Von Nadine Franke

Kriebstein. Eigentlich sollten fünf Förderanträge beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung die anstehenden Sanierungsvorhaben der Gemeinde Kriebstein unterstützen. Dazu gehörten die Umbaumaßnahmen der Bauernstube in Erlebach, die Neugestaltung der Kriebsteiner Rollsportanlage, zwei Maßnahmen für die Talsperre und die Erweiterung der Grünlichtenberger Kita. Das wurde in der Gemeinderatssitzung im August beschlossen.

Doch die Protokollkontrolle in der Ratssitzung im September brachte die Option auf Förderung in Gefahr. Gemeinderat Manuel Viertel (CDU) war aufgefallen, dass in der Beschlussvorlage im August keine Jahreszahl angegeben war, bis wann die Projekte umgesetzt werden müssen, sollte die Förderung gewährt werden. Im Protokoll stand schließlich das Jahr 2022 als Frist. „Dann gilt das ab sofort. Wir binden uns damit eine hohe Summe ans Bein. Das muss eingeplant werden“, kritisiert er.

Bürgermeisterin Maria Euchler (FW) kann den vermeintlichen Fehler nur schwer verstehen. „Ich bin mir sicher, dass ich die Jahreszahl vorgelesen habe“, sagt sie. Im Vordruck stand die Zahl nicht, sondern wurde nach der Diskussion handschriftlich ergänzt. Sie sieht die Ratsmitglieder an. Niemand kann sich mehr daran erinnern, ob die Zahl genannt wurde. Viertel werde das Protokoll so nicht unterzeichnen. Auch Gemeinderatsmitglied Ronny Kroll (FW) zögert. „Diese Frist müsste von uns beschlossen werden. Dann kann ich das auch nicht unterzeichnen“, so Kroll.

Der Beschluss müsste wiederholt werden. Das könnte zur Folge haben, dass der Förderantrag zurückgezogen werden muss und somit eine Chance verstreicht, für die Projekte vom Bund eine finanzielle Unterstützung zu erhalten. Altbürgermeister Christoph Merker nutzt die Bürgerfragestunde, um seine Entrüstung nach der halbstündigen Diskussion über das Protokoll mitzuteilen: „Es ist beschämend, wenn man schon bei der Protokollkontrolle versucht, einen Beschluss aufzuheben.“

Soweit sollte es nicht kommen. Euchler ging ihre Unterlangen noch einmal durch und fand eine Lösung: In der verwendeten PowerPoint-Präsentation stand die Jahreszahl. „Ich habe mit den Gemeinderäten gesprochen, sie nehmen es so an“, sagt sie. Die Unterzeichnung des Protokolls ist für kommenden Montag geplant.