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Freitag, 12.10.2018

Fleißige Blitzer hinter der Grenze

Varnsdorf bittet Raser zur Kasse. Die Stadt verschickt monatlich Tausende Strafzettel, einen Großteil nach Deutschland.

Von Petra Laurin

Achtung Blitzer: im Grenzgebiet in und um Varnsdorf sind seit diesem Frühjahr mehrere Blitzer installiert. Die Stadt will damit die Raserei regulieren. Häufig werden auch Deutsche geblitzt, die im Nachbarland unterwegs sind.
Achtung Blitzer: im Grenzgebiet in und um Varnsdorf sind seit diesem Frühjahr mehrere Blitzer installiert. Die Stadt will damit die Raserei regulieren. Häufig werden auch Deutsche geblitzt, die im Nachbarland unterwegs sind.

© dpa

Varnsdorf. Geht es um die Sicherheit oder nur ums Geld? Diese Frage spaltet die Grenzstadt Varnsdorf und regt auch Einwohner auf deutscher Seite im Grenzgebiet auf. Es geht um Blitzgeräte. Solche hat Neugersdorfs tschechische Nachbarstadt Varnsdorf an mehreren Stellen aufgestellt. Schnell mal über die Grenze zum Tanken, Einkaufen oder essen gehen – das gehört für viele Grenzbewohner zum Alltag. Auch für einen Neugersdorfer, der der SZ jetzt berichtete, dass die tschechischen Nachbarn verstärkt blitzen. Das bestätigt Varnsdorfs Bürgermeister Stanislav Horácek. Viele Autofahrer seien zu schnell unterwegs und ignorieren generell das 50er-Limit, berichtet er. Deswegen entschied sich die Stadt, Blitzer zu installieren.

Die Messgeräte kontrollieren die Fahrer im Stadtzentrum, auch im Ortsteil Studánka (Schönborn), der drei Kilometer westlich von der Stadt liegt, oder an der Straße Cs. Letcu, die unweit des Varnsdorfer Krankenhauses liegt. Die Verkehrslage beruhigte sich durch diese Maßnahme wesentlich. Die Blitzgeräte aufzustellen, sei offensichtlich die beste Lösung gewesen, sagt Bürgermeister Horácek. Zufrieden sind auch die Ortsbewohner. Antonín Krejcí wohnt seit 23 Jahren in der Siedlung Cs. Letcu. Er erinnert sich an sechs Verkehrsunfälle nahe seinem Haus. „Einmal sogar mit Todesfolge“, erzählt der Anwohner.

Dicke Strafen auch für Deutsche

Den Plan, feste Messstellen einzurichten, gab es bei der Varnsdorfer Stadtverwaltung schon seit zwei Jahren. Eigentlich sollte schon ab Januar alles laufen. Das gelang aber nicht. Seit April wird nun scharf gemessen, seit dem Sommer Strafbescheide verschickt. Oft geraten auch deutsche Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind, in die Radarkontrollen und werden von den tschechischen Nachbarn zur Kasse gebeten. „Wir sind die einzige Stadt im Lande, die auf diese Weise auch von Ausländern Strafen einfordern kann. Das war auch unsere Bedingung an das neue System“, sagt Bürgermeister Horácek. Das findet er nur gerecht. „Auch wir bekommen Strafzettel aus Löbau, Großschönau oder Bautzen, wenn wir dort zu schnell fahren.“

Wer gern Gas gibt, muss mit enormen Folgen rechnen. Die Strafen sind keine Kleinigkeit. Sie liegen zwischen 1 000 und 2 000 Kronen, das sind 40 bis 80 Euro. „Von der gemessenen Geschwindigkeit wird bei der Kontrolle eine Sicherheitsmarge abgezogen. Wir rechnen mit zehn Prozent Toleranz und drei Stundenkilometern Abweichung des Tachometers“, erklärte der Sekretär des Stadtamtes, Radek Kríž. Monatlich werden, so sagt er, trotzdem noch Tausende Briefe mit Aufforderung zur Bezahlung der Strafe verschickt. „Die Deutschen, aber auch andere Ausländer die zum Beispiel mit Lastern durch die Stadt fahren, sind an dieser Zahl mit rund einem Drittel beteiligt“, sagt er. Reagieren Autofahrer nicht auf das Schreiben, wird ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, bei dem die Folgekosten noch höher sein können.

Einwohner meldeten Stadt und Polizei in Varnsdorf inzwischen mindestens zehn weitere Stellen, an denen sie ebenfalls gern Radargeräte hätten. Betroffen sind vor allem kleine Ort, durch die gern gerast wird. Man sollte die Blitzer eigentlich in jedem kleinen Ort entlang der Grenze einsetzen, so die Forderung der Bewohner. „Dazu gehören zum Beispiel Chribská (Kriebitz), Horní und Dolní Podluží (Ober- und Untergrund), oder Rumburk (Rumburg)“, zählt der Varnsdorfer Bürgermeister Horácek auf. Auch in Rumburk würde die Stadt gern Maßnahmen ergreifen, um die Geschwindigkeiten zu regulieren und das Verhalten der Fahrer zu verbessern. „Fälle, wo durch das Zentrum ein Auto mit 180 Kilometern pro Stunde oder ein Motorrad mit 210 Stundenkilometern fuhr, sind schon vorgekommen“, bestätigt Waldemar Kotmel, Chef der Stadtpolizei.

Hohe Kosten für Blitzgeräte

Versuchsweise installierte man kurz vor dem Ortsausgang ein Radargerät – und das bestätigte, dass binnen einer Woche fast 3000 Fahrer die vorgeschriebene Geschwindigkeit ignorierten. Die Stadt suchte per öffentlicher Ausschreibung einen Betreiber für die Geschwindigkeitsmessung. Gemeldet hat sich nur eine einzige ausländische Firma. Die Stadt-Juristen lehnten dieses Angebot ab.

Die gleiche Firma, Water Solar Technologie mit Sitz in Nordirland, war dagegen in Varnsdorf erfolgreich und betreibt dort die Anlagen. Die Stadt rechnet damit, dass die Betreibung und Unterhaltung der Blitzgeräte die Stadtkasse jährlich mit mehr als 18,7 Millionen Kronen belastet. Durch die eingenommenen Strafen sollen demgegenüber 80 bis 100 Millionen Kronen ins Stadtbudget zurückfließen. Die Gewinne möchte Varnsdorf in die Verbesserung der Straßen investieren.

Die letzte Sitzung des Stadtparlaments, das Ende September kurz vor den Kommunalwahlen in Tschechien zusammenkam, lehnte diese Variante ab. Manche Stadtvertreter sind der Meinung, dass der Kostenumfang der ganzen Maßnahme viel höher geworden ist, als man vorgesehen hatte. Die Stadt hat deswegen bereits eine neue Ausschreibung gestartet und sucht wieder einen Betreiber.