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Samstag, 01.08.2009

Gericht stoppt Berufung von Supermanager Köhler

Der CDU-Politiker und frühere Oberbürgermeister von Riesa, Wolfram Köhler, darf das Amt des Geschäftsführers der Dresden Messe GmbH vorläufig nicht antreten.

Dresden - Damit bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen eine Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichtes, teilte die Behörde am Freitag mit (Az.: 4 B 409/09). Gegen den Beschluss des Gerichts können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nach Lage der Dinge muss Köhlers Stelle nun so lange frei bleiben, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Das kann Monate oder sogar Jahre dauern. Die Stadt war am Freitag für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Der Stadtrat hatte am 26. Juni Köhlers Bestellung zum 1. September 2009 beschlossen. In den Medien war fortan vom „Supermanager“ die Rede. Die Laufzeit des Vertrages lag bei fünf Jahren. Vorübergehend sollte Köhler auch den Sportstätten- und Bäderbetrieb übernehmen. Nach Medienberichten war der Vertrag mit jährlich 250.000 Euro dotiert, hinzu kam eine Gewinnbeteiligung an Sponsorengeldern. Köhler war 2001 bis 2003 Riesaer Oberbürgermeister. Im Zusammenhang mit der Leipziger Olympiabewerbung amtierte er kurzzeitig als Staatssekretär der Landesregierung, später zeitweise als Landtagsabgeordneter.

Die Linken im Stadtrat hatten geklagt

Die Linken im Dresdner Stadtrat hatten geklagt, weil sie sich über Köhlers Vertrag nicht ausreichend informiert fühlten. Die Dresdner Verwaltungsrichter folgten diesem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes am 1. Juli. Dagegen ging die Stadt in Widerspruch. Das Oberverwaltungsgericht stützte die Auffassung der Dresdner Richter und bezeichnete das Verfahren der Besetzung zweier verantwortungsvoller Positionen in Personalunion durch Köhler als eher ungewöhnlich. Informationsbedarf wurde auch in punkto Vergütung gesehen.Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hätte zu der entscheidenden Stadtratssitzung die zusätzlichen Angaben zum geplanten Vertrag mit Köhler übersenden müssen, betonte das Gericht.

Die Linken im Dresdner Stadtrat begrüßten die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. „Durch die Oberbürgermeisterin wurden zentrale Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung verletzt“, sagte Fraktionschef André Schollbach. „Die CDU-Oberbürgermeisterin will ihren Parteifreund, der die Anforderungen an die zu besetzenden Stellen nicht erfüllt, zu einem Luxus-Gehalt im Rathaus installieren, verweigert jedoch die Herausgabe der Verträge an die Stadträtinnen und Stadträte. Um eine solide Entscheidung treffen zu können, müssen alle Stadträte im Besitz der dafür erforderlichen Unterlagen sein.“ Nach Angaben von Schollbach ist inzwischen auch Klage im Hauptsache- Verfahren am Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. (dpa)