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Mittwoch, 25.04.2018

Grundschule Kittlitz im Fördergeld-Stau

Die Sanierung stockt. Schuld soll das zögerliche Handeln der Stadt sein. Selbst MP Kretschmer wünscht sich mehr Tempo.

Von Markus van Appeldorn und Romy Altmann-Kühr

Die Grundschule Kittlitz soll für 4,8 Millionen Euro energetisch saniert werden und eine neue Turnhalle und renovierte Klassenräume bekommen.
Die Grundschule Kittlitz soll für 4,8 Millionen Euro energetisch saniert werden und eine neue Turnhalle und renovierte Klassenräume bekommen.

© Rafael Sampedro

Kittlitz. Ein bisschen verwittert schaut sie schon aus, die Fassade der Grundschule in Kittlitz. Der Lack ist ab – aber das ist nur das vordergründig optische Problem. Besonders energetisch ist die Schule mit ihrem denkmalgeschützten rund 150 Jahre alten Gebäude und einem Trakt aus den 70er-Jahren stark veraltet. Aber die Stadt Löbau handelt jetzt. Die Schule wird energetisch saniert und bekommt bei der Gelegenheit gleich noch eine neue Sporthalle, moderne Sanitäranlagen und renovierte Klassenzimmer mit dazu. Die Sanierung bildet einen der größten Investitionsposten im aktuellen Haushalt der Stadt. Beinahe 4,8 Millionen Euro sind dafür veranschlagt.

Die Baumaßnahme ist auch mit dem Wohlwollen von höchster Stelle gesegnet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte Anfang April bei seinem Besuch in der Redaktion der SZ Löbau: „Die Kittlitzer haben die Sanierung ihrer Grundschule verdient. Die Schule hat sehr viel geleistet bei der Unterstützung von Flüchtlingsfamilien.“ Und der Ministerpräsident verspricht: „Die Fördermittel für die Sanierung werden kommen.“ Bloß wann? Im Vorfeld von Kretschmers Besuch hatten sich bereits Kittlitzer Bürger beklagt, dass mit der versprochenen Sanierung nichts vorangehe. Die Stadt Löbau will nämlich nur 1,43 Millionen Euro selbst aufbringen. 70 Prozent der Investitionssumme sind als Förderung des Freistaats vorgesehen.

Doch genau am Fördermittel-Fluss hakt es gerade. „Es sind noch keine Fördermittel zugesagt“, teilt Löbaus Pressesprecherin Eva Mentele auf SZ-Anfrage mit. Das laufende Antragsverfahren sei wegen des relativ großen Umfangs und der komplexen Planung zeitaufwendig. „Die zu bearbeitenden Hürden liegen beim Sächsischen Immobilien- und Baumanagement (SIB) in Chemnitz und bei der Sächsischen Aufbaubank in Dresden“, schreibt Stadtsprecherin Eva Mentele. Es ärgere ihn selbst, dass die Zuweisung der Fördermittel so lange dauere, erklärte Ministerpräsident Kretschmer bei seinem Besuch. Aber demokratische Vorgänge würden halt manchmal dauern.

Die staatliche SIB spielt den Schwarzen Peter dagegen zurück an die Stadt Löbau. Bei ihnen sei die Prüfung der Antragsunterlagen mittlerweile abgeschlossen, teilt das SIB auf SZ-Anfrage mit und schreibt: „Zur Verzögerung kam es aufgrund von Nichterfüllung zwingender Zuwendungsvoraussetzungen der EU seitens der Stadt Löbau. Diese Nichterfüllung machte den Prozess der baufachlichen Prüfung und damit der Bewilligung wiederholt nötig.“

Und auch die sächsische Aufbaubank sieht das geforderte Lastenheft durch die Stadt Löbau als unzureichend erfüllt an. Die Stadt habe das bereits im August 2016 genehmigte Vorhaben wesentlich umgeplant. „Seitens der Stadt Löbau stehen aktuell erforderliche Gutachten und qualitative Unterlagen für die erforderlichen Prüfungen noch aus“, erklärt SAB-Sprecherin Beate Bartsch auf Anfrage der SZ. Auch die Gesamtfinanzierung sei durch die Stadt noch nachzuweisen. „Daher konnte bislang keine Bewilligung erfolgen“, schreibt SAB-Sprecherin Bartsch.

Die SAB erklärt auch, was die Fördermittelzusage zu so einem aufwendigen Verfahren mache. „Das Vorhaben ist komplex. Es wird aus zwei Förderquellen gespeist“, erklärt die SAB-Sprecherin. Da sind zum einen EU-Mittel zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Schulgebäuden. Weitere Zuschüsse kommen aus dem Fonds „Brücken in die Zukunft“. Dabei werden Kommunen bei Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur unterstützt. Das dient dem Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftsstärken. „Komplexität und Umplanung waren Gegenstand mehrerer Beratungen“, teilt die SAB mit. Daran seien die Stadt, die Planer sowie das SIB und die SAB als Förderbank beteiligt gewesen.

Die Förderbank macht der Stadt aber Hoffnung, dass es bald losgehen kann. „Vorbehaltlich der Mitwirkung aller Beteiligten und der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ist eine Bewilligung der beantragten Fördermittel im 2. Quartal 2018 zu erwarten“, teilt SAB-Sprecherin Beate Bartsch mit. Das 2. Quartal hat am 1. April begonnen. Die SZ hat Löbaus Stadtsprecherin Eva Mentele mit den Erklärungen von SIB und SAB konfrontiert. Eva Mentele erklärte, die Stadt Löbau habe nun ihrerseits alle noch erforderlichen Unterlagen zur Prüfung des Antrags eingereicht. Sie hofft, dass man bald die nötigen Ingenieurs-Leistungen ausschreiben könne.