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Montag, 14.08.2017

Grünen-Chef fordert Rücktritt des Vize-Landrats

Das Handeln im Fall eines jungen Libyers sorgt weiter für Wirbel. Grüne und SPD üben scharfe Kritik am Treffen mit der NPD.

Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) steht in der Kritik.
Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) steht in der Kritik.

© Uwe Soeder

Bautzen. Das Vorgehen im Bautzener Landratsamt nach den jüngsten Vorfällen mit einem jungen Libyer sorgt weiter für Zündstoff. Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen, Jens Bitzka, hat jetzt den Rücktritt von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) gefordert. Mit seinem Verhalten habe Witschas Bautzen und der Demokratie schweren Schaden zugefügt, sagt Jens Bitzka, der dabei vor allem auf das im Nachgang der Vorfälle geführte Gespräch zwischen dem NPD-Kreischef Marco Wruck und Udo Witschas verweist. „Sein Rücktritt ist unumgänglich“, erklärt der Grünenchef.

Bitzka, der als Direktkandidat zur Bundestagswahl antritt, kritisiert, dass sich ein Vertreter des Landratsamtes „abermals mit einer verfassungsfeindlichen Partei trifft, die der sächsische Innenminister ebenso wie der Bundesinnenminister zu gern verboten hätte“. Damit werde das Vorgehen gewaltbereiter Rechtsextremisten in Bautzen legitimiert. „Dass der Beigeordnete dabei offenbar nicht einmal die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Kenntnis nimmt und davon spricht, dass ihm kein Problem mit Rechtsextremismus bekannt sei, ist ein Schlag ins Gesicht für die Vertreter der Zivilgesellschaft“, sagt Jens Bitzka.

Heftige Kritik kommt unterdessen auch von der SPD. „Das Treffen des stellvertretenden CDU-Landrats Witschas mit dem NPD-Chef zur Absprache der weiteren Vorgehensweise mit dem Flüchtling sowie die Weitergabe vertraulicher Informationen ist völlig inakzeptabel“, sagt Dr. Uta Strewe, die sich für die Sozialdemokraten um ein Direktmandat im Bundestag bewirbt. Zugleich moniert sie, dass die Kreisverwaltung zum jüngsten Treffen mit dem Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ nur eine Stellvertreterin gesandt habe.

Uta Strewe wirbt für einen „sachlichen und lösungsorientierten Dialog“. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie bereits ihrem Parteikollegen, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens, unterbreitet. Die Sozialdemokratin plädiert für einen „Runden Tisch“, an dem „alle relevanten demokratischen Kräfte versammelt werden, die Ideen und Lösungen zur Platte beitragen können“. (SZ/sko)