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Dienstag, 17.04.2018

Großes Finale im Töberich-Prozess?

Ende April könnte ein Urteil fallen. Bekommt die Investorin komplett recht, müsste Dresden 18 Millionen Euro an sie zahlen.

Von Sandro Rahrisch

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Gewinnerin oder Verliererin? In zwei Wochen wird das Oberlandesgericht mitteilen, wie es mit der Klage von Regine Töberich gegen die Landeshauptstadt weitergeht.
Gewinnerin oder Verliererin? In zwei Wochen wird das Oberlandesgericht mitteilen, wie es mit der Klage von Regine Töberich gegen die Landeshauptstadt weitergeht.

© René Meinig

Im Streit um das gescheiterte Wohnprojekt „Marina Garden“ könnte am 27. April ein Schlussstrich gezogen werden, zumindest juristisch. Dann will das Dresdner Oberlandesgericht mitteilen, wie es im Schadenersatzprozess zwischen der Investorin Regine Töberich und der Landeshauptstadt Dresden weitergeht.

Infrage komme ein Urteil, so ein Gerichtssprecher. Eine klare Aussage also, ob Töberich Schadenersatz zusteht. Möglich sei aber auch, dass das Gericht noch Aufklärungsbedarf sieht und weitere Beweise sammeln möchte. „Der Senat berät noch.“

Töberich wollte rund 180 Wohnungen zwischen der Leipziger Straße und dem Elberadweg bauen. Sie wirft der Stadt vor, ihr Vorhaben verhindert zu haben. Sie soll einen Bauvorbescheid so lange hinausgezögert haben, bis für das Areal ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden konnte. Einer, der ein Wohngebiet, wie Töberich es wollte, ausschließt. Im Mai 2015 fasste der Stadtrat mit der Stimmenmehrheit von Linke, Grüne und SPD diesen Beschluss. Seither darf die Architektin auf ihrem Grundstück weder etwas bauen noch abreißen.

Jetzt fordert Regine Töberich mindestens 18 Millionen Euro von der Stadt. Es geht um Planungskosten, aber auch um entgangene Gewinne, die sie mit der Immobilie hätte machen können. Will Dresden ihr das Grundstück abkaufen, wären sogar 24 Millionen Euro fällig. Sie selbst habe damit zumindest keine Pläne mehr, sagte Töberich zuletzt. Beim letzten Prozesstermin im Februar machten die Richter klar, dass es noch einige unbeantwortete Fragen gibt. Etwa, ob Töberich überhaupt jemals eine Baugenehmigung erhalten hätte. Denn Wohnbebauung sei für das Gebiet zwischen der Marienbrücke und dem Alexander-Puschkin-Platz eher untypisch. Andererseits ließ der Senat auch durchblicken, dass die Stadtverwaltung ihre Amtspflicht verletzt habe, weil sie zu lange für den Bauvorbescheid gebraucht habe.

Eine außergerichtliche Einigung war im letzten Jahr gescheitert. Zwar hatten die Richter beide Parteien mehrmals auf diese Möglichkeit hingewiesen. Doch ein Angebot der Stadt über dreieinhalb Millionen Euro lehnte Regine Töberich ab. Im Gegenteil: Sie erhöhte ihre Klagesumme noch.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 26 Kommentare

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  1. Dresdner1953

    Der Gewinn des einen ist immer der Verlust des anderen. Und es gibt auch immer so etwas wie unternehmerisches Risiko zu tragen, denn nicht Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren gilt. Es ist schön verblüffend zu sehen, wie viele Bürger dieser Stadt meinen, dass hier jemand Unrecht getan wird, weil die böse Verwaltung nicht gut mit Investoren umgeht. Aber eigentlich wollen diese „Investoren“ doch nur das mühevoll erarbeitete Steuergeld jedes Bürgers dieser Stadt für sich privat abzocken. Aber dies bekommen diese mitfühlenden Stimmen nicht auf die Reihe - oder planen Sie ähnliche Geschäftsmodelle zu landen, sollte es einmal gelingen. Getreu dem Motto Ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich völlig ungeniert. Wann stehen endlich einmal die vielen täglich hart arbeitenden VerkäuferInnen, RaumpflegerInnen, Altenpfleger,... auf und beschweren sich darüber, dass ihr Steuergeld einer Zockerin zustehen soll, statt damit Kindergärten, Radwege, Straßen, Grünanlagen usw zu bauen?

  2. Bautzner

    Endlich wieder mal was "Neues"aus DD.So kann man auch Zeit rumbringen und Geld verbrennen.

  3. so ä dresdner

    @1: Dresdner1953 psssst, sie Ketzer! ;)

  4. Lehmann

    Hoffen wir mal, dass die Stadt hier einen ordentlichen Denkzettel verpasst bekommt. Und etwas weniger Geld, was im Stadtsäckel für "Kunst" und Straßenrückbau bereitsteht kann eigentlich auch nicht schaden.

  5. SK

    Da sieht man mal, was dran ist an der Mär von "Die Baukosten sind soo hoch, deshalb können wir unsere freundlicherweise nur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gebauten Wohnungen nicht für unter 12 EUR kalt den Quadratmeter vermieten." Satte 100.000 EUR Gewinn pro Wohnung (abzgl. Planungskosten, die sicher in dieser Planungsphase bisher nicht mehr als ein paar tausende Euro pro Wohnung betragen) hat sich Frau Töberich versprochen. Respekt. Gewinn aus der Tasche der arbeitenden Bevölkerung, die eine Wohnung zum Leben braucht.

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