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Dienstag, 12.06.2018

Finanzamt langt in Dippser Bädern zu

Die Stadt zahlt einen Zuschuss für Betrieb an der Malter. Dafür will der Fiskus Mehrwertsteuer. Das ist kein Einzelfall.

Von Franz Herz

Schönes Wetter an der Talsperre Malter. Aber nicht zwischen dem Finanzamt und der Stadt Dippoldiswalde. Die soll für ihren Zuschuss an das Erlebnisbad (im Foto im Hintergrund) rund 300000 Euro Steuern bezahlen. Doch das nimmt sie nicht so einfach hin.
Schönes Wetter an der Talsperre Malter. Aber nicht zwischen dem Finanzamt und der Stadt Dippoldiswalde. Die soll für ihren Zuschuss an das Erlebnisbad (im Foto im Hintergrund) rund 300 000 Euro Steuern bezahlen. Doch das nimmt sie nicht so einfach hin.

© Egbert Kamprath

Dippoldiswalde. Die Stadt und ihr Tochterunternehmen Weißeritztal Erlebnisgesellschaft mbH haben ein Problem mit dem Finanzamt, das viel Geld kosten kann. Damit für die Badbesucher der Betrieb an der Malter und im Erlebnisbad geordnet weiterläuft und der Bäderbetrieb nicht infrage gestellt wird, gewährt die Stadt ihm erst einmal einen Kredit.

Im Grunde hat die Stadt seit zehn Jahren Ärger wegen der Umsatzsteuer. Zwischenzeitlich sah es nach einer Lösung aus, mit der die Stadt leben konnte. Aber nach einer Steuerprüfung hat sich die Situation erneut zugespitzt. Nun geht es um 300 000 Euro Umsatzsteuer, die das Finanzamt von der Weißeritztal Erlebnisgesellschaft fordert. Diese Summe kann das Unternehmen nicht aus eigener Kraft aufbringen. Daher hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung entschieden, seiner Tochtergesellschaft einen Kredit über diese Summe zu gewähren, der fünf Jahre läuft.

Die Stadt hat 2003 die Weißeritztal Erlebnisgesellschaft mbH gegründet. Seit 2004 betreibt diese die Bäder an der Talsperre Malter und hat später auch den Sportpark übernommen. Da das Erlebnisbad mehr kostet, als es einbringt, zahlt die Stadt jährlich einen Zuschuss an ihr Tochterunternehmen. Ursprünglich lag diese Summe bei jährlich 280 000 Euro. Die Erlebnisgesellschaft wirtschaftete aber so solide, dass inzwischen der Zuschuss auf 196 000 Euro im Jahr gesenkt wurde. Ein Teil davon wird dadurch bezahlt, dass Geschäftsführer Klaus Kaiser bei der Stadt angestellt ist und von ihr sein Gehalt bekommt. Die restliche Summe wird aber überwiesen. Und auf diese Überweisung haben es die Finanzbeamten abgesehen, wie Oberbürgermeister Jens Peter (parteilos) auf Nachfrage der SZ erklärt. Dafür wollen sie Umsatzsteuer kassieren – rückwirkend für die vergangenen Jahre.

Das Problem besteht seit 2008 und trifft neben Dippoldiswalde auch andere öffentliche Stellen. Damals hat ein Urteil des obersten Finanzgerichts die Ansprüche hochgeschraubt, wenn miteinander verbundene Einrichtungen sich Geld weiterleiten. Beispielsweise hat damals die Wintersport Altenberg GmbH (WiA) für Zuschüsse zur Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaft 2008 letztendlich auch 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen müssen. Es ging um eine fünfstellige Summe. Denn die Zuschüsse sind erst an den sächsischen Rennschlitten-, Bob- und Skeletonverband gegangen, der als Veranstalter der Weltmeisterschaften aufgetreten ist. Der hat die Zuschüsse dann an die Wintersport Altenberg GmbH weitergeleitet.

Die Stadt Dippoldiswalde hat damals so reagiert, dass erst die damalige Kämmerin als Geschäftsführerin der Weißeritztal Erlebnisgesellschaft eingesetzt wurde, um klarzustellen, dass die Gesellschaft eine Einheit mit der Stadt bildet. Nach ihrem Ausscheiden wurde Geschäftsführer Klaus Kaiser direkt bei der Stadt angestellt. Er hat also Oberbürgermeister Jens Peter als Chef über sich. Es gibt aber auch noch eine zweite grundsätzliche Frage: Welche Tätigkeiten einer Stadt sind umsatzsteuerfrei? „Es muss hier geklärt werden, ob die Stadt als Unternehmer betrachtet wird“, sagt Jens Peter. Dafür gab es 2015 eine Gesetzesänderung. Die legt fest, dass eine Stadt nur dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn sie hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Der Schulsport im Sportpark fällt darunter, die Vermietung an Private wohl nicht, wie aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von Anfang dieses Jahres hervorgeht. Das Schulschwimmen wäre wohl von der Steuer befreit, der Bäderbetrieb für private Badbesucher nicht. Hier können sich Steuerjuristen jetzt die Köpfe heißreden.

Der Stadtrat hat jedenfalls beschlossen, gegen den Bescheid des Finanzamts in Widerspruch zu gehen. Wenn das Finanzamt dann nicht nachgibt, will Dippoldiswalde notfalls auch vor Gericht ziehen. Dabei sollen Fachleute von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Avatis die Stadt Dippoldiswalde beraten.

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