Von Jan Leißner
Mittelsachsen. Dass auf dem Areal des früheren Konzentrationslagers Sachsenburg bei Frankenberg eine Gedenkstätte entstehen soll, ist unter Sachsens Landtagsabgeordneten weitgehend unstrittig. Das ist in der Debatte in dem Gremium am Mittwochnachmittag zu einem Antrag der Linken-Fraktion deutlich geworden. Die Linken hatten darin die Staatsregierung aufgefordert, den Erhalt der Gebäude des früheren KZ und den Ausbau zur Gedenkstätte mit finanzieller Förderung zu unterstützen. Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linken, kritisierte, dass dort seit Jahren nicht genug dafür getan werde.
Dennoch wurde der Antrag von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. So verwies die Frankenberger CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Antrag der Linken gar nicht nötig sei, weil zu einer Förderung des Vorhabens erst zwei Entscheidungen abzuwarten seien: das Votum des Landtags über den Doppelhaushalt 2019/20, in dem auch die Mittel für Gedenkstätten enthalten seien, und die am 14. Mai anstehende Entscheidung der Gremien der Sächsischen Gedenkstättenstiftung über das von der Stadt Frankenberg vorgelegte Konzept für den Erinnerungsort in Sachsenburg. Die Stadt sei bereit, sich mit zehn Prozent an den Betriebskosten, die auf bis zu 120 000 Euro geschätzt werden, zu beteiligen.
Für die Errichtung der Gedenkstätte werde mit Kosten von rund 1,2 Millionen Euro gerechnet. Die Kosten könnten aber erst ermittelt werden, wenn der Stiftungsrat das seit Oktober 2017 vorliegende Frankenberger Konzept bestätige. Weil einige der daran beteiligten Akteure ihre Wünsche öffentlich gemacht hätten, sei der falsche Eindruck entstanden, es fehle am Willen zur Umsetzung.
Hanka Kliese von der SPD begründete die Ablehnung ihrer Fraktion unter anderem damit, dass sich der Landtag bereits im Jahr 2012 mit der Aufnahme des KZ in die Liste der nach dem entsprechenden sächsischen Gesetz zu fördernden Gedenkstätten zu Sachsenburg bekannt habe. „Ein inhaltliches Bekenntnis liegt mit dem Doppelhaushalt erst noch vor uns“, so Kliese.
Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) signalisierte ihre Unterstützung für Erhalt und Ausbau des Gedenkorts und lobte das ehrenamtliche Engagement der in Sachsenburg tätigen Initiative Klick und der Lagerarbeitsgemeinschaft für eine Gedenkstätte. „Wir stehen kurz davor, eine Entscheidung zu treffen, welche dem Anliegen der Linken-Fraktion entspricht“, sagte die Ministerin.
Die AfD lehnte den Antrag ab, weil sie laut dem Abgeordneten Carsten Hütter „keine linke Ideologie und inhaltslose Konzepte“ unterstützen wolle.
Das KZ wurde 1933 in einer ehemaligen Spinnerei in Sachsenburg eingerichtet, bis zur Schließung 1937 galt es als das bedeutendste frühe Konzentrationslager in Sachsen. Mehr als 7000 Männer sollen dort inhaftiert, gequält und eine unbekannte Anzahl getötet worden sein. (FP)