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Gemeinderat protestiert gegen Sachsens Finanzpolitik

Mit einer ungewöhnlichen Abstimmung macht Malschwitz auf seine Probleme aufmerksam. Der Haushalt geht dennoch durch – mit nur einer Ja-Stimme.

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© Uwe Soeder

Von Kerstin Fiedler

Malschwitz. Außer dem Malschwitzer Bürgermeister Matthias Seidel (CDU), der dem Finanzplan für das Jahr 2018 zustimmte, enthielten sich die anderen Gemeinderäte auf ihrer jüngsten Sitzung der Stimme. Den vorgeschlagenen Haushaltsplan völlig ablehnen wollten sie nicht, denn dann wäre die Gemeinde handlungsunfähig. Mit der Stimmenthaltung und einer Ja-Stimme ist er dennoch beschlossen. Diese Abstimmung sollte ein Protest gegen Sachsens Finanzpolitik sein.

In den vorangegangenen Beratungen zum Haushalt der Gemeinde Malschwitz gab es schon immer mal kritische Anmerkungen, wenn der Bürgermeister davon sprach, dass die Zuweisungen aus der Landeshauptstadt geringer wurden. Hierbei handelt es sich immerhin um 400 000 Euro, die weniger an Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat gezahlt werden. Gemeinderat Jürgen Wengler kann diese Politik nicht nachvollziehen. „Zwar heißt es, dass ländliche Gebiete und Gemeinden besonders gefördert werden sollen. Aber es kommt doch nichts an“, sagt er. Dennoch hofft Matthias Seidel, dass der ländliche Raum vor allem dank des neuen Ministerpräsidenten wieder mehr Beachtung bekommt. „Erste Ergebnisse, wie die Erhöhung des Landeszuschusses für die Kitas sind ja schon zu erleben“, sagt Seidel.

Dass der Haushalt dennoch einigermaßen rund ist, ist vor allem der Abgabe der Oberschule an den Landkreis zu verdanken. Mit weiteren kleinen Kürzungen oder Änderungen spart Malschwitz rund 300 000 Euro ein. Ein Beispiel ist die Ausgliederung des kommunalen Reinigungspersonals, die für Diskussion im Gemeinderat und Ärger bei den Angestellten sorgte. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Grundsteuer B, also der Steuer, die jeden Hauseigentümer betrifft. Jürgen Wengler wundert sich, warum das einfach mit dem Haushaltsbeschluss erledigt wird. „Hätte dafür nicht ein extra Beschluss gefasst werden müssen“, fragt er. Doch der Bürgermeister hatte sich vorher über das Rechts- und Kommunalamt abgesichert. Der Hebesatz steigt nun von 370 auf 420 Prozentpunkte – das entspricht dem sächsischen Landesdurchschnitt. Für den Gemeinderat der Linken wird auch zu wenig im Gemeinderat diskutiert, warum nicht die Grundsteuer A für Gewerbebetriebe erhöht werden kann. So könne man Betriebe wie Pro Stein stärker zur Kasse bitten – aber eben auch alle anderen, gibt Seidel zu bedenken.

Vor allem im Straßen- und Wegebau investiert die Gemeinde in diesem Jahr. Das größte Vorhaben ist dabei der Straßenbau in Briesing mit rund 370 000 Euro. Aber auch die Straße am Löschteich in Doberschütz steht im Haushalt für 2018. Für den Mühlweg in Baruth – immerhin eine Maßnahme mit 240 000 Euro – laufen derzeit die Ausschreibungen.