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der Linken betrachten Gysis Arbeit für die Stasi als erwiesen.

Von Sven Siebert, Berlin

Elf Minuten hielt sich Gregor Gysi gestern im Plenarsaal des Bundestages auf. Elf Minuten einer Stunde, in der der „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“, behandelt wurde.

Ungefähr die Hälfte der Zeit seiner Anwesenheit stand der Vorsitzende der Fraktion Die Linke selbst am Rednerpult. Wie schon in den vergangenen Jahren wies er den Vorwurf der IM-Tätigkeit für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR zurück. Gysi stellte die jüngsten Veröffentlichungen als Kampagne von Medien und politischen Gegnern gegen seine Person und seine Partei dar. „Seit Jahren versuchen sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen und meine Partei zu treffen.“ Dies geschehe „frei von Kenntnissen und böswillig“. Tatsächlich habe er nie mit der Stasi zusammengearbeitet.

Es geht um fünf Blatt aus den MfS-Akten, die kürzlich von Birthler herausgegeben wurden. Birthler erklärte, die Unterlagen belegten eine „willentliche und wissentliche“ Zuarbeit Gysis an das MfS. Es gehe in den jetzt veröffentlichten Stasi-Akten um Unterlagen zu einem inoffiziellen Mitarbeiter. „Und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein.“

Mit Gysi allein im Auto

Die Unterlagen betreffen Gysis Tätigkeit als Anwalt des DDR-Regimekritikers Robert Havemann. Bei einem Treffen von Gysi mit Havemann 1979 sei ein dritter Mann zugegen gewesen, der damals 19-jährige Thomas Erwin.

Erwin, der später den Mädchennamen seiner Mutter, Klingenstein, annahm, war wegen regimekritischer Äußerungen nicht zum Studium zugelassen worden. Er hatte sich mit Havemann angefreundet und war mehrfach im Haus des Dissidenten in Grünheide zu Gast.

An einem Abend im Oktober 1979 nahm ihn Gysi in seinem Trabant mit nach Berlin. Außer ihnen beiden sei niemand im Auto gewesen, berichtete Klingenstein jetzt. In der Stasi-Akte wurde vermerkt: „Der IM nahm ,Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes: Alter: 19 Jahre, Abiturient, negativ eingestellt.“ Klingenstein wurde ein Jahr später verhaftet und in den Westen abgeschoben.

Nach Klingensteins Meinung und nach Darstellung Birthlers war dieser IM Gregor Gysi. Die Unterlagen würden das bestätigen, was der Immunitätsausschuss des Bundestages bereits 1998 mit der Mehrheit seiner Mitglieder festgestellt hatte: Gysi habe sich als Anwalt „in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben“.

Gysi bestreitet dies seit Jahren. Zum Fall „Erwin“ sagt er, er habe über den jungen Mann möglicherweise mit einem Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED gesprochen, nicht aber mit der Stasi.

„Ich hatte Kontakt zum ZK“, sagte Gysi gestern. Den habe er im Interesse seiner Mandaten genutzt. „Ich brauchte keinen Kontakt zur Staatssicherheit.“ Zudem habe die Stasi später festgestellt, er, Gysi, sei als IM ungeeignet. Dies wäre „Schwachsinn“ gewesen, wäre er bereits 1979 als IM tätig gewesen.

„Unerträgliche Lügen“

Die übrigen Redner vertraten gestern eine andere Ansicht. Die neuen Unterlagen belegten, dass Gysi Mandanten verraten habe, sagten Thomas Strobl von der CDU und Wolfgang Wieland von den Grünen. Der FDP-Abgeordnete Christoph Waitz forderte Gysi auf, sich seinen Opfern zu stellen.

Stefan Hilsberg (SPD) sagte, Gysi entfalte eine „ungeheure Kampagnenfähigkeit“, um zu verhindern, dass klar würde, dass er „aufs Allerengste mit der Stasi zusammengearbeitet“ habe. Es sei unerträglich, wie er die Öffentlichkeit seit Jahren belüge, so Hilsberg. Da hatte der Adressat dieses Vorwurfs den Saal allerdings schon wieder verlassen.