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Donnerstag, 07.06.2018

Finale im Infinus-Verfahren beginnt

Zweieinhalb Jahre wurde über Schuld und Unschuld der Manager verhandelt. Nun beginnen in Sachsens längstem Strafprozess die Plädoyers.

Von Ulrich Wolf

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Im Infinus-Prozess vor dem Dresdner Landgericht werden am Freitag die Abschlussplädoyers der Staatsanwaltschaft gehalten.
Im Infinus-Prozess vor dem Dresdner Landgericht werden am Freitag die Abschlussplädoyers der Staatsanwaltschaft gehalten.

© Robert Michael

Endlich ist es so weit. Am Freitagmorgen werden sie zum 159. Mal zusammenkommen: die sechs angeklagten Manager des ehemaligen Dresdner Finanzdienstleister Infinus, ihre zwölf Anwälte, die zwei Staatsanwälte, Richter Hans Schlüter-Staats, seine zwei Beisitzer, die beiden Schöffen und der Ergänzungsrichter.

Seit Mitte November 2015 verhandeln sie im Raum N1.05 des Landgerichts Dresden. Seit zweieinhalb Jahren lang dreht sich alles um die Fragen: Haben die führenden Köpfe von Infinus als Bande zusammengearbeitet, um einen gigantischen gewerbsmäßigen Betrug aufzuziehen? Haben sie ein Schnellballsystem betrieben, um damit allein in den Jahren 2011 bis 2013 mehr als 20 000 Anleger in die Irre zu führen? Haben sie ihre Bilanzen so manipuliert, dass ein Schaden von mehr als 300 Millionen Euro entstanden ist?

Jetzt kommen die Antworten. Am Freitag hält die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer, am kommenden Montag haben dann die Verteidiger von Infinus-Gründer und Ex-Chef Jörg Biehl, 56, das Wort. Bis Ende Juni folgen dann die Anwälte der anderen Angeklagte. Das letzte Wort wird dann der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats sprechen. Ein Termin zur Urteilsverkündung ist noch nicht anberaumt.

Die Suche nach der Wahrheit in diesem Fall, einem der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse Deutschlands, zog sich quälend langsam dahin. Prozessbeteiligte und Zuhörer mussten endlose Zahlenkolonnen verfolgen, man stieg hinab in die Tiefen der Betriebswirtschaft, der Bilanzierung, der Versicherungsmathematik.

Drei Gutachter wurden vernommen: Einer berichtete über die aus seiner Sicht nicht gegebene langfristige Tragfähigkeit des Infinus-Geschäftsmodells sowie über die überzogene Werthaltigkeit der Unternehmensgruppe. Ein zweiter musste das methodische Vorgehen des ersten Gutachters bewerten, denn das hatten die Verteidiger stark bezweifelt. Ein dritter Sachverständiger widmete sich allein dem Thema Versicherungen.

Beamte des Landeskriminalamtes, Insolvenzverwalter, Versicherungsmanager, Finanzprodukt-Vermittler, Infinus-Angestellte, Kapitalanleger – insgesamt 238 Zeugen aus dem In- und Ausland vernahm die Große Wirtschaftsstrafekammer. Krankmeldungen, Unfälle, Terminchaos, riesige Aktenberge überschatteten den Prozess. Immer wieder gab es Phasen, die einem Lagerkoller vergleichbar waren und sich insbesondere in einem teilweisen Vertrauensverlust der Verteidiger in das Vorgehen der Strafkammer zeigten. 19 Befangenheitsanträge stellten die Anwälte, auch Anträge auf die Aussetzung des Verfahrens machten sie. Sie holten ihre Mandanten aus der Untersuchungshaft, in der die meisten der Angeklagten zwei bis Jahre lang gesessen hatten. Ein klassisches Geständnis hatten keiner von ihnen abgelegt. Die Beschuldigen räumten zwar ein, Fehler gemacht zu haben, weisen aber die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft rundum ab. Nur einmal während des Prozesses hatte der Vorsitzende Richter ein mögliches Strafmaß durchblicken lassen: Er sprach von fünf bis neun Jahren. Das war jedoch schon im April 2016.

Seitdem hielt sich Schlüter-Staats mit Wertungen zurück. 65 Beweisanträge musste seine Kammer abarbeiten, 65 Bände umfasste allein die Hauptakte. Die eingescannten Infinus-Daten wie Kontoauszüge, Versicherungsverträge, Mails, Schulungsmaterialien umfassen an die 20 Terabyte. „Das ist für alle eine große Herausforderung“, beschrieb einmal diplomatisch der Dresdner Strafverteidiger Michael Stephan den Arbeitsaufwand.

Schadenersatzansprüche von Anlegern liefen zivilrechtlich bislang meist ins Leere, obwohl die Infinus-Gruppe bis zum Einschreiten der Dresdner Staatsanwaltschaft im November 2013 sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen war.

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Wähler

    Es dürfte wohl einmalig im Strafrecht sein, dass der Staat vorausschauend ein Unternehmen schließt in der Annahme, es könnte zukünftig nicht mehr profitabel sein. Bis zum Schluss hat infinus seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllt. Wenn man den gleichen Maßstab an andere Banken anlegen würde, müssten noch viel mehr geschlossen werden. Ich glaube persönlich, hier sollte lästige Konkurrenz beseitigt werden, auch wenn ich das Geschäftsmodell von infinus nicht befürworte. Eigentlich müsste die BaFin mit auf der Bank sitzen. Jahrelang alles durchwinken und dann plötzlich den Stecke zeihen.

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