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Mittwoch, 13.06.2018

Gericht zweifelt an Zweitwohnungssteuer

Das Studentenwerk Dresden sollte der Stadt alle Namen der Studenten mitteilen, die Mieter in Wohnheimen in Görlitz sind. Dazu sei es aber nicht verpflichtet, ergab jetzt ein Urteil.

Das Studentenwohnheim Vogtshof steht mitten in der Altstadt von Görlitz, direkt neben der Peterskirche.
Das Studentenwohnheim Vogtshof steht mitten in der Altstadt von Görlitz, direkt neben der Peterskirche.

© nikolaischmidt.de

Görlitz. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer in Görlitz. „Die Bestimmung über die Steuerpflicht sei mit Verfassungsrecht voraussichtlich nicht vereinbar“, heißt es in einer Erklärung des Gerichts am Dienstag. Anlass war die Berufungsklage des Studentenwerkes Dresden. Es sollte der Stadt alle Namen der Studenten mitteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben.

Dazu sei es aber nicht verpflichtet, findet das Oberverwaltungsgericht. Denn nur wer eine Nebenwohnung habe, dürfe zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Die Stadt Görlitz aber wollte die Namen aller Mieter; auch jener, die eine Hauptwohnung haben. Gegen das Urteil ist keine Revision zulässig. Dagegen kann die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. (SZ)