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Freitag, 18.05.2018

Freitaler Stadträte verlieren Rechtsstreit um Technologiezentrum

2013 soll es Unstimmigkeiten bei einem Reinraum-Projekt gegeben haben. Der Richter wies die Klage als unzulässig ab.

Von Tobias Winzer

Das Technologiezentrum ist eines der wirtschaftlichen Aushängeschilder in der Region. Hier siedeln sich vor allem junge Unternehmen an.
Das Technologiezentrum ist eines der wirtschaftlichen Aushängeschilder in der Region. Hier siedeln sich vor allem junge Unternehmen an.

© Andreas Weihs

Freital. Der Gerichtstermin am Donnerstag dauerte nur eine halbe Minute. Richter Markus Fuchs verkündete kurz und knapp die Entscheidung: Die Klage der drei Freitaler Stadträte Martin Rülke (CDU), Uwe Jonas (Freie Wähler) und Norbert Mayer (AfD) gegen die städtische Betreibergesellschaft des Technologiezentrums TGF ist abgewiesen. Der Fall war bei einem ersten Termin Anfang April ausführlich verhandelt worden.

Worum ging es? Die drei Stadträte fochten einen Beschluss des TGF-Aufsichtsrates, in dem sie selbst sitzen, an. Dieser hatte den TGF-Jahresabschluss für das Jahr 2016 mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen genehmigt. Das Gericht sollte den sogenannten Entlastungsbeschluss wieder aufheben.

Hintergrund sind angebliche Unstimmigkeiten bei den Vorbereitungen für den Bau von Reinräumen im Technologiezentrum. Im Mai 2013 beauftragte der damalige TGF-Geschäftsführer Jörg-Peter Schautz ein Büro mit den Planungen – für eine Summe von 64 000 Euro. Die Stadträte sind der Ansicht, dass er das nicht hätte tun dürfen. Denn der Geschäftsführer braucht für Ausgaben von mehr als 50 000 Euro einen Beschluss des Aufsichtsrates, der seine Arbeit überwacht. Dieser Beschluss sei aber nicht herbeigeführt worden. Ihrer Meinung nach sei der Schaden daraus erst 2016 offenbar geworden, als klar war, dass die Reinräume wegen des hohen Vermietungsstandes nicht gebaut werden. Deswegen hätte, so die Ansicht, der Jahresabschluss nicht genehmigt werden dürfen. Die TGF sieht das anders. Ein Schaden sei nicht entstanden, weil ja eine Leistung erbracht worden sei. Außerdem sei der Aufsichtsrat über die Pläne informiert gewesen.

Für Richter Markus Fuchs spielte dies aber keine Rolle. Er wies die Klage als unzulässig ab, weil der Aufsichtsrat über den Jahresabschluss 2016 entschieden habe, die Planungen für die Reinräume aber im Jahr 2013 in Auftrag gegeben worden seien. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. „Es gab keine behauptete Pflichtverletzung im Jahr 2016“, sagte er. „Das, was die Kläger wollen, erreichen sie nicht auf diesem Weg.“

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Stadt und TGF wollen zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Norbert Mayer hatte parallel mit seiner AfD-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat lanciert. Die Rathausspitze sollte demnach mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber Schautz, der auch Freitals Baubürgermeister ist, prüfen. Der Antrag wurde jedoch in der vergangenen Stadtratssitzung abgelehnt. Nun will Mayer weitere rechtliche Schritte prüfen, wie er sagte.