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Freitag, 15.01.2016

„Freundefinder“ von Facebook ist unzulässig

Die Verbraucherzentralen gewinnen einen Prozess, der Konsequenzen auch für andere soziale Netzwerke haben könnte.

Facebook hat jetzt weniger Spielraum bei der Werbung neuer Nutzer über Einladungs-E-Mails. Der Bundesgerichtshof (BGH) werteten es am Donnerstag als unzulässige belästigende Werbung, wenn Nicht-Mitglieder mit solchen E-Mails zur Registrierung aufgefordert werden, ohne dass sie dem zugestimmt haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob als Absender das Netzwerk oder der Bekannte auftauche.

Im konkreten Fall geht es um den „Freundefinder“ von Facebook in seiner Version von 2010. Dort wurde Nutzern bei der Registrierung angeboten, ihre E-Mail-Kontakte durchsuchen zu lassen, um „Freunde“ bei Facebook zu finden. Einladungs-E-Mails gingen dabei auch an nicht bei Facebook registrierte Bekannte.

Facebook machte in einer ersten Reaktion darauf aufmerksam, dass der „Freundefinder“ in der beanstandeten Form nicht mehr existiere. Sobald das ausformulierte Urteil vorliege, werde man es „gründlich prüfen, um den Einfluss auf unsere aktuellen Dienste zu bewerten“. Die Entscheidung betreffe nicht nur Facebook, sondern alle Online-Dienste mit einer Funktion, um Bekannte auf sie hinzuweisen. Twitter wollte sich am Donnerstag nicht äußern.

Angestrengt hatten den Rechtsstreit die Verbraucherzentralen. Sie warfen Facebook vor, mit Hilfe der Einladungs-E-Mails vor allem auf die eigenen Dienstleistungen hinzuweisen und mehr Menschen in das Netzwerk locken zu wollen. Dabei seien klare Geschäftsinteressen im Spiel. Facebook vertrat den Standpunkt, es biete nur die technische Plattform.

Das sahen die Richter anders: „Wir sind der Meinung, dass es eine Werbung von Facebook ist, für die Facebook auch verantwortlich ist“, begründete der Vorsitzende Richter des Ersten Zivilsenats. Denn das Online-Netzwerk stelle die technische Funktion zur Verfügung, die vom Nutzer dann nur noch ausgelöst werden müsse. Der private Charakter der Mail werde dabei vom Werbezweck überlagert. Das gelte auch verschickte Erinnerungen.

Facebook habe die Nutzer mit der Gestaltung des „Freundefinders“ getäuscht. Aus dem Angebot unter der Frage „Sind Deine Freunde schon bei Facebook?“ sei nicht ausreichend klargeworden, dass es auch um Einladungen an unregistrierte Bekannte ging. Der Hinweis darauf fand sich versteckt hinter einem Link mit der Textzeile „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“.

Dass Facebook den „Freundefinder“ inzwischen überarbeitet hat, ist für die Entscheidung nicht von Bedeutung. Auch heute können Nutzer eine Kontaktliste importieren lassen und eine Einladung an Freunde schicken, die nicht bei Facebook sind. Zugleich weist Facebook darauf hin, dass die Liste der Kontakte, die Erinnerungen bekommen, verändert werden könne. Die Verbraucherschützer halten auch die neue Version für fragwürdig. Derzeit laufen noch zwei andere Klagen der Verbraucherzentralen gegen Facebook – zur Gestaltung des App-Zentrums und zum Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“. (dpa)

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