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Mittwoch, 07.03.2018

Giffey soll Familienministerin werden

Die SPD will in der großen Koalition mit neuen Gesichtern punkten. Dass beim Postenpoker nun wohl eine Berliner Kommunalpolitikerin zum Zuge kommt, hatten nicht viele erwartet. Auch nicht in ihrem Heimatverband.

Franziska Giffey
Franziska Giffey

© dpa/Maurizio Gambarini

Berlin. „Tachchen!“, ruft Franziska Giffey, als sie dieser Tage eine Grundschule im Berliner Bezirk Neukölln besucht. Im ersten Stock stehen Kinder und schwenken Klobürsten: „Hurra, hurra. Die Toiletten sind jetzt endlich da.“ Die Bezirksbürgermeisterin, im roten Kleid und dunklen Blazer, eröffnet persönlich die neuen Schultoiletten. Für sie fängt gute Politik im Kleinen an.

Die Minister der neuen GroKo

Demnächst dürfte sich die 39-Jährige, die seit knapp drei Jahren an der Spitze des Berliner Stadtteils Neukölln steht, mehr um das große Ganze kümmern. Denn die ostdeutschen SPD-Verbände haben die gebürtige Brandenburgerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für das Bundeskabinett nominiert. Nach Angaben von „Bild“ und „B.Z.“ soll sie das Familienressort übernehmen - bestätigt hat die SPD das zunächst nicht.

Erklärtes Ziel der Partei war es, einen der sechs SPD-Ministerposten in der neuen großen Koalition mit einem Politiker aus dem Osten zu besetzen. Dass die Wahl auf Giffey fiel, darf einerseits als Überraschung gewertet werden - und andererseits als Zeichen, dass es die zuletzt darbenden Sozialdemokraten ernst meinen mit einem Neuanfang mit frischen, unverbrauchten Gesichtern.

Gleichzeitig offenbart der Vorgang, wie dünn die Personaldecke gerade im Osten ist, wo die SPD schon lange keine Volkspartei mehr ist. Vom Bezirksamt direkt an den Bundeskabinettstisch - viel steiler kann ein politischer Aufstieg nicht sein.

Giffey nun aber als Quoten- oder Notlösung abzutun, würde der Verwaltungsmanagerin mit Doktortitel nicht gerecht. Die Frau, die in Frankfurt (Oder) geboren wurde und nahe der polnischen Grenze aufwuchs, hat ihr Handwerk von der Pike auf gelernt. Unterstützt von ihrem Vorgänger Heinz Buschkowsky (SPD) arbeitete sie sich im Neuköllner Rathaus nach oben, zunächst als Europabeauftragte und später als Bildungsstadträtin. In dem Berliner Westbezirk, der mit 330 000 Einwohnern vergleichbar ist mit Großstädten wie Bonn oder Münster, steht Giffey heute fast 2000 Mitarbeitern vor und bewegt ein Haushaltsvolumen von mehr als 900 Millionen Euro jährlich.

Giffey, verheirat und Mutter eines Sohnes, kennt aus Neukölln bestens die Probleme und Debatten, die Deutschland in den letzten Jahren bewegt haben. Mehr Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger als anderswo, der hohe Migrantenanteil, die schwerige Flüchtlingsintegration, die Verdrängung vieler Menschen durch stark steigende Mieten - dazu etliche Obdachlose, Alltags- wie organisierte Kriminalität, arabische Clans und rechtsextreme Brandanschläge, Müll auf den Straßen, der Aufstieg der AfD - in Neukölln kommt alles in geballter Form zusammen. Nicht umsonst wird dieser Teil der Hauptstadt auch als Problembezirk betitelt.

Viele schätzen an Giffey, dass sie in diesem Umfeld immer versucht habe, Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen, Probleme klar zu benennen. Sie gibt sich als Kümmerin, die die Alltagssorgen im Blick hat. Giffey kann ihre Botschaften auch gut in Talkshows oder bei Facebook rüberbringen - kein Nachteil im heutigen Politikbetrieb.

„Gerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit“ - das sei der Dreiklang, der die Menschen bewege, betont sie immer wieder. Regeln des Zusammenlebens seien wichtig und müssten ausnahmslos für alle gelten.

Ein vergleichsweise konservatives Profil - das gefällt nicht jedem in der eher linken Berliner SPD, in der Giffey noch keine allzu starke Basis hat. Als offenes Geheimnis gilt, dass sich mancher Hauptstadt-Genosse eher die erfahrene SPD-Vizefraktionschefin im Bundestag, Eva Högl, als Ministerin gewünscht hätte. Die hat ihren Wahlkreis in Berlin-Mitte und war lange für ein Ministeramt im Gespräch. Allerdings ist sie kein echter „Ossi“, sondern ein zugezogener „Wessi“. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

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  1. Steinhardt

    Das ist wirklich der Hammer, da hat doch eine Bürgermeisterin wirklich eine ...wo sie sanierte Toiletten einweihte... Toilette eingeweiht ? Fehlen nur noch Einzelheiten und die ganze Welt denkt, wie bedeppert ist eigentlich Deutschland ? Aber für einen Ministerposten im Merkelkabinett ist das wohl sehr wichtig.

  2. Aufwachen!

    The Show must go on... Ein Zuschauerkommentar: "Brillantes Interview. Am Ende wird das Eurosystem so bankrott sein wie das Zentralbanksystem der Sowjetunion. Planwirtschaft im Endstadium. Lügen, betrügen, täuschen, plündern, stehlen und veruntreuen - das sind die gelebten 'Werte' des des Eurosystems, politisch gedeckt und vertuscht von einer teils skrupellosen, teils inkompetenten und teils geisteskranken Regierung in Deutschland." mmnews.de/wirtschaft/53086-banken-insider-so-schlimm-ist-es-wirklich. ...alles läuft nach Plan....und "Mutti" führt den "Totalen Krrriekkk!" gegen dieses Land und sein Volk.

  3. Frank Seidel

    Es kann doch nicht sein das es Minister in Deutschland gibt die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Wenn ich eine Tätigkeit ausführe habe ich diese auch gelernt. Wie kann es sein das z. B. eine Ärztin für Verteidigung verantwortlich ist. In Deutschland muß sich einiges ändern oder es geht irgendwann alles den Bach runter ähnliche Situationen gab es in der Geschichte Deutschlands oft genug.

  4. Interessant...

    Toll, welche Bedingungen und Kriterien ein künftiger Minister erfüllen muss. Frauenquote, Regionalporportz, Parteienporportz, Parteiflügelporportz, ... Da treten solch unwichtige Dinge wie Kompetenz, Fachwissen, Erfahrung natürlich in den Hintergrund. @3 "irgendwann" ist jetzt!

  5. Joachim Herrmann

    In Germanien kann ein Jeder scheinbar alles?! Deshalb sieht es auch so aus, wie wir es tagtäglich erleben. Gesundheit kann Miltär, Jurist kann Kultus und alles Andere sowieso. Politiker ist ja mittlerweile eine "Berufsbezeichnung", die weder verifiziert, noch ausgebildet und schon gar nicht einen Qualitätsnachweis erbringen muss. Oft reicht ein "Dr." Titel mit "Hintergrund", um einem Einstieg zu befördern. Manchmal auch schon, wenn die genügende Anzahl von Nachkommen im Portfolio steckt. Ansonsten ist die beste Achse, die Parteikarriereleiter. Egal, ob man(n), Frau sich vorab im realen Leben umsehen musste. Deshalb müssen Politker auch so viele Messen und Stände besuchen, damit die Bildung voran kommt. Was dann heraus kommt, können wir tagtäglich im BT, in der Länderkammer, in Talkshows und bei unzähligen anderen Gelegenheiten "erfahren". Entscheidungen, die Keiner nachvollziehen kann. Die aber"ALLE"nur zu unserem Besten gereichen (sollen)?! Geffoy- Praktikerin-Shitstorm vorher-minus?!

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