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Donnerstag, 15.02.2018

Franziska Schubert kritisiert geplanten Wegfall der EU-Förderung

Die Pläne aus Brüssel, sich auf ärmere Staaten zu beschränken, wären für Ostsachsen „ein herber Schlag“, sagt die Grünen-Abgeordnete.

Region. Die Grüne Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert hat Pläne der EU-Kommission kritisiert, die EU-Fonds für strukturschwache Regionen künftig auf ärmere Mitgliedsstaaten zu beschränken. Medien hatten zuvor von diesen Überlegungen berichtet. Deutschland würde demnach künftig nicht mehr von der Förderung profitieren. Da auch Sachsen diese Fördermöglichkeit in Anspruch nimmt, wäre das laut Schubert für die ostsächsischen Gebiete „ein herber Schlag“.

Die EU-Strukturförderung wirke sich auf den Alltag der Menschen aus. Die Förderung helfe, dass die Region lebenswerter werde. „Europäische Mittel werden nicht nur für Infrastrukturprojekte und zur Unterstützung von Unternehmen genutzt. Vereine und Gemeinden nutzen Fördermittel, um etwas zu bewegen. Da ist in den letzten Jahren viel passiert – das darf nicht abbrechen“, sagt die Landtagsabgeordnete. In Zeiten von wachsender EU-Skepsis seien solche Signale aus Brüssel schwierig.

Die künftige EU-Förderung müsse allerdings vereinfacht werden. „Ich denke da an die aufwendigen Verfahren, die Antragssteller in Sachsen oftmals durchlaufen müssen“, so die Grünen-Politikerin. Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts aufgewendet, um regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und große globale Herausforderungen zu bewältigen. Das nennt sich im Fachjargon Kohäsionspolitik. Sachsen ist einer „Allianz für die Kohäsionspolitik“ beigetreten. Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen können das ebenfalls tun – wozu Schubert ausdrücklich aufruft. (SZ)

Link zur Kampagne: www.szlink.de/kohaesion